Bundestagsabgeordnete fordern schnelle Waffenlieferungen

Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss, hat sich im heute journal für schnelle Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. "Auch ich war mal sehr zurückhaltend, was Waffenlieferungen anbelangt. Aber ich sehe jetzt die konkrete Bedrohung von Putin", erklärt der SPD-Politiker nachdem er gestern zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) nach Lemberg gereist war.

Roth sei kein Freund der "deutschen Selbstbespiegelung". Es drehe sich momentan nicht alles alleine um Deutschland. Vielmehr müsse man sich auf die Ukraine konzentrieren. Die Offensive im Osten des Landes könne "alles in den Schatten stellen, was wir an Grauenhaftem schon erlebt haben".

Also würden Forderungen nach Lieferungen schwerer Waffen laut werden, damit die Ukraine sich besser verteidigen möge, so Michael Roth.

Die Ukraine fordert  von Deutschland Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bisher zurückhaltend auf entsprechende Fragen geäußert.

Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Im heute journal update kritisiert sie in dem Zusammenhang Olaf Scholz. Ihrer Meinung nach zeige er nicht genug Präsenz in dieser von ihm selbst festgestellten Zeitenwende.

"Zeitenwende findet auch im Kopf statt, Zeitenwende muss man auch den Menschen in Deutschland mitgeben und das bedeutet auch präsent zu sein und auch Antworten zu finden", so Strack-Zimmermann.

Wenn die Ukraine Wünsche habe, die Deutschland nur bedingt oder nicht erfüllen könne, "dann muss das ein Kanzler erklären, damit das die Ukraine versteht und auch die Bevölkerung", sagt die FDP-Politikerin.

Wichtig sei ihr eine Diskussion darüber, welche Waffenlieferungen überhaupt Sinn machen würden. Denn nicht jede Waffe könne sofort eingesetzt werden, weil es oft Schulungen und Ausbildung brauche. "Da muss man ein bisschen aufpassen, dass man nur der Bilder wegen etwas schickt, was nachher nicht diese Wehrkraft ausübt, die es ausüben müsste."

Kritik an Scholz' Umgang mit dem Thema kommt auch von Seiten der Grünen. Anton Hofreiter sagte dem MDR, der Kanzler müsse "endlich Führungsverantwortung" zeigen. Grüne und FDP seien in der Ampel-Koalition nicht das Problem. Auch Außenministerin Annalena Baerbock hat sich bereits für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen.

Doch Scholz bleibt bisher bei seiner Haltung: "Wir liefern, wir haben geliefert und wir werden liefern", sagte er. Deutschland trage zugleich eine Verantwortung, welche Waffen geliefert würden. Diese müssten auch für die Ukraine nutzbar sein, was Munition, Ersatzteile und Bedienung angehe - und ohne dass etwa deutsche Soldaten in die Ukraine reisen müssten.