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Platzeck verteidigt Russlandtag - "Dialog mit Russland nicht einstellen"

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Matthias Platzeck plädiert trotz anhaltender und steigender Spannungen mit Russland dafür, im Gespräch zu bleiben. Dialog einzustellen habe nie zu besseren Ergebnissen geführt.

Matthias Platzeck, SPD, sagt, man dürfe "den Dialog mit Russland nicht einstellen". Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums fest mit einer Fortsetzung von Nord Stream 2.

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Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums sieht trotz des angespannten Verhältnisses zu Russland keine Alternative zu Gesprächen.

Denn gerade, wenn alles hochkocht, wenn uns viele Dinge überhaupt nicht gefallen können, wenn die Spannungen zunehmen, ist es aus meiner Sicht der falscheste Weg, Dialog einzustellen, Gespräche nicht mehr zu führen, Kontakte und Brücken abzubrechen.
Matthias Platzeck

So äußerte sich Brandenburgs früherer Ministerpräsident und Ex-SPD-Chef im ZDF-Morgenmagazin. Das habe noch nie zu besseren Ergebnissen geführt. Er sei froh, dass die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern daran festgehalten haben, den Russlandtag zu veranstalten. Auch Platzeck nimmt daran teil.

Moskau geht gegen deutsche NGO vor

Das umstrittene deutsch-russische Wirtschaftstreffen beginnt am Vormittag in Rostock. Es wird wegen der Coronapandemie weitgehend digital ablaufen. In den vergangenen Tagen war angesichts der russischen Politik unter anderem gegenüber drei deutschen Nichtregierungsorganisationen Kritik an dem Treffen laut geworden.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte mit dem "Zentrum Liberale Moderne", dem "Deutsch-Russischen Austausch" und dem "Forum Russischsprachiger Europäer" drei Organisationen als unerwünscht eingestuft, womit faktisch ein Betätigungsverbot gilt. Die beiden erstgenannten NGO sind Mitglieder im zivilgesellschaftlichen deutsch-russischen "Petersburger Dialog", der 2001 vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder gegründet worden war.

Die internationale Kritik an Belarus wächst. Lukaschenko sucht nun Unterstützung in Russland. Der Protest in seiner Heimat geht weiter. Partisanen schwenken in Minsk die Fahne der Opposition und gehen damit ein großes Risiko ein.

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Platzeck: Wirtschaftliche Beziehungen zur Kontaktpflege

Auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte das Festhalten an dem Wirtschaftstreffen damit begründet, dass es besser sei, im Dialog zu bleiben, anstatt Brücken abzubrechen. Neben Schwesig und Platzeck sind unter anderem der russische Industrie- und Handelsminister Denis Manturow, der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, und der Gouverneur des Leningrader Gebietes, Alexander Drosdenko, angekündigt.

Nord Stream 2

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Die Gasleitung von Russland nach Deutschland ist fast fertig. Die USA wollten sie noch nie. Doch nach Nawalnys Verurteilung in Russland wächst auch in Europa...

Platzeck sagte, dass auch Wirtschaftsbeziehungen ein wichtiger Beitrag seien, um im Kontakt zu bleiben. Es bleibe dabei, dass engere Vernetzungen Schlimmeres auf jeden Fall verhinderten:

Wenn man gar keine Beziehungen mehr hat, keine Abhängigkeiten voneinander, keinen Kontakt, dann kann wirklich Dramatisches passieren.
Matthias Platzeck

Die Macht Russlands ist groß. Immer wieder wird der Einfluss Putins und des Kremls deutlich, auch außerhalb der russischen Grenzen. Aber das genaue Ausmaß ist unklar. Inwiefern und auf welche Art lenkt Russland auch die westliche Demokratie?

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