CDU-Außenexperte Norbert Röttgen fordert den Stopp der Pipeline "Nord Stream 2". Andernfalls denke der russische Präsident Putin, er könne sich alles erlauben, so Röttgen im ZDF.
Norbert Röttgen (CDU) fordert das Aus von "Nord Stream 2". Sehen Sie hier seine Aussagen im Video.
Nach der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny fordert Norbert Röttgen Konsequenzen. "Ich finde, das Maß ist jetzt voll", sagt der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Europa müsse jetzt für ein Mindestmaß an Zivilität eintreten. Das Muster russischer Politik könne nicht mehr akzeptiert werden. Deswegen brauche es eine europäische Antwort der Härte an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Fall Nawalny: "Putin versteht eine Sprache: Geld und Gas"
"Putin versteht eine Sprache: Geld und Gas", so Röttgen. Dreh- und Angelpunkt einer neuen Politik gegenüber Russland sei die Gas-Pipeline Nord Stream 2. "Wenn wir jetzt dieses russische Projekt trotzdem vollenden würden, dann wäre das die Bestätigung für Wladimir Putin, dass er sich alles erlauben kann und nach ein paar Tagen der Empörung nichts passiert." Röttgen weiter:
Erklärvideo: Nord Stream 2
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Mit bisheriger Russland-Politik "nichts erreicht"
Röttgen sieht zu einem Stopp von Nord Stream 2 und einer härteren Politik gegenüber Russland keine Alternative: "Wo hat uns denn die bisherige Politik der Naivität hingeführt? Zu einer festgefahrenen Situation im Verhältnis zu Russland." In der Ukraine bewege sich zum Beispiel seit Jahren nichts. Und in Belarus unterstütze Russland den Diktator Lukaschenko mehr oder weniger ungeniert.
Sanktionen oder ein Aus für das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2? Noch zögert die Bundesregierung. Nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Nawalny wird das Milliarden-Projekt immer stärker infrage gestellt.
"Putin nimmt die Europäer nicht ernst, weil es bei uns nur nette Worte oder auch Empörung, aber niemals Taten gibt", sagt Röttgen in dem ZDF-Interview. Sein Fazit: "Wir haben mit der bisherigen Russland-Politik nichts erreicht."
Maas: Russland muss aufklären
Zuvor hatte auch Außenminister Heiko Maas (SPD) Konsequenzen ins Gespräch gebracht. Maas forderte in der "Bild am Sonntag" Beiträge zur Aufklärung der Vergiftung Nawalnys in den kommenden Tagen. Sollte es diese Beiträge nicht geben, müsse Deutschland mit seinen Partnern über eine Antwort beraten.
Russland bestreitet, in die Vergiftung des 44 Jahre alten Oppositionellen verwickelt zu sein, laut Maas gibt es aber "viele Indizien" dafür.
Der Fall Nawalny belastet das deutsch-russische Verhältnis. Wie umgehen mit Präsident Putin? Steht die Gaspipeline Nord Stream 2 vor dem Aus?