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Kenia-Koalition - Streit um Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt

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Im Landtag von Sachsen-Anhalt will die CDU gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen - gemeinsam mit der AfD. Die Kenia-Koalition könnte daran zerbrechen.

Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, gibt in der Staatskanzlei eine Pressekonferenz.
Rainer Haseloff spricht sich gegen eine Abstimmung aus.
Quelle: dpa

Mitte Dezember soll im Landtag von Sachsen-Anhalt über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgestimmt werden, genauer gesagt über den ersten Medienänderungsstaatsvertrag. Der sieht vor, dass auf Empfehlung einer unabhängigen Kommission der monatliche Rundfunkbeitrag ab dem 1. Januar 2021 um 86 Cent steigt, von 17,50 Euro auf 18,36 Euro.

15 Landtage haben der Erhöhung bereits zugestimmt oder ihre Zustimmung gilt als sicher. Nicht so in Sachsen-Anhalt. Im Magdeburger Parlament will neben der AfD-Fraktion auch die CDU-Fraktion dagegen stimmen. Zusammen haben sie eine Mehrheit und können die Beitragserhöhung ablehnen. Das hätte zur Folge, dass diese nicht in Kraft tritt. Dafür müssten alle 16 Landesparlamente einverstanden sein.

Harte Probe für die Kenia-Koalition

SPD und Grüne haben die CDU für ihr Vorhaben, gemeinsam mit der AfD zu stimmen, stark kritisiert und indirekt mit einem Ende der Koalition gedroht. Diese sehen sie als ein "Bollwerk gegen Rechts". Wenn das falle, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Cornelia Lüdemann, sei für sie "die Geschäftsgrundlage dieser Koalition weg." Die SPD appellierte an die CDU in der Koalition nach Lösungen zu suchen, die einen gemeinsamen Beschluss zum Staatsvertrag ermöglichten.

Auch in Berlin sorgt die Ankündigung der CDU-Fraktion für Aufruhr. Die medienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann (CDU), warnte die CDU in Sachsen-Anhalt vor einer Kooperation mit der AfD. "Mit der AfD sollte man auf keinen Fall gemeinsame Sache machen", sagte sie. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte ein Eingreifen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die CDU-Fraktion in Magdeburg verteidigt ihr angekündigtes Votum. Sie löse damit ein Versprechen an die Wähler ein. Und nicht sie, sondern SPD und Grüne begingen Koalitionsbruch.

Im Koalitionsvertrag hatten die drei Parteien sich nämlich auf "Beitragsstabilität" geeinigt. Dies schließe einen Ausgleich für gestiegene Kosten aber ein, argumentieren die Grünen. Die CDU sieht das anders. Ihr fehlt es an Reformen, die einen höheren Rundfunkbeitrag rechtfertigten.

Suche nach einer Lösung im Streit um Rundfunkbeitrag

Auf der Suche nach einer Lösung ist nun Ministerpräsident Reiner Haseloff gefragt. Er ist selbst Teil der CDU-Fraktion, lehnt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD aber entschieden ab. Damit es dabei bleibt und seine Koalition nicht bricht, hat er für Dienstagvormittag einen Koalitionsausschuss einberufen. Bei dem Termin will Haseloff CDU, SPD und Grünen vorschlagen, die Abstimmung im Landtag zu verschieben.

In einem entsprechenden Antragsbeschluss aus der Staatskanzlei heißt es, es sei keine Mehrheit für den Gesetztesentwurf zu erwarten. Deswegen solle sich die Landesregierung in der Rundfunkkommission der Länder für "Nachverhandlungen" über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags einsetzen. Als Begründung werden etwa die Auswirkungen der Corona-Pandemie genannt. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet, ein Regierungssprecher bestätigte dies gegenüber ZDFheute.

Über den Antrag würde dann am Mittwoch der Medienausschuss entscheiden müssen. Stimmt der zu, wird es Mitte Dezember in Magdeburg keine Abstimmung über den Rundfunkbeitrag geben. Und zum 1. Januar gäbe es keine Erhöhung. Stattdessen müsse der Medienänderungsstaatsvertrag neu verhandelt werden.

Luisa Houben ist Reporterin im ZDF-Landesstudio in Magdeburg.

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