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Aktuelle Bundesregierung - Rüstungsexporte im Wert von 22,5 Millarden

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Deutschland exportierte in der vergangenen Legislaturperiode Waffen im Wert von mehr als 22 Milliarden Euro. Zu den Abnehmerländern zählen auch umstrittene Staaten.

Drei Kampfpanzer der Bundeswehr. Archivbild
Drei Kampfpanzer der Bundeswehr. Archivbild
Quelle: Philipp Schulze/dpa/Archivbild

Die Bundesregierung hat in der laufenden Wahlperiode bisher Rüstungsexporte im Wert von 22,5 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor.

Hauptempfänger waren zwei Nato-Staaten:

  • Ungarn (2,66 Milliarden Euro)
  • USA (2,36 Milliarden)

Die Rüstungsexporte der USA, Frankreichs und Deutschlands steigen, während der Umfang weltweiter Waffenlieferungen unverändert hoch bleibt.

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Rüstungsexporte nach Ägypten besonders umstritten

Unter den zehn wichtigsten Abnehmerstaaten der deutschen Rüstungsindustrie sind aber auch mehrere Länder, die weder der Nato noch der Europäischen Union angehören - unter anderem:

  • Algerien (2,0 Milliarden)
  • Ägypten (1,88 Milliarden)
  • Katar (0,72 Milliarden)

Besonders umstritten sind die Ausfuhren nach Ägypten, weil der Regierung des arabischen Landes nicht nur Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, sondern sie auch in die Konflikte im Jemen und in Libyen verwickelt ist.

Mit erschlichener Genehmigung gelangten Sturmgewehre aus Deutschland nach Mexiko – und in die Hände von Polizisten, die damit Studenten ermordeten. Um solche illegalen Exporte schärfer bestrafen zu können, müsse das Gesetz geändert werden, so der BGH.

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Ausfuhren im Wert von 85 Milliarden Euro in der Ära Merkel

Die Zahlen gelten für den Zeitraum von der Konstituierung des Bundestags am 24. Oktober 2017 bis zum 8. August 2021. In diesen Zeitraum fällt das Rekordjahr 2019, in dem die Regierung aus Union und SPD Rüstungsexporte für 8,02 Milliarden Euro genehmigt hatte. Für die vorhergehende Legislaturperiode gibt es keine genaue Vergleichszahl.

In der gesamten Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit Ende 2005 summieren sich die genehmigten Ausfuhren auf mehr als 85 Milliarden Euro. Das geht aus den Exportberichten der Regierung hervor.

Kritik der Linken an Rüstungsexporten

Die Linken-Außenpolitikerin Dagdelen kritisierte die Rüstungsexporte in der laufenden Wahlperiode als "Öl ins Feuer der zahlreichen Kriege und Konflikte". "Es braucht hier dringend einen Politikwechsel hin zu einem Stopp der Waffenexporte insbesondere an Entwicklungsländer sowie in Spannungs- und Kriegsgebiete", forderte sie.

Deutsche Patrouillenboote für den Export. Archivbild

Rüstungsexport in Milliardenhöhe - Deutschland liefert Waffen in Krisenregion 

Der Handel mit Rüstungsgütern ist hoch umstritten. Auch Deutschland mischt mit. Und das auch in einer besonders konfliktreichen Weltregion.

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