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Russland : Putin-Partei führt bei Parlaments-Wahlen

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Nach drei Tagen endet die Duma-Wahl in Russland. Laut ersten Hochrechnung führt die Partei von Kreml-Chef Putin Geeintes Russland. Wahlbeobachter berichten von Manipulationen.

Bei ersten Auszählungen nach den Parlamentswahlen führt wie erwartet Putins Partei „Geeintes Russland“. Die Opposition war verbreitet von der Wahl ausgeschlossen. Die Beteiligung an der Wahl war gering – es gibt Vorwürfe von Wahlbetrug.

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Bei der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahl der neuen Staatsduma hat sich die Kremlpartei Geeintes Russland laut Prognosen als stärkste Kraft behauptet. Die Wahlkommission sah die Putin-Partei bei 38,57 Prozent nach Auszählung von neun Prozent der Stimmen.

In ersten Hochrechnungen kommt die Partei sogar auf über 45 Prozent. Die Dabei handelte sich um Umfrageergebnisse bei Wählern nach der Stimmabgabe und nicht um Ergebnisse.

Vertreten waren im Parlament mit den 450 Abgeordneten bisher auch die Kommunistische Partei der Russischen Förderation, die rechtspopulistische Partei LDPR des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski und die Partei Gerechtes Russland.

Nawalny-Partei von Duma-Wahl ausgeschlossen

Die Opposition um den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny war ausgeschlossen von der Abstimmung, die erstmals für drei Tage angesetzt war. Die Wahlbeteiligung wurde wenige Stunden vor Schließung der Wahllokale mit rund 45 Prozent angegeben.

Die Wahl galt als ein wichtiger Stimmungstest für Kremlchef Putin und seine Politik. Viele Menschen in Russland sind Umfragen zufolge unzufrieden mit der Lage wegen sinkender Löhne und massiv steigender Preise. Die Kremlpartei Geeintes Russland war im Vorfeld dafür verantwortlich gemacht worden.

Manipulationsvorwürfe überschatten Duma-Wahl

Überschattet wurde der Urnengang von Hunderten Beschwerden über massenhafte Verstöße. Das Innenministerium sprach von 750 Beschwerden, die eingegangen seien. Es habe keine schwerwiegenden Verstöße gegeben.

Angestellte erhalten ihren Wahlzettel für die Wahl des neuen Parlaments in Russland am 16.09.2021.

Parlamentswahl begonnen - Wahl in Russland: Opposition warnt vor Betrug 

Die Russen stimmen über ein neues Parlament ab. Die Opposition warnt vor systematischem Wahlbetrug. Anhänger von Putin-Kritiker Nawalny durften erst gar nicht kandidieren.

Unabhängige Beobachter der Organisation Golos hatten Tausende Verstöße landesweit aufgelistet - meist mit Foto- und Videoaufnahmen. Der Golos-Experte Andrej Busin nannte das Ausmaß "bedeutend" - besonders in Putins Heimatstadt St. Petersburg.

Stimmzettel packenweise in Urnen gestopft

Dort kämpften die Menschen regelrecht um ihre Stimmen, wie auf Videos zu sehen war. Vielfach wurden Wahlurnen vollgestopft mit packenweise vorausgefüllten Stimmzetteln. Es gab zudem Berichte über Wählerzwang etwa unter Staatsbediensteten sowie über Mehrfachstimmabgaben.

Die zentrale Wahlkommission kündigte an, die Beschwerden zu prüfen. Bis Sonntagabend wurden mehr als 8.500 Stimmzettel annulliert, hieß es. Wahlleiterin Ella Pamfilowa meinte, es seien bisher zwölf Fälle bestätigt, bei denen Stimmzettel packenweise in die Urnen gestopft wurden.

Unabhängige Beobachter und Oppositionelle befürchteten, dass sich die Kremlpartei mit massenhaftem Betrug einen neuen Sieg sichert. Zum Ärger der Kremlgegner hatten die Internetriesen Google, Youtube, Apple sowie der Nachrichtenkanal Telegram Empfehlungen des Nawalny-Teams für "schlaues Abstimmen" gelöscht. Dabei wurden konkrete Namen genannt, für die Wähler stimmen sollten.

Auch neue Regional- und Stadtparlamente gewählt

Es sei im Moment - angesichts des Ausschlusses der Opposition - die einzige Chance, das Machtmonopol von Geeintes Russland zu brechen, sagte Nawalnys Mitarbeiter Leonid Wolkow. "Wir werden auf jeden Fall in einem Russland leben, in dem man für gute Kandidaten mit unterschiedlichen Programmen abstimmen kann", sagte er.

Gewählt wurden auch neue Regional- und Stadtparlamente. Bei den insgesamt mehr als 4.400 Wahlen wurden mehr als 31.000 Mandate neu vergeben. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren diesmal nicht vertreten, weil sie mit den Bedingungen und der geringen Zahl zugelassener Experten nicht einverstanden waren. In dem Riesenreich gilt eine Wahlbeobachtung als besonders personalaufwendig.

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