Wladimir Putin erleichtert bei Bedarf allen Ukrainern den Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft. Der russische Präsident hat am Montag ein entsprechendes Dekret unterzeichnet.
Quelle: Sputnik/Mikhail Metzel/Kremlin via Reuters
Russland erleichtert allen Ukrainern den Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft. In einem am Montag veröffentlichten Dekret von Präsident Wladimir Putin hieß es:
Das vereinfachte Verfahren galt bislang nur für Bewohner der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete. Ende Mai hatte Putin die Einbürgerung per Schnellverfahren für die zwei großteils von Russland besetzten südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja beschlossen. Dort arbeiten die russischen Besatzungsbehörden nach eigenen Angaben bereits an einem Referendum über einen Anschluss an Russland.
Russische Pässe in besetzten Gebieten
Für Bewohner der von pro-russischen Separatisten besetzten selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ist bereits seit 2019 eine beschleunigte Einbürgerung möglich. Seither besorgten sich mehr als 720.000 Einwohner der Separatistengebiete auf diesem Weg russische Pässe – das sind etwa 18 Prozent der dortigen Bevölkerung.
Auch in Gebieten, die Russlands Truppen seit Kriegsbeginn Ende Februar dieses Jahres besetzt haben, werden bereits russische Pässe verteilt. Ukrainische Behörden werfen den Besatzern vor, Menschen in die russische Staatsbürgerschaft zu drängen, und befürchten eine Annexion der besetzten Gebiete.
Kritik an russischer Vorgehensweise
Auch das jüngste Dekret Putins stieß in der Ukraine auf großen Widerstand. "Mit Nachdruck" werde der Erlass verurteilt, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Kiew. Es handele sich um "einen weiteren Eingriff in die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine".
Russland wird seit Jahren vorgeworfen, in Nachbarstaaten russische Pässe auszugeben, um den eigenen Einfluss zu stärken. Unter anderem gilt diese Praxis in den von pro-russischen Separatisten kontrollierten georgischen Gebieten Südossetien und Abchasien sowie in der moldawischen Region Transnistrien.
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