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Moskau verbietet Oppositions-App - Duma-Wahl: Behörden melden Cyberattacken

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Seit Freitag wählen die Menschen in Russland ein neues Parlament. Dabei soll es laut offiziellen Angaben drei "ziemlich starke" Einmischungsversuche aus dem Ausland gegeben haben.

Wähler wirft seinen Stimmzettel in die Urne
Am Freitag haben die Parlaments-Wahlen in Russland begonnen.
Quelle: AP

Bei der dreitägigen Parlamentswahl in Russland haben die Behörden Wahleinmischungsversuche aus dem Ausland gemeldet und zugleich die Blockade einer App der Opposition verschärft.

Wie die Wahlbehörde am Samstag in Moskau mitteilte, seien am Vortag "drei Cyberattacken" registriert worden, die "von anderen Ländern" gekommen seien. Unterdessen löschte nach Apple und Google auch der Online-Dienst Telegram Wahlempfehlungen der Opposition - Grund war massiver Druck des Kremls.

Duma-Wahl bis Sonntag

Die russischen Parlamentswahlen begannen am Freitag und dauern bis Sonntagabend an. Von den am ersten Wahltag registrierten Internet-Angriffen hätten sich zwei gegen die Website der Wahlbehörde gerichtet, sagte deren Chef Alexander Sokolschuk nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax.

Der dritte sei ein DDoS-Angriff gewesen, mit dem Websites verlangsamt oder lahmgelegt werden sollen. Welche Länder hinter den vermeldeten Angriffen stecken sollen, sagte der Behördenchef nicht. Die Angriffe seien "ziemlich stark" gewesen.

Derweil gab nach Apple und Google auch der in Russland sehr beliebte Online-Dienst Telegram dem Druck der Behörden nach und löschte Wahlempfehlungshinweise der Opposition. Die beiden US-Unternehmen hatten die "Smart Voting"-App der Opposition bereits zu Beginn der Parlamentswahl am Freitag aus ihren App-Stores entfernt.

Apple und Google: Druck aus Moskau zu groß

Damit kann die Anwendung, die Wahlempfehlungen für Oppositionsbündnisse gegen die Regierungspartei erstellt, nicht mehr ohne Weiteres auf Android- und Apple-Smartphones installiert werden.

Apple und Google begründeten ihr Vorgehen mit "beispiellosem" Druck aus Moskau. Aus informierten Kreisen beider Unternehmen hieß es, die russische Regierung habe mit der Festnahme von örtlichen Mitarbeitern gedroht.

Über den in Russland weit verbreiteten Online-Dienst Telegram konnten Nutzer am Freitag zunächst weiterhin über einen Bot die Empfehlungen der "Smart Voting"-App empfangen - am Samstag war auch dies vorbei.

Unternehmensgründer Pawel Durow erklärte, er habe nach der Entscheidung der beiden US-Unternehmen keine andere Wahl gehabt. Apple und Google bestimmten "gegenüber Entwicklern wie uns die Spielregeln", schrieb er auf Telegram.

Bereinigte Kandidatenlisten, kaum Vertreter der Opposition, Wählertäuschung und Wahlbeobachtung nur per Video – das spricht für die Angst des Kremls vor Kontrollverlust.

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Russland verbietet Wahlwerbung während Urnengang

Apple und Google hätten Telegram aufgefordert, Inhalte zu entfernen, welche gegen die Gesetze einzelner Länder verstießen, schrieb Durow. Andernfalls drohe der Telegram-App dasselbe Schicksal wie der "Smart Voting"-App - die Löschung aus beiden App-Stores.

Die Entfernung von Inhalten mit Bezug zu Wahlen stehe im Zusammenhang mit dem russischen Verbot von Wahlwerbung während des Urnengangs, schrieb Durow weiter. Zwar halte er dies für legitim, die App-Blockade durch die US-Konzerne stelle jedoch einen "gefährlichen Präzedenzfall" dar, welcher sich auf "die Meinungsfreiheit in Russland und weltweit auswirkt".

Produkte der Nawalny-Anhänger müssen gelöscht werden

Nachdem der Telegram-Bot verschwunden war, posteten Unterstützer des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny auf Twitter Links zu Dokumenten auf Google Docs, die die Wahlanweisungen enthielten. Diese wiederum sollen nach Druck der Aufsichtsbehörde Roskomnadsor von Google gelöscht werden, wie Nawalny-Unterstützer am Samstag erklärten.

Moskau hatte Internetriesen wie Google und Apple bereits vor Wochen aufgefordert, Produkte der als "extremistisch" eingestuften Nawalny-Organisationen und weiterer regierungskritischer Anbieter vom Netz zu nehmen. Beiden Unternehmen wurde mit strafrechtlicher Verfolgung und hohen Geldstrafen gedroht.

Bei der am Freitag begonnenen dreitägigen Wahl wird über die 450 Sitze in der Duma entschieden. Angesichts des seit Monaten harten Vorgehens gegen die Opposition steht ein Sieg der Regierungspartei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin de facto fest, obwohl die Partei mit schlechten Umfragewerten konfrontiert ist.

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