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Misstrauensvotum - Rumänische Regierung gestürzt

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Rumäniens Parlament hat Regierungschef Citu das Vertrauen entzogen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für seine Absetzung. Nun steht dem Land eine Phase der Instabilität bevor.

Florin Citu, Ministerpräsident von Rumänien.
Ministerpräsident Florin Citu darf höchstens 45 Tage kommissarisch die Regierung weiterführen.
Quelle: Vadim Ghirda/AP/dpa

Rumäniens bürgerliche Regierung unter Ministerpräsident Florin Citu ist vom Parlament gestürzt worden. 281 von insgesamt 466 Abgeordneten und Senatoren stimmten für den Misstrauensantrag der größten Oppositionspartei PSD (Sozialdemokraten). Gegenstimmen gab es keine, da die Regierungspartei und Verbündete die Abstimmung boykottiert hatten.

Dafür votierte auch die bis vor vier Wochen mitregierende öko-liberale USR sowie die extrem rechte Kleinpartei AUR. In Rumänien beginnt damit inmitten einer zunehmend dramatischeren Corona-Lage eine voraussichtlich lange Phase der Instabilität und des Reformstaus.

Dies dürfte auch die Nutzung der 29,2 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfspaket der EU betreffen. 

Rumänien hat eine andere Impf-Strategie als Deutschland, doch es gibt ein starkes Stadt-Land-Gefälle.

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Citu bleibt noch 45 Tage kommissarisch im Amt

Unklare Machtverhältnisse an der Regierungsspitze haben in Rumänien bisher stets dazu geführt, dass höhere und mittlere Beamte nur eingeschränkt arbeiten, weil sie Angst haben, ohne Weisungen von oben zu agieren.

Citu darf höchstens 45 Tage lang kommissarisch die Regierung weiterführen. Dabei ist er aber nur eingeschränkt handlungsfähig. So darf er etwa keine Eil-Verordnungen erlassen. Ob es vorgezogene Neuwahlen gibt, war zunächst unklar.

Die PSD will für diesen Fall eine eventuelle Technokraten-Übergangsregierung unterstützen. Die nächsten regulären Wahlen wären 2024.

Auslöser der Krise: Bruch der Koalition

Ausgelöst wurde die Krise durch den Bruch der seit Dezember 2020 regierenden Koalition von Citus Partei PNL und der kleineren USR. Citu war erst im Dezember nach den Parlamentswahlen ins Amt gekommen. Er führte eine Koalitionsregierung bestehend aus seiner liberalkonservativen PNL, der Mitte-Rechts-Partei USR und der Partei der ungarischen Minderheit in Rumänien.

Die USR hatte das Bündnis im September jedoch aufgekündigt; sie prangert eine "diktatorische Haltung" des Regierungschefs an. Auch die Opposition hatte den Regierungschef zuletzt heftig kritisiert. Die Sozialdemokraten warfen der Regierung etwa vor, "die Rumänen arm zu machen und die Schulden des Landes zu erhöhen".

Bei der Parlamentsdebatte vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag hatte Citu seinen Gegnern vorgehalten, "das Land ins Chaos zu stürzen". "Was haben Sie dadurch zu gewinnen?"

Meinungsumfragen sehen Sozialdemokraten vorne

Gemäß der Verfassung muss Präsident Klaus Iohannis einen neuen Regierungschef ernennen. Es gibt Spekulationen, dass der Konservative Staatschef Citu einfach erneut nominieren könnte. Dies würde voraussichtlich zu Neuwahlen führen.

Aktuellen Meinungsumfragen zufolge würden davon allerdings vor allem die Sozialdemokraten profitieren.

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