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Streit um Rundfunkbeitrag - Koalitions-Streit in Sachsen-Anhalt vertagt

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Die Kenia-Koalition hat ihren Streit um den Rundfunkbeitrag auch nach einer langen Krisensitzung nicht beilegen können. Der Medienausschuss hat die Entscheidung vertagt.

Die Mitglieder des Medienausschusses des Landtages am 02.12.2020 in Magdeburg
Der Medienausschuss vertagte die Empfehlung zum Rundfunkbeitrag.
Quelle: dpa

Im Streit um den Rundfunkbeitrag ist ein vorzeitiges Aus der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt abgewendet - vorerst.

Der Medienausschuss vertagte am Mittwoch eine Abstimmung über eine Beschlussempfehlung für den Landtag in Magdeburg. Am kommenden Mittwoch wollen die Medienexperten erneut zusammenkommen. Das Parlament soll dann voraussichtlich Mitte Dezember abschließend über den Staatsvertrag zum Rundfunkbeitrag abstimmen.

CDU, SPD und Grüne tief gespalten

CDU, SPD und Grüne sind derzeit beim Thema tief gespalten. Einigen sie sich nicht, gilt ein getrenntes Votum im Medienausschuss als wahrscheinlicher Anstoß für ein vorzeitiges Ende der Koalition. [Lesen Sie hier mehr zum Streit über den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt]

Deshalb kriselt es innerhalb der Koalition, was zu einem Bruch des Kenia-Bündnisses führen könnte. Die Koalitionspartner wollen eigentlich stets einheitlich abstimmen.

Gemeinsam mit der AfD in der Opposition könnten die Christdemokraten alle anderen Parteien im Landtag Mitte Dezember überstimmen.

Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt gerät wegen des Streits um den Rundfunkbeitrag immer mehr in die Krise.

Beitragslänge:
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Sachsen-Anhalt könnte Erhöhung des Rundfunkbeitrags kippen

Die wegweisende Entscheidung des Ausschusses stößt deshalb auf bundesweites Interesse, weil Sachsen-Anhalt die Rundfunkbeitragserhöhung zum 1. Januar 2021 für ganz Deutschland kippen könnte.

Damit der Rundfunkbeitrag in Deutschland steigen kann, braucht es die Zustimmung aller Länderparlamente. Sachsen-Anhalt gilt als einziger Wackelkandidat.

Kenia-Koalition ringt um Einigung

Innerhalb der nun noch laufenden Woche will die Koalition prüfen, wie sie wieder aufeinander zugehen kann. Ziel ist es, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

Es gibt derzeit mehrere Vorschläge von den Fraktionen der Regierungsparteien. Darunter ist auch die Option, dass der Landtag gar nicht abstimmen könnte, sondern die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zurückzieht. Dann würde die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht kommen, zugleich müsste die CDU aber nicht gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit im Landtag bilden. Ein CDU-AfD-Veto empfinden andere Parteien auf Bundesebene als Dammbruch der CDU nach rechts.

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