Der CDU-Außenpolitiker Röttgen fordert eine Kurskorrektur im Außenhandel: Mit einer Politik, die absehbare Krisenherde wie zwischen China und Taiwan ausblende, müsse Schluss sein.
Die Corona-Pandemie, die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der Konflikt zwischen China und Taiwan - die aktuellen Krisen führen vor Augen, wie stark Deutschland in einem Netz von wirtschaftlichen Abhängigkeiten gefangen ist.
Röttgen fordert Kurskorrektur bei Außenhandel
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen fordert deswegen eine Kurskorrektur "in unserem Außenhandel, weil er uns in eine Abhängigkeit führt, die uns wirklich hilflos macht im Fall eines Konfliktes. Und das müssen wir korrigieren."
Deutschland brauche eine vorausschauende Strategie, "die sich damit beschäftigt, Krisen zu erkennen", sagte Röttgen im ZDF heute journal. Eine der erkennbaren Krisen aktuell sei ein militärischer Konflikt um Taiwan.
Unsere China-Politik, die Export-Politik ist, unsere Handelspolitik, die stattfindet unter Ausblendung von geostrategischen und Sicherheitsrisiken, ist beendet.
Norbert Röttgen
Russland mache Energie zur Waffe, Wachstum aus China werde zur Waffe gemacht werden. Für Röttgen ergibt sich daraus eine eindeutige Schlussfolgerung:
Wir müssen Sicherheit und Geostrategie in unser Wirtschaftsmodell, in unsere Außenwirtschaft integrieren, und reine Export-Politik reicht nicht.
Norbert Röttgen
Röttgen kritisiert Pelosi-Besuch in Taiwan
Den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan kritisierte Röttgen als "Symbolpolitik" - damit habe sie einen Streit angefacht in einer Zeit, in der es genug internationale Spannungen gebe.
Der Besuch sei nicht konstruktiv gewesen, der größte Gewinner sei Xi Jinping. "Er nutzt diese Provokation, um Militarismus und Nationalismus zu schüren."
"Es war ein sehr teurer Besuch, der nichts gebracht hat", so Röttgen. "Wir brauchen eine ernsthafte Sicherheitsstrategie, und wir können nicht mehr Außenhandel ohne Geostrategie betreiben. Das müssen wir Deutschen lernen."
Die deutsche Wirtschaft befürchtet, dass sich der Taiwan-Konflikt weiter zuspitzt. China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner, auch Taiwans Produkte werden gebraucht.