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An Protesten teilgenommen? - Russland verweist EU-Diplomaten des Landes

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Russland hat mehrere EU-Diplomaten des Landes verwiesen. Sie sollen an illegalen Protesten gegen die Inhaftierung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny teilgenommen haben.

Die Moskau-Reise des EU-Außenbeauftragten Borrell endet im Desaster. Russland weist wegen Nawalny drei EU- Diplomaten aus, laut Kanzlerin Merkel „ungerechtfertigt". Das angespannte Verhältnis bröckelt weiter, erste Reaktionen folgen.

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Russland hat nach den Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny und gegen Präsident Wladimir Putin Diplomaten der Europäischen Union aus Deutschland, Polen und Schweden des Landes verwiesen. Das teilte das russische Außenministerium mit. Die drei Vertreter seien "zu unerwünschten Personen" erklärt worden. Dazu seien die Botschafter der drei EU-Länder einbestellt worden.

Zur genauen Zahl der ausgewiesenen Diplomaten machte das Ministerium keine Angaben. Den EU-Angaben zufolge sind drei Diplomaten betroffen. 

Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen

Russland überreichte demnach Protestnoten. Moskau hatte der EU immer wieder vorgeworfen, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen. Es sei festgestellt worden, dass die Diplomaten des schwedischen und polnischen Konsulats in St. Petersburg und ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau an den nicht genehmigten Protesten am 23. Januar teilgenommen hätten, hieß es. Solche Aktionen seien unvereinbar mit dem diplomatischen Status.

Die EU wisse nicht, wie sie mit dem unkooperativen Verhalten Russlands umgehen solle, meint ZDF-EU-Korrespondentin Anne Gellinek. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sei bei seinem Besuch heute zudem schlecht vorbereitet gewesen.

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Damals waren Tausende Menschen in Haft gekommen. Sie müssten das Land nach den Richtlinien der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen vom 18. April 196 nun möglichst umgehend verlassen. Zugleich forderte das Ministerium, die Regierungen der betroffenen Staaten auf, sich an das internationale Recht zu halten.

Merkel: Ausweisung "ungerechtfertigt"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übte Kritik an der Ausweisung. Der Schritt Moskaus sei "ungerechtfertigt" und "eine weitere Facette" dessen, "was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit in Russland zu beobachten ist", sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin.

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich ähnlich.

Die Entscheidung Russlands, mehrere EU-Diplomaten, darunter einen Mitarbeiter der Botschaft Moskau, auszuweisen ist in keiner Weise gerechtfertigt und beschädigt das Verhältnis zu Europa weiter.
Heiko Maas

Der betroffene deutsche Diplomat, so Maas weiter, sei allein seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, "sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren. Sollte die russische Föderation diesen Schritt nicht überdenken, wird er nicht unbeantwortet bleiben."

Russischer Botschafter ins Auswärtige Amt bestellt

Als Reaktion auf die Ausweisung des deutschen Diplomaten ist der russische Botschafter zu einem "dringenden Gespräch" ins Auswärtige Amt zitiert worden. Staatssekretär Miguel Berger habe Botschafter Sergej Netschajew "die deutsche Haltung sehr deutlich gemacht", hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte die Ausweisung der Diplomaten ebenfalls. Wie ein Sprecher Borrells am Freitag weiter mitteilte, forderte er die russische Regierung auf, die Entscheidung "zu überdenken". Er wies demnach auch Moskaus Vorwurf zurück, dass die Betroffenen sich in einer Weise betätigt hätten, "die mit ihrem Status als ausländische Diplomaten unvereinbar ist".

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bei Gesprächen in Moskau die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny gefordert. "Borrell hat die Position Europas klargemacht", so ZDF-Korrespondent Christian Semm.

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Borrell hält sich seit Donnerstag zu einem Besuch in Moskau auf. Seinem Sprecher zufolge erfuhr er von der Entscheidung "während seines Treffens mit Außenminister Sergej Lawrow" in Moskau.

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