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Menschenrechtsorganisation - Russisches Gericht löst Memorial auf

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Russlands oberstes Gericht hat die Auflösung von Memorial verfügt, der bekanntesten Menschenrechtsorganisation des Landes. Diese will dagegen klagen.

Eine der ältesten Menschenrechtsgruppen des Landes, Memorial, soll aufgelöst werden. Die Anordnung kam vom Obersten Gericht Russlands – und löst auch international heftige Kritik aus.

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Das Oberste Gericht Russlands hat die Auflösung der bedeutendsten Menschenrechtsorganisation des Landes, Memorial International, angeordnet. Das Verbot der Dachorganisation von Memorial wurde am Dienstag wegen angeblicher Verstöße gegen das sogenannte Ausländische-Agenten-Gesetz verhängt.

Memorial will sich gegen Verbot wehren

Memorial weist die Vorwürfe zurück und beklagt politische Verfolgung. Jan Ratschinski von der Memorial-Leitung kündigte an, gegen das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzugehen.

Aber auch in Russland selbst will Memorial gegen das angeordnete Verbot vorgehen.

Wir werden die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Russlands auf jede erdenkliche Weise anfechten.
Memorial

"Und wir werden rechtliche Möglichkeiten finden, um unsere Arbeit fortzusetzen." Memorial Anwältin Tatjana Gluschkowa sagte der Nachrichtenagentur AFP, die NGO bereite eine Eingabe vor dem Berufungsgremium des Obersten Gerichts vor.

ZDF-Korrespondentin Phoebe Gaa berichtet aus Russland darüber, wie dort mit dem Urteil umgegangen wird.

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Memorial: Entscheidung hat keine Rechtsgrundlage

Die Ende der 1980er Jahre gegründete Gesellschaft sprach von einer "politischen Entscheidung" ohne Rechtsgrundlage. Ziel sei die "Zerstörung einer Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und mit dem Schutz der Menschenrechte befasst". Menschenrechtler beklagen zunehmende autoritäre Tendenzen und die Verfolgung Andersdenkender in Russland.

Schon während des Prozesses zeichnete sich das mögliche Verbot ab - Memorial sei "dem Präsidenten ein Dorn im Auge", so ZDF-Korrespondentin Phoebe Gaa.

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Der Vertreter der russischen Generalstaatsanwaltschaft, Alexej Dschafjarow, sagte vor Gericht, dass Memorial mit seiner Arbeit die vor 30 Jahren aufgelöste Sowjetunion als "Terrorstaat" darstelle und Lügen über das Land verbreite. Die russische Justiz warf Memorial zudem wiederholte Verstöße gegen das Gesetz über ausländische Agenten vor.

Organisation wollte sich nicht als "Agent" bezeichnen

Die Organisation ist mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie sich selbst nicht als ausländischer Agent bezeichnet. Das Gesetz sieht vor, dass Empfänger von Zahlungen aus dem Ausland als "Agenten" bezeichnet werden können. Betroffen sind auch viele Journalisten.

Das Regelwerk steht international als politisches Instrument für willkürliche Entscheidungen gegen Andersdenkende in der Kritik. Beklagt wird auch, dass jene, die sich für die Rechte von Menschen einsetzen, als Spione stigmatisiert würden. Memorial fordert seit langem die Aufhebung des Gesetzes. Die Organisation setzt sich zum Ärger der russischen Führung etwa auch für politische Gefangene ein - 349 gibt es demnach auf der Liste.

Das Europa-Parlament verlieh dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny den Sacharow-Preis. Die 20-jährige Darja Nawalnaja musste in Straßburg für ihren Vater sprechen, der Haft und Tod nicht scheut und doch wehrlos ist gegen die Kreml-Justiz. Sie verdient Gehör.

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Entsetzen über Vorgehen auch in Deutschland

Viele Oppositionelle, darunter die Anhänger des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny, sind in Russland als Extremisten von der Justiz eingestuft. Memorial sieht sich durch das Führen einer Liste zu politischen Gefangenen dem Vorwurf ausgesetzt, "das Mitwirken in terroristischen und extremistischen Organisationen" zu rechtfertigen.
Das sei falsch - erfasst würden Menschen, die aus politischen Gründen verfolgt würden, sagte die Memorial-Juristin Tatjana Gluschkowa.

Auch in Deutschland löste das Vorgehen der russischen Justiz Entsetzen aus. Zuletzt hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Vorgehen gegen die renommierte Einrichtung verurteilt. Das mache "fassungslos", sagte er.

Drei Monate vor der Parlamentswahl in Russland geht der Kreml weiter massiv gegen seine Gegner vor, mit Razzien, Strafverfahren und Betätigungsverboten. Manche Oppositionelle werden sogar genötigt, Russland zu verlassen.

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Deutsche Gedenkstätten zeigen sich solidarisch

Der Kreml wies die Kritik zurück. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Memorial vorgeworfen, Nazi-Kollaborateure im Zweiten Weltkrieg rehabilitiert zu haben. Die Stiftung Topographie des Terrors und weitere deutsche Erinnerungsorte und Gedenkstätten zeigten sich zuletzt in einer Resolution solidarisch mit Memorial. Die Institution sei wichtig für die deutsch-russischen Beziehungen.

"Vor allem die historische Aufarbeitung und dabei besonders die in der Sowjetunion verübten nationalsozialistischen Verbrechen stehen immer wieder im Fokus der Arbeit", hieß es in der Resolution. Memorial habe "unermüdlich für die Entschädigung von sowjetischen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern gekämpft".

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