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"Für Freiheit und Demokratie eintreten"

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Röttgen zu Streit mit China - "Für Freiheit und Demokratie eintreten"

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Nach dem umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong fordert CDU-Politiker Norbert Röttgen ein deutliches Zeichen der EU. Europa sei eindeutig zu leise mit Kritik.

Norbert Röttgen im Interview mit dem ZDF-Mittagsmagazin: "Wir müssen für Freiheit und Demokratie eintreten".

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Wie deutlich sollte Europa in der Auseinandersetzung mit China auftreten? Das wurde gerade auch im Bundestag zur Lage in Hongkong debattiert. Es stehe "viel auf dem Spiel", so der CDU-Politiker Norbert Röttgen im ZDF-Interview.

Röttgen erinnerte an den internationalen Vertrag über die Selbstbestimmung Hongkongs, den China zwar unterschrieben habe aber "eklatant verletzt", mit dem Ziel, "Freiheit und Demokratie zu unterdrücken". Das sei nur ein Thema neben Taiwan, der Handelspolitik oder der Situation der Uiguren, "die in Erziehungslagern eingesperrt sind - eine Million".

Keine Angst vor Auseinandersetzung mit China haben

Europa müsse die Beachtung des Völkerrechts von China einfordern. "Wir müssen für Freiheit und Demokratie eintreten", so Röttgen. Auf die Frage, ob Deutschland mit einer Kritik dann auch wirtschaftliche Folgen in Kauf nehmen solle, antwortete Röttgen:

Chinas Volkskongress hat das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong beschlossen. Bei der Abstimmung über das Gesetz gab es lediglich eine Gegenstimme und sechs Enthaltungen.

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"Wir haben keinen Grund, uns diese Angst einreden zu lassen." Das Einstehen für Werte würde die Position Deutschlands nicht schwächen - sondern im Gegenteil: Würde sich Deutschland nicht deutlicher positioniern, "dann beschädigen wir unsere Glaubwürdigkeit, dann beschädigen wir unsere Autorität". Erst dann würde man "wirtschaftlich und politisch schwächer werden".

Angesprochen auf die Druckmittel, die Europa hat, räumte Röttgen jedoch ein, es gebe nicht so viel, "was wir wirksam wirklich tun können", außer einen Punkt: China sei äußerst sensibel und achte auf seine internationale Reputation.

Wenn wir klar und deutlich sprechen, dann werden wir mindestens China Reputationskosten auferlegen. Kosten für sein Image.
Norbert Röttgen
Eine Frau verkauft am 14.02.2020 Zeitungen in Hongkong

Umstrittenes "Sicherheitsgesetz" -
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von Katja Drinhausen
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