Röttgen über Wagenknecht und Co.:Xi und Putin hoffen auf "nützliche Idioten"
von Pierre Winkler
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In Chinas Friedensplänen sieht Norbert Röttgen "politische Parteinahme". Auf Sahra Wagenknecht angesprochen, lässt er sich über "nützliche Idioten" für Russland und China aus.
Sehen Sie hier die ganze Folge "Markus Lanz" im Video.23.02.2023 | 75:28 min
Nach genau einem Jahr Krieg in der Ukraine gehen viele Blicke nach China. Die dortige Führung hat einen "Friedensplan" angekündigt - und in der Nacht zu Freitag ihren "12-Punkte-Plan" vorgestellt, indem zur Waffenruhe aufgerufen wird. Experten sehen Chinas Intention skeptisch. Bereits im Vorfeld traut Norbert Röttgen (CDU) den Absichten Chinas nicht.
"Das ist das Gegenteil von Frieden", sagte er am Donnerstagabend bei Markus Lanz über die Friedensinitiative, die Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz bereits versprochen hatte.
Das ist eine politische Parteinahme. Und sie verfolgen damit eigene Interessen.
Norbert Röttgen, CDU
Es sei "jetzt ein geschickter Schachzug, sich als Friedensmacht zu präsentieren, zu porträtieren". Der zu erwartende Vorschlag diene dazu, "die eigene Reputation zu polieren".
Chinas Positionspapier beinhalte "Propagandafloskeln", "Spitzen gegen die USA und die Nato" und fordere das sofortige Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland, so ZDF-Korrespondentin Elisabeth Schmidt.24.02.2023 | 2:47 min
Politiker wie Wagenknecht und Co. "nützliche Idioten"?
Präsident Xi Jinping und dessen Regierung gehe es in erster Linie nicht um Frieden in Europa, sondern um die Stärkung der eigenen geopolitischen Rolle. "Er kommt damit in vielen großen Ländern, Brasilien, Südafrika und anderen gut an", sagte Röttgen.
In Deutschland habe China prominente Köpfe aus Politik und Gesellschaft wie etwa Sahra Wagenknecht im Blick. "Und ein bisschen hoffen sie darauf, jetzt sage ich mal diesen Begriff, dass es nützliche Idioten, zum Beispiel in Deutschland gibt, die sagen: 'Guckt mal, das ist doch die Chance'", sagte Röttgen, als er auf die Linken-Politikerin angesprochen wurde.
Röttgen: China nutzt Sehnsucht der Menschen nach Frieden
Wagenknecht setze sich für ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Sie argumentiere immer wieder, ein baldiges Ende des Krieges sei möglich. Expertinnen und Experten seien sich jedoch weitgehend einig: "Frieden" gäbe es im Moment wohl nur zulasten der Ukraine.
China nutze die Sehnsucht vieler Menschen in Deutschland nach Frieden, folgerte Röttgen: "Man wird auch damit die Diskussion in den westlichen Gesellschaften, nicht zuletzt in Deutschland, auch wieder verwirren", sagte er.
"Das wiederum erzeugt Spaltung zu den zentral- und osteuropäischen und baltischen Staaten, die das sofort alles erkennen und völlig klarsichtig sind", so Röttgen.
Das ist ein diplomatischer Coup, den China da jetzt landen wird.
Norbert Röttgen, CDU
Trotz des Ukraine-Kriegs stehen viele Länder an Russlands Seite. Die ZDF-Korrespondenten wollen herausfinden, warum. Eine Spurensuche in China, Brasilien, Südafrika und Thailand.22.02.2023 | 62:37 min
Experte: Chinas Ziel ist es, den Westen zu spalten und verwirren
Westliche Gesellschaften spalten und verwirren: In diesem Ziel seien sich China und Russland einig, analysierte auch der Journalist und Russland-Experte Michael Thumann. Auch für Russland spielten Figuren wie Wagenknecht eine wichtige Rolle. Sie sei "sehr bekannt und erfreut sich auch einer gewissen Beliebtheit in Russland", sagte er.
Unter den Politikern in Deutschland genieße Wagenknecht "einfach sehr große Aufmerksamkeit. Und es ist erstaunlich, wie viele einfache Leute in Russland Sahra Wagenknecht tatsächlich kennen." Wagenknechts russlandfreundlicher Kurs war bis vor einem Jahr in der deutschen Politik noch weit verbreitet. Röttgen kommentierte das mit anklagenden Worten:
Es bedurfte des Krieges, um uns die Augen zu öffnen. Das muss man auch mal aussprechen.
Norbert Röttgen, CDU
Röttgen: Viele haben weggeschaut
Wie sich Teile der Gesellschaft verhalten hätten, müsse aufgearbeitet werden: "Wie konnte das denn passieren? Das war ja nicht nur eine Partei und eine Person und eine Regierung", sagte Röttgen.
Sondern es war ein Zusammenwirken von der Mehrheit der Politik, von starken wirtschaftlichen Interessen und auch von einer journalistischen Trägheit, wegzuschauen.
Norbert Röttgen, CDU
Wie eine dringend notwenige Aufarbeitung konkret aussehen müsse, darauf ging Röttgen nicht näher ein.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.