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Einreisesperren für EU-Vertreter - EU-Spitzen verurteilen russische Sanktionen

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Es kriselt zwischen Moskau und Brüssel. Die Beziehung: mehr als angespannt. Der Fall Nawalny verschärfte den Ton abermals. Nun gibt es eine neue Reaktion aus Russland.

Das russische Außenministerium in Moskau. Archivbild
Verhängt Sanktionen gegen EU: Das russische Außenministerium in Moskau
Quelle: picture alliance / dpa

Moskau hat als Reaktion auf Einreiseverbote in die Europäische Union acht Vertretern aus EU-Staaten die Einreise nach Russland verboten. Darunter sind der EU-Parlamentspräsident David Sassoli, EU-Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova und der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach. Das teilte das russische Außenministerium in Moskau mit. Es hatte bereits Gegenmaßnahmen angekündigt.

Die EU hatte im März wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre verhängt.

Moskau: Lösungsangebote werden von EU "konsequent ignoriert oder abgelehnt"

Russland kritisierte diese Entscheidung erneut und warf Brüssel antirussische Hysterien vor. Alle Vorschläge aus Moskau zur Lösung von Probleme zwischen Russland und der EU würden "konsequent ignoriert oder abgelehnt". Ziel es sei offenbar, die Entwicklung Russlands um jeden Preis einzudämmen, hieß es.

Der Oppositionspolitiker Nawalny war Anfang Februar in Moskau zu Lagerhaft verurteilt worden. Er soll mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben.

Für die ZDF-Doku "Der Fall Nawalny" konnte Autor Florian Huber mit der Sprecherin des russischen Außenministeriums reden. Ein seltener und klarer Einblick in die russische Haltung. Das ganze Interview, können Sie hier nachlesen.

20. August 2020. Kreml-Gegner Alexej Nawalny besteigt ein Flugzeug. Ziel: Moskau. Kurz nach dem Start bricht er zusammen, fällt ins Koma. Ein internationaler Polit-Krimi beginnt.

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44 min
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Brüssel hält Putin-Umfeld für verantwortlich

Die EU hält das Urteil für unzulässig, unter anderem weil Nawalny sich nach einem Nervengift-Anschlag auf ihn mehrere Monate in Deutschland behandeln lassen musste. Nawalny ist in einem Straflager inhaftiert.

Wegen des Anschlags auf Nawalny am 20. August 2020 hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen. Russland hatte das stets zurückgewiesen und sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten verbeten.

EU-Spitzen verurteilen das Einreiseverbote für EU-Vertreter

Die EU-Spitzen haben die Einreiseverbote scharf kritisiert und mit Gegenmaßnahmen gedroht.

"Wir verurteilen die heutige Entscheidung der russischen Behörden, acht EU-Bürgern die Einreise in das russische Hoheitsgebiet zu verbieten, aufs Schärfste", hieß es am Freitagabend in einer gemeinsamen Stellungnahme der Spitzen von EU-Kommission, Europäischem Rat und Europaparlament, Ursula von der Leyen, Charles Michel und David Sassoli.

Dies sei inakzeptabel, ohne rechtliche Begründung und völlig gegenstandslos, erklärten Sie. Die Entscheidung richte sich direkt gegen die Europäische Union, nicht nur gegen beteiligte Personen.

Das vom Babuskinsky Bezirksgericht zur Verfügung gestellte Videostandbild zeigt den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny auf einem TV-Bildschirm während einer Anhörung.

Auf Terrorismus-Liste - Russland: Nawalny-Organisation extremistisch 

Die Regionalbüros von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in Russland sind offiziell als extremistisch eingestuft worden. Mitgliedern und Unterstützern drohen lange Haftstrafen.

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