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Interview

Osteuropa-Expertin Fischer : "Diktatorische Verhältnisse" in Russland

Datum:

Die Lage in Russland habe sich so verschärft, dass "diktatorische Verhältnisse" herrschen würden, so Osteuropa- und Russland-Expertin Fischer. Wladimir Putin sei "Alleinherrscher".

"Putin ist gewählter Präsident in allerdings schon problematischen Wahlen […], insofern ist er mittlerweile Alleinherrscher", so Sabine Fischer, Stiftung Wissenschaft und Politik.

Beitragslänge:
5 min
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Sabine Fischer ist Osteuropa- und Russland-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin spricht sie über die Entwicklung Russlands hin zu einem Land mit dikatorischem System.

Sehen Sie das ganze Interview im Video oben oder lesen Sie hier wichtige Aussagen.

Das sagt Sabine Fischer zu...

...dem politischen System, das Putin geschaffen hat:

"Putin ist gewählter Präsident", sagt Fischer. Allerdings sei Wladimir Putins Wahl 2018 schon problematisch gewesen, ebenso die Verfassungsreform 2020, die ihm die Möglichkeit gibt, bis 2036 im Amt zu bleiben.

Insofern ist er eben auch mittlerweile Alleinherrscher.
Sabine Fischer, SWP

Das habe sich auch in der Entscheidungsfindung zum Angriffskrieg auf die Ukraine noch einmal sehr deutlich gezeigt, so Fischer.

Montage: Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj vor einem Blick auf das zerstörte Mariupol

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...dazu, ob Russland in eine Diktatur abgedriftet sei:

"Ja, das muss man leider so sehen". In den letzten anderthalb Jahrzehnten habe man es mit einer Entwicklung hin zu einer Autokratie zu tun gehabt. Neben der bereits angesprochenen Verfassungsreform 2020 seien 2020 und 2021 weitere Entwicklungen passiert, "die zur Etablierung einer wirklich harten Autokratie geführt haben", so Fischer.

Und jetzt nach Beginn des Angriffs auf die Ukraine in wenigen Tagen hat sich die innenpolitische Lage so verschärft, dass wir wirklich von diktatorischen Verhältnissen sprechen müssen.
Sabine Fischer

...zum künftigen Umgang des Westens mit Russland:

Mit dem Angriff auf die Ukraine habe Russland große Schuld auf sich geladen, so die Expertin und nennt Massengräber und Kriegsverbrechen, die dort begangen würden.

Für Kreml-Chef Putin dient sie als Begründung und Rechtfertigung im Krieg gegen die Ukraine: Russlands Geschichte und imperiale Tradition. Basiert das auf historischen Fakten?

Beitragslänge:
43 min
Datum:

Russland selbst habe sich innenpolitisch verhärtet, es gebe Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung von demokratischen Rechten.

Daran wird sich, solange Wladimir Putin an der Macht ist, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nichts ändern.
Sabine Fischer, SWP

Das werde die Möglichkeiten, mit der politischen Führung in Russland in Gesprächen zu einem normalen Verhältnis zurückzukehren, auf null bringen.

...zur Stimmung in der russischen Bevölkerung:

Umfragen in solchen extrem autoritären bzw. diktatorischen Verhältnissen seien mit großer Vorsicht zu behandeln sind. Putin hat russischen Umfragen zufolge Zustimmungswerte von etwa 80 Prozent.

"Ich gehe davon aus, dass es sicherlich einen bestimmten Anteil der Bevölkerung gibt, der diese Kriegshandlungen unterstützt. Ich gehe auch davon aus, dass es einen mindestens ebenso großen Anteil der Bevölkerung gibt, der einfach aus Apathie, aus Ermüdung, aus Angst vor Repressionen nicht mehr seine Meinung sagt", so Fischer.

Es gebe eine recht große Minderheit von 20, 30 Prozent, Menschen, die politische Entwicklungen in Russland kritisch sehen. Diese Minderheit werde so massiv unterdrückt und aus dem Land gedrängt, dass sie nicht mehr in der Lage sei, sich zu äußern.

Das betreffe auch das, was an unabhängigen Medien noch da gewesen sei. Das sei in den ersten Kriegstagen zerschlagen woren.

Wir haben eine vollständige staatliche Kontrolle des Informationsraumes.
Sabine Fischer, SWP

Sie vermutet, dass es eine Mehrheit gebe, die Unterstützung für den Krieg äußert, aber "aus meiner Sicht ist es eine brüchige Konsolidierung im besten Fall aus Sicht des Kreml".

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