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Reaktion auf Vorgehen Moskaus - Deutschland weist russischen Diplomaten aus

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Nachdem Russland mehrere EU-Diplomaten ausgewiesen hatte, muss nun ein russischer Botschaftsangehöriger Deutschland verlassen. Das Nawalny-Urteil sorgt für diplomatische Eiszeit.

Eingangsschild der Russischen Botschaft in Berlin. Archivbild
Ein Mitarbeiter der russischen Botschaft muss Deutschland verlassen (Archivbild)
Quelle: Christophe Gateau/dpa

Deutschland hat einen russischen Diplomaten und Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin des Landes verwiesen. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag mitteilte, reagierte die Bundesregierung mit diesem Schritt auf die vorherige Ausweisung mehrerer EU-Diplomaten durch die russische Regierung. Davon war auch ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau betroffen gewesen.

Die Entscheidung der Regierung in Moskau sei "in keiner Weise gerechtfertigt", erklärte das Auswärtige Amt. In Ministeriumskreisen hieß es zudem, der Schritt sei "eng mit Polen, Schweden und dem Europäischen Auswärtigen Dienst abgestimmt". Das schwedische Außenministerium teilte über Twitter mit, es habe ebenfalls einen russischen Diplomaten gebeten, das Land zu verlassen.
Polen teilte mit, das ein russischer Konsulatsmitarbeiter zur "Persona non grata" erklärt worden sei.

Die Moskau-Reise des EU-Außenbeauftragten Borrell endet im Desaster. Russland weist wegen Nawalny drei EU- Diplomaten aus, laut Kanzlerin Merkel „ungerechtfertigt". Das angespannte Verhältnis bröckelt weiter, erste Reaktionen folgen.

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EU-Diplomaten wegen Nawalny-Demo ausgewiesen

Der Kreml hat die Ausweisung dreier europäischer Diplomaten gerechtfertigt, sich aber zugleich für eine Wiederbelebung der Beziehungen zur EU ausgesprochen. Die Ausweisung der Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden sei eine "Konsequenz" des Verhaltens einiger ausländischer Vertretungen "in einem Umfeld illegaler Spannungen" gewesen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten in Moskau.

Die Regierung in Moskau hatte den ausländischen Diplomaten vorgeworfen, an einer illegalen Kundgebung zur Unterstützung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny teilgenommen zu haben. Die betroffenen Regierungen betonten hingegen, die Diplomaten seien als unbeteiligte Beobachter vor Ort gewesen.

Der betroffene deutsche Diplomat war allein seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren.
Auswärtiges Amt

Die EU wisse nicht, wie sie mit dem unkooperativen Verhalten Russlands umgehen solle, meint ZDF-EU-Korrespondentin Anne Gellinek. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sei bei seinem Besuch heute zudem schlecht vorbereitet gewesen.

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EU-Russland-Beziehungen auf "Tiefpunkt"

Die Beziehungen zwischen Russland und der EU sind seit Jahren angespannt, zuletzt vor allem wegen der Vergiftung und Inhaftierung Nawalnys. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte bei einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Moskau von einem "Tiefpunkt" in den europäisch-russischen Beziehungen gesprochen.

Die Wissenschaftsorganisation Helmholtz-Gemeinschaft hat am Montag wegen der politischen Spannungen ihre "Wintergespräche" mit russischen Forschern abgesagt. Die schmerzhafte Entscheidung sei getroffen worden, um für die Teilnehmer unbequeme Situationen zu vermeiden, teilte die Gemeinschaft mit. Wegen der "nicht ganz günstigen politischen Atmosphäre" solle der für Dienstag geplante Wissenschaftsdialog auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden.

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