Politiker von SPD und CDU halten einen militärischen Sieg der Ukraine gegen Russland für möglich. Der Westen müsste helfen, Putin zu stoppen, sagt SPD-Außenpolitiker Roth im ZDF.
Putin werde mit aller Brutalität zuschlagen und die Infrastruktur in der Ukraine systematisch zerstören, so Michael Roth (SPD), Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss.
Politiker von SPD und CDU halten einen militärischen Sieg der Ukraine gegen Russland für möglich. "Es geht nicht darum, dass die Ukraine möglicherweise nicht verliert, sondern sie kann sogar diesen Krieg gewinnen", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), im ZDF-Morgenmagazin. Russlands brutale Angriffe seien ein "Akt der Verzweiflung".
Ähnlich äußert sich der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter. "Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren. Wenn alles gutgeht, kann sie diesen Krieg sogar gewinnen", sagt er im Deutschlandfunk.
Ein von der EU geplantes sechstes Sanktionspaket sieht ein Ölembargo gegen Russland vor. Das soll in sechs Monaten gelten, mit Sonderregeln für die Slowakei und Ungarn. Allerdings haben gerade Länder wie Ungarn Vorbehalte angemeldet.
Russland kann Öl-Einkäufe aus der EU nicht schnell ersetzen
Das geplante Öl-Embargo der EU wird Russland nach Ansicht Roths hart treffen.
Die russischen Staatskassen würden vor allem mit Einnahmen aus den Öl-Lieferungen gefüllt "und da sollten wir jetzt schnellstmöglich ein klares Stoppschild aufstellen".
Es könne zwar nicht angehen, dass Russland durch den Öl-Importstopp mehr einnehme, wenn die Preise stiegen. Aber so schnell könne das Land keine neuen Abnehmer für russisches Öl finden, weil dafür neue Pipelines und Schiffe nötig wären, sagt der SPD-Politiker. Es müsse darum gehen, eine internationale Allianz zu schließen, die auf russische Energielieferungen verzichtet.
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EU plant Öl-Embargo mit sechsmonatiger Frist
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch vorgeschlagen, russische Rohöl-Lieferungen innerhalb von sechs Monaten sowie raffinierte Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Allerdings ist das Vorhaben vor allem in einigen osteuropäischen Ländern, die stark von russischem Öl abhängig sind, umstritten. Die Bundesregierung hatte nach anfänglichem Zögern ihre Zustimmung zu einem Öl-Embargo der EU signalisiert.
Die EU müsse sich bemühen, es für Länder weltweit möglichst attraktiv zu machen, auf russische Energielieferungen zu verzichten. Das könnte Wladimir Putin schaden.
[Ein Überblick: Welche Folgen ein Öl-Embargo haben kann.]
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