Grünen-Chef Nouripour sagt bei "Lanz", dass Russland den Krieg auch in Deutschland vorbereitet habe - mit leeren Gasspeichern. Dass es soweit kommen konnte, sei "Politikversagen".
Quelle: Markus Hertrich
Es ist das wohl kurioseste Kapitel in der Geschichte, wie sich Deutschland in die Abhängigkeit von Russland und seinem Gas begeben hat: der Erdgasspeicher im niedersächsischen Rehden.
Anfang April hatte der für Schlagzeilen gesorgt, weil er, der größte Erdgasspeicher Deutschlands, wieder unter die Kontrolle der Bundesnetzagentur gestellt worden war. Wieder, weil er zuvor der Firma "Astora" gehört hatte - einer Tochter des russischen Gaskonzerns Gazprom.
Nouripour: Leere Gasspeicher als Waffe
Als "Politikversagen" bezeichnete Grünen-Chef Omid Nouripour diesen Fall nun bei Markus Lanz am Mittwochabend. Denn, nicht nur, dass der Speicher in Rehden de facto unter der Kontrolle Gazproms stand – kurz vor Kriegsbeginn in der Ukraine war er noch dazu so gut wie leer.
Es hatte sich herausgestellt, dass er schon im Herbst 2021 nicht so befüllt worden war wie in den Jahren zuvor. Nouripour ging deswegen so weit, zu sagen:
Dem Co-Parteivorsitzenden Omid Nouripour (B'90/Grüne) zufolge sei Habecks Entscheidung zur Energiepartnerschaft mit Katar ein wichtiger Schritt zum Verzicht auf russische Energieträger.
Gasspeicher gegen Förderrechte
Besonders kurios: Eigentlich war der Erdgasspeicher in Rehden in Besitz der deutschen BASF-Tochter Wintershall Dea. Die hatte ihn allerdings an Gazprom verkauft und dafür wohl Gasförderungsrechte in Sibirien bekommen - zwei Monate nach Russlands Annexion der Krim.
"Es gibt sogar eine Bürgschaft des Bundes dafür", ergänzte Nouripour. "Das heißt, wenn jetzt die russische Föderation Wintershall enteignen würde, würde der Steuerzahler dafür aufkommen."
Bachmann: Systemrelevante Industrie regulieren
Ökonom Rüdiger Bachmann leitete daraus folgende Frage ab:
Systemrelevante Industrie müsse schließlich reguliert werden.
Kade: Mindestfüllmengen nicht definiert
Auch die Journalistin Claudia Kade sagte: "Das würde ich als kritische Infrastruktur einstufen." Sowohl die Leitungen als auch die Gasspeicher.
Allerdings sei der Umgang mit ebendiesen Speichern bisher überhaupt nicht gesetzlich geregelt gewesen. Es gebe beispielsweise nicht mal Mindestfüllmengen, die gewährleistet werden müssten.
Nouripour: Landesminister tappten im Dunkeln
Ein Punkt, an dem auch Nouripour ansetzte. "Es ist noch viel dramatischer", sagte der Grünen-Chef. Im konkreten Fall sei es sogar so weit gegangen, dass zuständige Landesminister in den ersten Tagen des Krieges nicht mal gewusst hätten, wie viel überhaupt noch in den Gasspeichern drin sei, "weil das ist alles Privatwirtschaft", so Nouripour. Und weiter:
Eine Analyse, der sich auch die Journalistin Claudia Kade anschloss. "Das Thema kritische Infrastruktur, wie man die eigentlich definiert und dann schützt, ist offenbar auf diesem Sektor total verschlafen worden."
-
-
Grünen-Chef: Keine Geschäfte mehr mit Russland
Doch auch an die Wirtschaft richtete Nouripour noch eine deutliche Botschaft. So habe es das jahrzehntelange Geschäftsmodell gegeben, dass die Russen sowieso immer liefern würden – noch dazu zu billigen Preisen. Der Grünen-Chef stellte klar:
Nouripour weiter: "Und ich glaube, dass wir maßgeblich dazu beitragen müssen, dass auch in Deutschland Investoren, Firmen, Leute, alle verstehen: Geschäfte mit Russland wird es auf absehbare Zeit nicht mehr geben."
Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:
Liveblog- Aktuelles zum Krieg in der Ukraine
Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
Aktuelle Nachrichten zur Ukraine
