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Rüstungsexport in Milliardenhöhe - Deutschland liefert Waffen in Krisenregion

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Der Handel mit Rüstungsgütern ist hoch umstritten. Auch Deutschland mischt mit. Und das auch in einer besonders konfliktreichen Weltregion.

Deutsche Patrouillenboote für den Export. Archivbild
Deutsche Patrouillenboote für den Export. Archivbild
Quelle: Stefan Sauer/dpa/Archivbild

Die Bundesregierung hat im Jahr 2020 Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an Länder genehmigt, die in die Konflikte im Jemen oder in Libyen verwickelt sind. Alleine für Ägypten wurden bis zum 17. Dezember Ausfuhren von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 752 Millionen Euro erlaubt.

Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der ägyptische Botschafter in Berlin, Khaled Galal Abdelhamid, sieht die umfangreichen deutschen Rüstungsexporte in sein Land als gegenseitigen Vertrauensbeweis. Die Kooperation zeige...

... dass Deutschland sicher ist, dass diese Ausrüstung für die richtigen Zwecke verwendet wird.
Khaled Galal Abdelhamid, ägyptische Botschafter

Rüstungsexporte für insgesamt 1,16 Milliarden Euro

Auch nach Katar (305,1 Millionen Euro), in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE, 51,3 Millionen Euro), nach Kuwait (23,4 Millionen Euro) und in die Türkei (22,9 Millionen Euro) dürfen in größerem Umfang Rüstungsgüter geliefert werden.

Außerdem wurden Genehmigungen für Jordanien (1,7 Millionen Euro) und Bahrain (1,5 Millionen Euro) erteilt. Unter dem Strich summiert sich das alles auf 1,16 Milliarden Euro. Alle genannten Länder spielen in mindestens einem der beiden seit Jahren andauernden Konflikte eine Rolle.

Deutschland unterstützt Konfliktparteien mit Waffen

Im Jemen bekämpft eine von Saudi-Arabien geführte Allianz an der Seite der dortigen Regierung die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen. Dem Bündnis gehören die VAE, Ägypten, Kuwait, Jordanien und Bahrain an. An den Kampfhandlungen ist aber in erster Linie Saudi-Arabien beteiligt.

Im Libyen-Konflikt mischen Katar und die Türkei auf der Seite der international anerkannten Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis mit. Der mächtigste Widersacher Sarradschs, General Chalifa Haftar, wird dagegen von den VAE und Ägypten unterstützt. Derzeit gibt es in Libyen einen Waffenstillstand und die Hoffnug auf Frieden.

Seit fast 10 Jahren wird in Libyen gekämpft. Bei der Nachfolgekonferenz zum Berliner Libyen-Gipfel haben sich die Teilnehmer erneut zu einem Stopp der Waffenlieferungen nach Libyen bekannt. Doch der Weg zu einer Konfliktlösung ist noch weit.

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Die Bundesregierung setzt sich vor allem für den Stopp von Waffenlieferungen nach Ägypten ein und hat dazu vor einem Jahr ein Gipfeltreffen organisiert. Aber auch danach wurden nach UN-Angaben noch Waffen nach Libyen geliefert, unter anderem aus der Türkei und den VAE.

Zu den Rüstungsexporten in die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten hatten Union und SPD auf Drängen der Sozialdemokraten 2018 eine Klausel in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Demnach sollten die Lieferungen an alle "unmittelbar" an dem Krieg beteiligten Staaten gestoppt werden.

Vollständig umgesetzt wurde der Beschluss bis heute aber nur für Saudi-Arabien, den zeitweise mit Bodentruppen am Jemen-Kieg beteiligten Sudan und den Jemen selbst.

Grüner kritisiert anhaltende Rüstungsexporte

Der Grünen-Außenpolitiker Nouripour kritisierte die anhaltenden Exporte an die anderen Staaten der Jemen-Kriegsallianz scharf. "Damit ist die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht", sagte er.

Er monierte außerdem, dass die Bundesregierung Rüstungslieferungen an Staaten erlaubt habe, die das Waffenembargo gegen Libyen gebrochen haben.

Zwischen den Worten und den Taten dieser Bundesregierung klaffen Lücken groß wie Mondkrater.
Omid Nouripour, Grünen-Außenpolitiker
Raketenabwehrsystem Patriot (Archiv).

Sipri-Bericht -
Bessere Geschäfte für die Rüstungsindustrie
 

Die weltweit 25 größten Rüstungskonzerne haben dieses Jahr laut Sipri-Bericht besseren Umsatz gemacht als das Jahr zuvor. Hilfsorganisationen kritisieren die Entwicklung.

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