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Wegen Homosexuellen-Gesetz - Roth fordert EU-Maßnahmen gegen Ungarn

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Wegen des jüngst in Ungarn erlassenen Homosexuellen-Gesetzes fordert Bundestagsvizepräsidentin Roth ein Einschreiten der EU. Das Gesetz sei ein Versuch, Minderheiten auszugrenzen.

Archiv: Claudia Roth, aufgenommen am 17.02.2021 in München
Scharfe Kritikerin des ungarischen Homosexuellen-Gesetzes: Claudia Roth (Archivfoto)
Quelle: dpa

Kurz vor dem letzten EU-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs vor der Sommerpause am heutigen Donnerstag, fordert Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) weitergehende Maßnahmen der EU gegen Ungarn als Reaktion auf das jüngst in Ungarn verabschiedete Homosexuellen-Gesetz.

Das Gesetz, "das nach dem Willen von Viktor Orban und seiner Clique Informationen über und Darstellungen von Homosexualität verbieten soll", sei "die neue Volte im unwürdigen und schäbigen Spiel mit den fundamentalen Werten der Europäischen Union", sagte Roth dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Die EU-Kommission will wegen des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität gegen Ungarn vorgehen. Das Gesetz sei "eine Schande".

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Schürt Viktor Orban Homophobie?

Das Gesetz sei ein "klarer Versuch, die Meinungsfreiheit und weitere bürgerliche Freiheitsrechte in Verbindung mit der Ausgrenzung von Minderheiten und dem Schüren von Homophobie einzuschränken", warnte Roth. Es trage so "zur Spaltung der EU in Zusammenarbeit mit anderen Autokraten und Diktaturen" bei.

Das seit 2018 laufende Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn sei der richtige Ansatz, mit der Politik von Orban umzugehen, sagte Roth. Er sei aber zu langsam. "Bei diesem Tempo wird die heutige Regierung Ungarns in der Lage sein, erheblichen und mancherorts irreparablen Schaden anzurichten".

Regenbogen Fähnchen, aufgenommen am 02.02.2021 in London

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von Maik Rosner

Salami-Taktik des Autokraten beenden

Es brauche eine neue politische Initiative der EU und der Kommission, "die Salami-Taktik des Autokraten beim Abbau von Grund- und Freiheitsrechten zu beenden". Die ungarische Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Ungarn bräuchten "klare Unterstützungssignale aus Europa".

Derweil verteidigte der polnische Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, die ungarische Regierung gegen die europäische Kritik am ungarischen Gesetz über den Umgang mit Homosexualität und Transgender-Identität. "Das Recht des ungarischen Parlaments, Schulkinder vor der Beschäftigung mit der homosexuellen Problematik gesetzlich zu schützen", sei "evident und unbezweifelbar", sagte Przylebski dem RND.

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Unterstützung für Orban aus Polen

Dies habe nichts mit Intoleranz zu tun, geschweige denn mit der Verfolgung Homosexueller oder der Beschränkung ihrer bürgerlichen Rechte. Das Gesetz sei seines Wissens auf die Schulausbildung begrenzt, sein Sinn sei also, Kinder vor einer Frühsexualisierung zu schützen, sagte Przylebski.

"Den Versuch, das ungarische Volk durch die geplante Beleuchtung des Stadions in München während des Fußballspiels Deutschland-Ungarn anzuprangern, finde ich unangebracht und verletzend", sagte der Botschafter.

Was steht im Gesetz der Fidesz-Partei?

Das von der Fidesz-Partei eingebrachte Gesetz gegen "Werbung" für Homosexualität war in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament verabschiedet worden. Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, werden demnach verboten, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema.

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