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Russland legt Veto ein : Resolution des UN-Sicherheitsrats blockiert

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Russland hat als einziges Land im UN-Sicherheitsrat beim Resolutionsentwurf zu den Ukraine-Annexionen sein Veto eingelegt. China, Indien, Brasilien und Gabun enthielten sich.

Russland hat im UN-Sicherheitsrat eine Resolution verhindert, mit der die russische Annexion von ukrainischen Gebieten als Völkerrechtsbruch verurteilt werden sollte.

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Mit einem Veto hat Russland im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Verurteilung seiner Annexion von vier ukrainischen Regionen verhindert. Russland stimmte am Freitag in New York als einziges der 15 Ratsmitglieder gegen den Entwurf, der die vorausgegangenen "Referenden" in der Ukraine für einen Anschluss an Moskau als "illegal" einstuft.

Zehn Sicherheitsratsmitglieder stimmten für den von den USA und Albanien vorgelegten Text. Vier Staaten - China, Indien, Brasilien und Gabun - enthielten sich.

Russland kann jede Resolution blockieren

Die Resolution war im Sicherheitsrat von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen. Als eines von fünf ständigen Mitgliedern des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen hat Russland ein Veto-Recht und kann damit jede Resolution blockieren.

Am Dienstag wurde das Letzte der vier Scheinreferenden beendet. Jetzt hat Präsident Putin die Annexion von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson verkündet.

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Der Westen sieht es aber als Erfolg an, dass kein anderes Land neben Russland gegen den Resolutionsentwurf stimmte. Als besonders wichtig galt dabei die Enthaltung Chinas, das den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verurteilt hat.

Teilerfolg im UN-Sicherheitsrat

"Die Mitglieder des Rates haben auf unterschiedliche Weise abgestimmt, aber eines ist klar: Nicht ein einziges Mitglied des Rates erkennt die von Russland versuchte illegale Annexion von ukrainischem Territorium an", sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward.

An dieser Tatsache ändert Russlands Veto nichts.
Barbara Woodward, Britische UN-Botschafterin

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia bezeichnete den Resolutionsentwurf dagegen als "offen feindliche Aktion des Westens". "Erwarten Sie ernsthaft, dass Russland einen solchen Entwurf prüft und unterstützt?"

Außenministerin Baerbock spricht mit Blick auf die Annexionen von hybrider russischer Kriegsführung und einem Angriff auf die UN-Charta.

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Russland werde zum Gebrauch seines Veto-Rechts gedrängt, um dann einen "Missbrauch" dieses Rechts durch Russland anprangern zu können, sagte der Botschafter.

Das steht im Resolutionsentwurf

Der Resolutionsentwurf betonte, dass die "illegalen sogenannten Referenden" in der Ukraine keine Grundlage für eine Änderung des Status der betroffenen Regionen darstellen könnten, einschließlich einer "angeblichen Annexion" durch Russland.

Montage: Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj vor einem Blick auf das zerstörte Mariupol

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Der Text rief auch alle Staaten auf, keine Veränderung der Grenzen der Ukraine anzuerkennen, und verlangte von Russland einen sofortigen Truppenabzug aus der Ukraine. Die Resolution geht jetzt in die UN-Vollversammlung, in der alle UN-Mitgliedstaaten vertreten sind und in der es kein Veto-Recht gibt.

USA kündigten neue Sanktionen an

Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte am Freitag Abkommen zur Annexion der von russischen oder pro-russischen Truppen ganz oder teilweise kontrollierten Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja unterzeichnet.

Die dortigen Bewohner "werden für immer unsere Bürger", sagte Putin bei einer Zeremonie im Kreml. "Die Menschen haben für unsere gemeinsame Zukunft gestimmt." Die Annexion wurde vom Westen geschlossen verurteilt. Die USA kündigten neue Sanktionen gegen Russland an.

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01.12.2022
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