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Verschlechterung der Sicherheit : Röttgen fordert Überprüfung von Mali-Einsatz

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Die USA ziehen sich aus der internationalen Politik weiter zurück. CDU-Politiker Norbert Röttgen findet, Deutschland müsse souveräner werden - und will den Mali-Einsatz prüfen.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Archivbild
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forder mehr Souveränität.
Quelle: Michael Kappeler/dpa/Archivbild

Nach den Erfahrungen in Afghanistan fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), eine kritische Betrachtung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali. "Wir brauchen eine notwendige Diskussion und Bewertung des bisherigen Einsatzes", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Montag.

"Diesen Einsatz können wir nicht allein rechtfertigen mit dem Gedanken der Solidarität mit Frankreich." Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ist in Mali mit besonders vielen Truppen präsent.

In Mali gehe es um die Stabilisierung der Sahel-Region, sagte Röttgen. "Wir brauchen eine Debatte, welche Ressourcen man braucht, um überhaupt etwas zu erreichen, statt sogar eine Verschlechterung zu ernten", erläuterte er.

Wir haben bislang keine Verbesserung der Sicherheitslage erreicht, sondern die Sicherheitslage hat sich verschlechtert.
Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses

Röttgen forderte auch eine realistische Beschäftigung mit der Frage, was für ein Einsatz eigentlich notwendig sei, "um Ziele erreichen zu können". Dies müsse vor der nächsten Mandatsverlängerung bewertet werden. "Das muss jetzt bald beginnen nach der Bundestagswahl."

Derzeit ist die Bundeswehr an zwei internationalen Einsätzen in Mali beteiligt. Zum einen die EU-Ausbildungsmission EUTM mit bis zu 600 deutschen Soldatinnen und Soldaten und zum anderen die UN-Mission Minusma zur Stabilisierung vor allem des durch islamistische Rebellen bedrohten Nordens des Landes mit maximal 1.100 deutsche Soldatinnen und Soldaten. Minusma gilt mit fast 250 Todesopfern als der derzeit gefährlichste Einsatz der Vereinten Nationen.

In dem Interview verwies Röttgen auch darauf, "dass wir ohne die Unterstützung der USA als Europäer schwach und ohnmächtig sind". Aus dem Verhalten der USA erwachse eine absolut existenzielle Frage:

Wollen wir unsere Interessen und Werte nur dann verteidigen können, wenn die USA sich auch dafür interessieren und uns unterstützen, oder notfalls auch alleine, wenn die USA anderer Meinung sind als wir?
Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses

Er sprach sich weiter für eine gemeinsame europäische Außenpolitik mit einer "einsatzfähigen militärischen Komponente" aus. Ohne militärische Grundlage und die Fähigkeit der Absicherung und Durchsetzung werde Deutschland nicht außenpolitikfähig sein können.

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