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Ausgewiesene EU-Diplomaten - Maas: Russland soll Verpflichtungen einhalten

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Nach der Ausweisung von EU-Diplomaten kritisiert Außenminister Heiko Maas (SPD) Russlands Verhalten. EU-Parlamentarier Manfred Weber (CSU) fordert neue Sanktionen gegen Moskau.

Außenminister Maas trägt eine Corona-Maske bei einer Kabinettssitzung. Maas fordert ein "vernünftiges Verhältnis" zwischen Bundesrepublik und Russland.
Außenminister Maas fordert ein "vernünftiges Verhältnis" zwischen der Bundesrepublik und Russland.
Quelle: epa

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland nach der Ausweisung von EU-Diplomaten aufgefordert, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Maas betonte bei den nächsten Schritten die Wichtigkeit der engen Abstimmung und Zusammenarbeit mit EU-Partnern. "Russland hat es selbst in der Hand, welches Verhältnis es mit dem Rest Europas haben will", sagte Maas den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".

Maas: Enge Zusammenarbeit mit EU

Das russische Außenministerium hatte am Freitag drei EU-Diplomaten "zu unerwünschten Personen" erklärt. Die Diplomaten sollen am 23. Januar an nicht genehmigten Protesten gegen die Inhaftierung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny teilgenommen haben. Dies sei unvereinbar mit dem diplomatischen Status, hieß es in Moskau zur Begründung der Ausweisung.

Enge Koordination unter den Partnern ist wichtig.
Heiko Maas, Außenminister

"Unsere nächsten Schritte werden wir jetzt sehr genau im Kreis der EU-Kollegen besprechen", erklärt der Minister: "Die Ankündigung von Präsident (Joe) Biden, das Vorgehen gegenüber Russland wieder eng mit den Verbündeten abzustimmen, ist deshalb ein wichtiges Signal."

Die EU wisse nicht, wie sie mit dem unkooperativen Verhalten Russlands umgehen solle, meint ZDF-EU-Korrespondentin Anne Gellinek. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sei bei seinem Besuch heute zudem schlecht vorbereitet gewesen.

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Russland: Maas fordert "vernünftiges" Verhältnis

"Wir haben immer betont, dass wir den Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen lassen wollen und - trotz aller Schwierigkeiten - ein gutes, aber mindestens ein vernünftiges Verhältnis wollen", sagte Maas.

Damit verbinde sich aber die Erwartung, dass Russland seine internationalen Verpflichtungen einhalte - "sei es beim Chemiewaffenübereinkommen oder bei der Europäischen Menschenrechtskonvention".

Die Moskau-Reise des EU-Außenbeauftragten Borrell endet im Desaster. Russland weist wegen Nawalny drei EU- Diplomaten aus, laut Kanzlerin Merkel „ungerechtfertigt". Das angespannte Verhältnis bröckelt weiter, erste Reaktionen folgen.

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Weber will neue Sanktionen

Derweil fordert Manfred Weber (CSU) neue Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland. "Die auf dem Tisch liegenden Sanktionen gegen Russland müssten aktiviert werden", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Geldströme von russischen Unterstützern des Moskauer Machtsystems in der EU sollten gekappt und ihre Konten eingefroren werden.
Manfred Weber

Die russische Führung hat aus Sicht von Weber kein Interesse an einem wirklichen Dialog mit der EU. "Dass sie parallel zum Besuch des EU-Außenbeauftragten (Josep Borrell) drei Diplomaten aus EU-Ländern ausweisen lässt, ist eine bewusste Provokation."

Auch Bundespräsident kritisiert Moskau

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte Russland scharf. Er fordert die sofortige Freilassung von Alexej Nawalny. Dieser müsse "sofort und ohne Vorbedingungen freigelassen werden", sagte Steinmeier gegenüber der "Rheinischen Post".

Man müsse aber auch nach Anknüpfungspunkten suchen, um das Verhältnis zu Russland zu verbessern. Das gelte auch für die Frage nach dem Schicksal der Ostseepipeline Nord Stream 2. Die Energiebeziehungen seien fast die letzte Brücke zwischen Russland und Europa. "Beide Seiten müssen sich Gedanken machen, ob man diese Brücke vollständig und ersatzlos abbricht. Ich finde: Brücken abzubrechen ist kein Zeichen von Stärke."

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