Erstmals wollte Großbritannien Asylsuchende verschiedener Nationalitäten nach Ruanda abschieben. Doch kurz vor Start stoppt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Flug.
Am Dienstagabend ist der von der britischen Regierung geplante Abschiebeflug nach Ruanda gestoppt worden. Grund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Der erste geplante Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda mit Asylsuchenden verschiedener Nationalitäten ist kurz vor der Abreise gerichtlich gestoppt worden. Das meldeten britische Medien am Dienstagabend unter Berufung auf Regierungsquellen, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit einer seltenen Intervention die Pläne der britischen Regierung durchkreuzt hatte.
London hatte mit dem für den späten Dienstagabend geplanten Flug seinen umstrittenen Ruanda-Pakt einläuten wollen, mit dem die konservative Regierung weitere Schutzsuchende von der Einreise ins Vereinigte Königreich abschrecken will.
Die Vereinbarung sieht vor, dass Schutzsuchende, die illegal nach Großbritannien gelangt sind, unabhängig von ihrer Nationalität oder Herkunft in das ostafrikanische Land gebracht werden und dort gegen Zahlungen der britischen Regierung die Möglichkeit für einen Asylantrag erhalten. Auch wenn sie dort als Flüchtlinge anerkannt werden, soll es in keinem Fall eine Rückkehr nach Großbritannien geben.
Großbritannien will weiter hart gegen Migration vorgehen
Trotz der folgenreichen Niederlage vor Gericht will die britische Regierung an ihrem umstrittenen Plan festhalten, Asylsuchende verschiedener Nationalitäten nach Ruanda auszufliegen. Innenministerin Priti Patel sagte:
Man arbeite nun bereits daran, den nächsten Flug vorzubereiten, ergänzte Pratel. "Ich bin enttäuscht, dass Klagen und Rechtsstreits in letzter Minute dafür gesorgt haben, dass der heutige Flug nicht abheben konnte", sagte die Innenministerin. Es sei sehr überraschend, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich eingeschaltet habe, nachdem britische Gerichte zuvor anders entschieden hätten.
Vereinte Nationen sehen Bruch des internationalen Rechts
Die Vereinten Nationen und viele andere Organisationen sehen in Londons Ruanda-Pakt einen Bruch internationalen Rechts. Von britischen Gerichten gab es für den Flug zwar grundsätzlich grünes Licht, allerdings waren viele Einzelklagen erfolgreich, weshalb die Zahl der für Dienstagabend eingeplanten Passagiere in den Tagen zuvor immer kleiner wurde.
In den Stunden vor dem geplanten Abflug sorgte die seltene Intervention des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg dafür, dass die Zahl der Ausreisenden auf null sank, sodass der Flug komplett gestrichen wurde.
