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Trump erlässt Roger Stone Haftstrafe

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Nach Urteil in Russland-Affäre - Trump erlässt Roger Stone Haftstrafe

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Donald Trump mischt sich in die US-Justiz ein und erlässt seinem Berater Roger Stone eine Haftstrafe. Dieser war zuvor wegen Verbrechen in der Russland-Affäre verurteilt worden.

Eigentlich müsste Roger Stone für drei Jahre hinter Gitter. Der frühere Trump-Berater brach das Gesetz, nun ist er wieder frei. Donald Trump hat Haftverschonung angeordnet. Auch Kriegsverbrecher verdanken dem Präsidenten ihre Freiheit.

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US-Präsident Donald Trump hat die Haftstrafe seines langjährigen Vertrauten Roger Stone umgewandelt. Dies bestätigte das Weiße Haus.

Der wegen Verbrechen im Zusammenhang mit der Russland-Affäre zu mehr als drei Jahren Haft verurteilte Stone wäre im Gefängnis einem ernsthaften medizinischen Risiko ausgesetzt gewesen, hieß es in einer Erklärung des Präsidialamts.

Seit der Amtseinführung von Donald Trump im Januar 2017 tobt in Washington ein ernst zu nehmender Kampf um die Demokratie. Könnte der 45. Präsident der USA doch noch gestürzt werden?

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Keine Aufhebung der Strafverfolgung

Dieser Schritt bedeutet, anders als eine Begnadigung, keine Aufhebung der strafrechtlichen Verurteilung. In einer Erklärung des US-Präsidialamtes hieß es: "Roger Stone ist ein freier Mann." Er habe bereits genug gelitten.

Stone selbst sagte der Nachrichtenagentur AP, dass Trump ihn telefonisch über die Umwandlung seiner Strafe informiert habe.

Der Präsident sagte mir, dass er finde, dass mein Prozess unfair gewesen sei.
Roger Stone

Er habe sich dafür bedankt und lasse jetzt die Sektkorken knallen.

Stone wurde zu 40 Monaten Haft verurteilt

Im Februar war er zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden, nachdem er der Falschaussage gegenüber dem Kongress, der Zeugenmanipulation und der Behinderung des Kongresses für schuldig befunden worden war.

In dem Fall ging es um die Frage, ob Trumps Kampagne sich 2016 mit Russland mit dem Ziel absprach, die Präsidentenwahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Trump kündigte Intervention bereits an

Stone hätte die Haftstrafe eigentlich schon am kommenden Dienstag antreten sollen. In den vergangenen Tagen hatte Trump bereits angedeutet, im Fall Stone aktiv werden zu wollen. Nun schuf er Fakten.

Seine Maßnahme spiegelt seine anhaltende Verärgerung über die Russland-Ermittlungen wieder. Seit jeher pocht Trump darauf, dass er und seine Verbündeten von Agenten und Staatsanwälten ungerecht behandelt worden seien.

Verfahren gegen Michael Flynn eingestellt

Erst im Mai etwa war in der Russland-Affäre das Strafverfahren gegen den früheren nationalen Sicherheitsberater im Weißen Haus, Michael Flynn, auf Betreiben des Justizministeriums eingestellt worden.

Stone hatte sich zuletzt in einer Serie von Instagram-Posts direkt an den Präsidenten gewandt: Sein Leben könnte in Gefahr sein, wenn er während der Corona-Pandemie ins Gefängnis müsste, schrieb er.

Trump schaltete sich mehrfach öffentlich ein

Trump wiederum hatte sich mehrmals öffentlich in den Fall Stone eingeschaltet - etwa kurz vor dessen Verurteilung. Damals deutete der Präsident an, dass bei Stone mit zweierlei Maß gemessen werde, während mehrere prominente Demokraten einen Freifahrtsschein hätten.

Der Schuldspruch gegen seinen Vertrauten sollte abgewiesen werden, die ursprüngliche Strafempfehlung des Justizministeriums sei "furchtbar und sehr unfair", hatte Trump geschrieben. "Kann diese Missgeburt der Justiz nicht zulassen!"

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