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Russische Desinformation - Bericht: Deutschland im Fokus Moskaus

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Laut einem Bericht ist Deutschland das Hauptziel russischer Desinformationsstrategien. Die EU sehe eine systematische Kampagne auf politischer Ebene und durch kremlnahe Medien.

EU-Bericht sieht Deutschland im Fokus russischer Desinformation.
Deutschland steht nach einer Untersuchung der EU offenbar so sehr im Fokus von russischen Desinformationskampagnen wie kein anderes Land der Europäischen Union.
Quelle: Patrick Pleul/zb/dpa/Symbolbild/Archiv

Deutschland steht laut einer Untersuchung der EU so sehr im Fokus von russischen Desinformationskampagnen wie kein anderes Land der Europäischen Union. "Kein anderer EU-Mitgliedsstaat wird heftiger angegriffen als Deutschland", heißt es in einem Bericht, den der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) am Dienstag in Brüssel veröffentlichte. 

Es gebe systematische Kampagnen sowohl auf politischer Ebene als auch durch Medien, die dem Kreml nahestehen. Zugleich werde deutschen Politikern vorgeworfen, den Dialog mit Russland zu meiden.

Zum EU-Bericht sagte Außenminister Heiko Maas (SPD):

"Überraschen tut es uns nicht."

Die Angriffe zielten darauf ab, Vertrauen in demokratische Institutionen und die Demokratie insgesamt auszuhöhlen.

Seit 2015 mehr als 700 Angriffe aus Moskau

Seit Ende 2015 seien in der EU-Datenbank "EU vs. Disinfo" zur Bundesrepublik mehr als 700 Fälle gesammelt worden. Frankreich wurde demnach hingegen gut 300 Mal, Italien gut 170 Mal und Spanien mehr als 40 Mal attackiert.

Der Auswärtige Dienst der EU analysiert auf seiner Webseite "EU vs. Disinfo" öffentlich zugängliche Medienberichte und Aussagen. Der Kreml schaffe von Deutschland ein geistiges Bild, in dem es in einem Chor irrationaler "Russophobie" einige wenige vernünftige Stimmen zu hören seien, heißt es in dem Medienbericht.

Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Hintergrund ist die Verurteilung des russischen Regimekritikers Alexej Nawalny. Zu den Sanktionen gehören Kontosperrungen und Einreiseverbote. Oligarchen sind davon nicht betroffen.

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Russland beutet Familienschicksal aus

Als Beleg werden mehrere Kampagnen russischer Medien genannt. So werde seit Anfang Februar die Geschichte einer russischen Familie in Berlin ausgebeutet, deren drei Kinder von den Behörden in Obhut genommen worden seien, weil ihr Wohlergehen gefährdet gewesen sei.

Russische Medien und Politiker beschuldigten die deutschen Behörden dem EU-Bericht zufolge, Russen in Deutschland systematisch zu unterdrücken. Eine Webseite habe den Vorfall als "Antwort auf (den russischen Kremlkritiker Alexei) Nawalny" bezeichnet.

Die russisch-europäischen Beziehungen seien auf einem Tiefpunkt, sagt der EU-Außenbeauftragte. Unterdessen weist Moskau Diplomaten aus – und erntet Kritik von der Bundesregierung.

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Moskau in der Kritik

Der EU-Bericht, über den zuerst die Zeitungen der "Funke Mediengruppe" berichteten, sieht eine "Doppelzüngigkeit" Russlands. Geschichten wie diese würden häufig nicht in den deutschsprachigen Angeboten der russischen Medien verbreitet.

Der Kreml und das Außenministerium zeigten sich gesprächsbereit, während sie die Angriffe auf Deutschland und andere EU-Staaten erlaubten. Dies säe Unsicherheit und Zwietracht, und russische Beamte hätten dadurch mehr Handlungsspielraum.

Deutschland will Handeln

Außenminister Heiko Maas will mit einer "Positivagenda" auf das russische Vorgehen reagieren. Unter anderem das laufende Deutschlandjahr in Russland solle dazu beitragen, dass falsche Informationen über Deutschland nicht auf fruchtbaren Boden fielen, sagte der SPD-Politiker in Berlin.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die mit einem Verbalangriff auf Deutschland selbst in dem EU-Bericht erwähnt wird, bezeichnete die Vorwürfe als "lächerlich".

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