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Ukraine-Debatte bei "illner" : Röttgen für Energie-Untersuchungsausschuss

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Autorin Sabine Adler kritisiert die frühere Russland-Politik von SPD und Union bei "illner". Norbert Röttgen schließt sich ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss an.

Das Thema "Der Krieg eskaliert – wie gefährlich ist Putins Schwäche?". Die Gäste: Lars Klingbeil, Norbert Röttgen, Carlo Masala, Rüdiger von Fritsch, Sabine Adler, Katrin Eigendorf

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Sabine Adler nimmt das Wort in den Mund: "Hat da Korruption auch eine Rolle gespielt?", wirft die Buchautorin ("Die Ukraine und wir") in der ZDF-Sendung "maybrit illner" in die Runde. Worum es geht? Um die deutsche Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen.

Die Zeche der jahrelangen falschen Energiepolitik zahlt jeder einzelne Bundesbürger.
Sabine Adler, Buchautorin

Und weiter: "Es wird eine Verarmung der Bevölkerung geben. Das ist kein Kassandraruf, das ist Realität. Zu verdanken haben wir das maßgeblich der SPD und der CDU/CSU." Daher brauche es einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, um die Verantwortlichen zu bestimmen.

Forderung nach Untersuchungsausschuss

Norbert Röttgen (CDU) schließt sich dem an. Adler gesteht dem Politiker zu, dass er als "große Ausnahme" frühzeitig Kritik an den Energie-Deals geübt habe. "Die staatlichen Organe in ihrer Mehrheit sind in die falsche Richtung gelaufen", sagt Röttgen nun.

"Alle Bundesregierungen haben auf Nordstream 2 gesetzt" und es sei "nicht richtig, mit dem Finger auf Mecklenburg-Vorpommern zu zeigen", so deren Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

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Man müsse ganz explizit auch über Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Protagonistin der Pipeline Nord Stream 2, reden. "Es muss Ross und Reiter genannt werden", fordert Adler.

Klingbeil: SPD hat Signale nicht erkannt

"Untersuchungsausschüsse werden von der Opposition eingesetzt", sagt SPD-Chef Lars Klingbeil. Und verweist auf den "breiten gesellschaftlichen Konsens, zu sagen, wir nehmen gern das billige russische Gas".

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil räumt Fehler der Bundesregierung bei der geplanten Gasumlage ein. Diese Fehler werde er klar benennen und deren Beseitigung einfordern, so Klingbeil. Insgesamt habe er aber große Hochachtung vor der Arbeit dieser …

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Der Parteivorsitzende gesteht ein, dass in der SPD die Signale nicht erkannt worden seien, die der russische Präsident Wladimir Putin 2008 in Georgien oder 2014 auf der Krim gesetzt habe. Aber das gelte für die deutschen Regierungsverantwortlichen generell.

Putin noch nie so unter Druck wie jetzt

Röttgen äußert sich skeptisch. Dass Putin innenpolitisch wie auch international noch nie so unter Druck stand wie derzeit, hält der frühere deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Frisch, fest. "Der Kampf gegen die Faschisten ist das, was das Volk einmal geeint hat," so Frisch.

Dieses Regime hat keine attraktive Zukunftsperspektive. Russland hat nichts anzubieten, deshalb diese Rolle zurück in die Vergangenheit.
Rüdiger von Frisch, Deutsche Botschafter in Moskau

Im Moment stünden die Menschen überwiegend noch auf Putins Seite, aber das müsse nicht so bleiben.

Masala: Teilmobilmachung ist ein Verzweiflungsakt

Schließlich, sagt der Militärexperte Carlo Masala, werde der Krieg durch die Teilmobilmachung nun zu den ethnischen Russen getragen. "Das ist ein Verzweiflungsakt, der eher innenpolitisch motiviert ist." Die Reservisten seien nicht allzu gut ausgebildet, zudem fehle es an Ausrüstung. Masala spricht von "Kanonenfutter".

Kurz nach Präsident Putins Ankündigung, 300.000 Reservisten in den Ukraine-Krieg zu schicken, setzte bei Russen ein Run auf Flugtickets ins Ausland ein. Demos wurden gewaltsam unterbunden.

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Verpufft sei Putins Abschreckungspolitik. Daher habe sich trotz der jüngsten Drohungen die Gefahr des Einsatzes von Nuklearwaffen auch nicht erhöht. "China und Indien, so meine Vermutung, würden ihm nicht beistehen", sagt Masala. Letztlich habe Putin seine eigene internationale Isolation bewirkt.

Eigendorf: Waffenlieferung zu zögerlich

Auf die "enormen Verluste" auch unter den ukrainischen Soldaten weist die ZDF-Auslandsreporterin Katrin Eigendorf hin. Und kritisiert die aus ihrer Sicht zu zögerlichen "westlichen" Waffenlieferungen, die die Ukraine mit Menschenleben ausgleichen müsse.

Die Kriegsgründe sieht Eigendorf als fingiert an: "Die gesamte Separatistenbewegung der Ukraine ist ein russisches Konstrukt. Es hat nie einen starken ukrainischen Separatismus gegeben."

Klingbeil sieht Teilmobilmachung als "großen Erfolg"

Röttgen sieht das Stadium erreicht, in dem Putins Autorität bröckelt. Damit würden die Chancen einer diplomatischen Lösung steigen. "Die Ukraine muss gewinnen, um wieder zu Frieden zu kommen", hält der CDU-Politiker fest. Klingbeil sieht die Teilmobilmachung als "großen Erfolg" der Ukraine an.

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