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Iran zwischen Zugeständnissen und Vorwürfen

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Wackelndes Atomabkommen - Iran zwischen Zugeständnissen und Vorwürfen

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Die EU will den Atomdeal mit dem Iran retten. Auch Präsident Ruhani schließt aus, das Abkommen aufzukündigen. Doch der Iran erhebt auch schwere Vorwürfe gegen die Europäer.

Archiv: Kernkraftwerk in Bushehr im Iran
Kernkraftwerk in Bushehr im Iran: Bisher hat der Iran nur einzelne Punkte des Abkommens aufgekündigt.
Quelle: Imago

Ruhani schließt einen kompletten Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen bis auf weiteres aus. Dies würde seiner Einschätzung nach den Iran wieder als Fall vor den UN-Sicherheitsrat bringen und internationale Sanktionen nach sich ziehen. "Dann hätten wir die Probleme wieder von vorne", sagte der Kleriker bei einem Treffen mit Direktoren der iranischen Zentralbank in Teheran am Donnerstag. Der Iran sei jederzeit bereit zum Atomdeal zurückzukehren, sobald er vertragsgerecht umgesetzt werde, heißt es auf der Webseite des Präsidenten.

Warum der EU das Abkommen wichtig ist

Die EU will das Atomabkommen nach den Worten des Außenbeauftragten Josep Borrell weiterhin retten. Das habe der Chefdiplomat der Staatengemeinschaft am Donnerstag bei einem Treffen mit Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in Neu-Delhi betont, teilte sein Sprecher mit. Nach der jüngsten Eskalation im Nahen Osten und der Golf-Region sei das Abkommen wichtiger denn je. Borrell und Sarif hätten ein "offenes Gespräch" über die jüngsten Entwicklungen rund um den Atomdeal geführt. Beide Seiten wollten in engem Kontakt bleiben.

Hassan Ruhani am 15.01.2020 in Teheran
Präsident Hassan Ruhani will aus dem Atomabkommen erstmal nicht aussteigen.
Quelle: DPA

Die Vorwürfe des Irans

Sarif warf den Europäern vor, im Atomstreit aus Angst vor den USA eingeknickt zu sein. "Die E3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) hat die Überreste des Wiener Atomabkommens geopfert, um die neuen Zölle von (US-Präsident Donald) Trump zu vermeiden", twitterte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Donnerstag. "Das wird nicht funktionieren, meine Freunde. Ihr steigert nur seinen Appetit", schrieb er. "Falls ihr eure Integrität verkaufen wollt, dann macht nur so weiter. Aber erhebt dann nicht so hohen moralischen/rechtlichen Anspruch."

Reaktion auf Schlichtungsverfahren

Irans Außenminister reagierte damit auf die Einleitung der Schlichtung zur Rettung des Atomabkommens durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Medienberichten zufolge soll das aus Angst vor 25-prozentigen US-Strafzöllen auf Autos aus der EU geschehen sein. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wies dies über Twitter aber als "Fake News" zurück.

Präsident Ruhani zufolge ist das iranische Atomprogramm jetzt "fortgeschrittener" als vor dem Wiener Atomabkommen von 2015. Das Land habe mehr Kapazitäten, um Uran anzureichern. Genauere Angaben machte er dazu nicht, die iranische Atomorganisation soll demnächst aber technische Details bekanntgeben.

Der Ausstieg der USA

Das Atomabkommen soll dem Iran ein ziviles Atomprogramm ermöglichen, aber eine atomare Bewaffnung unmöglich machen. Im Gegenzug sollten Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden. Der Iran hoffte auf einen Aufschwung, der jedoch nicht kam. US-Präsident Donald Trump ordnete am 8. Mai 2018 einen einseitigen Ausstieg aus dem Abkommen an und ließ den Iran wieder mit harten Sanktionen belegen.

Dennoch hielt sich der Iran ein weiteres Jahr an das Abkommen. Am 8. Mai 2019 kündigte die islamische Republik aber einen Teilausstieg an. Zwei Monate später unterrichtete die Regierung in Teheran die Internationale Atomenergiebehörde IAEO in Wien, dass der Iran die vereinbarte Obergrenze für angereichertes Uran überschritten habe.

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