Ukraine-Debatte: Röttgen für Energie-Untersuchungsausschuss

Sabine Adler nimmt das Wort in den Mund: "Hat da Korruption auch eine Rolle gespielt?", wirft die Buchautorin ("Die Ukraine und wir") in der ZDF-Sendung "maybrit illner" in die Runde. Worum es geht? Um die deutsche Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen.

Und weiter: "Es wird eine Verarmung der Bevölkerung geben. Das ist kein Kassandraruf, das ist Realität. Zu verdanken haben wir das maßgeblich der SPD und der CDU/CSU." Daher brauche es einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, um die Verantwortlichen zu bestimmen.

Norbert Röttgen (CDU) schließt sich dem an. Adler gesteht dem Politiker zu, dass er als "große Ausnahme" frühzeitig Kritik an den Energie-Deals geübt habe. "Die staatlichen Organe in ihrer Mehrheit sind in die falsche Richtung gelaufen", sagt Röttgen nun.

Man müsse ganz explizit auch über Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Protagonistin der Pipeline Nord Stream 2, reden. "Es muss Ross und Reiter genannt werden", fordert Adler.

"Untersuchungsausschüsse werden von der Opposition eingesetzt", sagt SPD-Chef Lars Klingbeil. Und verweist auf den "breiten gesellschaftlichen Konsens, zu sagen, wir nehmen gern das billige russische Gas".

Der Parteivorsitzende gesteht ein, dass in der SPD die Signale nicht erkannt worden seien, die der russische Präsident Wladimir Putin 2008 in Georgien oder 2014 auf der Krim gesetzt habe. Aber das gelte für die deutschen Regierungsverantwortlichen generell.

Röttgen äußert sich skeptisch. Dass Putin innenpolitisch wie auch international noch nie so unter Druck stand wie derzeit, hält der frühere deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Frisch, fest. "Der Kampf gegen die Faschisten ist das, was das Volk einmal geeint hat," so Frisch.

Im Moment stünden die Menschen überwiegend noch auf Putins Seite, aber das müsse nicht so bleiben.

Schließlich, sagt der Militärexperte Carlo Masala, werde der Krieg durch die Teilmobilmachung nun zu den ethnischen Russen getragen. "Das ist ein Verzweiflungsakt, der eher innenpolitisch motiviert ist." Die Reservisten seien nicht allzu gut ausgebildet, zudem fehle es an Ausrüstung. Masala spricht von "Kanonenfutter".

Verpufft sei Putins Abschreckungspolitik. Daher habe sich trotz der jüngsten Drohungen die Gefahr des Einsatzes von Nuklearwaffen auch nicht erhöht. "China und Indien, so meine Vermutung, würden ihm nicht beistehen", sagt Masala. Letztlich habe Putin seine eigene internationale Isolation bewirkt.

Auf die "enormen Verluste" auch unter den ukrainischen Soldaten weist die ZDF-Auslandsreporterin Katrin Eigendorf hin. Und kritisiert die aus ihrer Sicht zu zögerlichen "westlichen" Waffenlieferungen, die die Ukraine mit Menschenleben ausgleichen müsse.

Die Kriegsgründe sieht Eigendorf als fingiert an: "Die gesamte Separatistenbewegung der Ukraine ist ein russisches Konstrukt. Es hat nie einen starken ukrainischen Separatismus gegeben."

Röttgen sieht das Stadium erreicht, in dem Putins Autorität bröckelt. Damit würden die Chancen einer diplomatischen Lösung steigen. "Die Ukraine muss gewinnen, um wieder zu Frieden zu kommen", hält der CDU-Politiker fest. Klingbeil sieht die Teilmobilmachung als "großen Erfolg" der Ukraine an.

Wichtig sei das klare Signal, dass die russisch gesteuerten Referenden in der Ostukraine nicht anerkannt würden. "Das ist kein russisches Territorium, das wird auch kein russisches Territorium werden", betont der SPD-Vorsitzende.