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Truppenabzug, Dialog, Open Skies : Wie könnte eine Ukraine-Lösung gelingen?

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Im Ukraine-Konflikt hat Moskau eine Drohkulisse aufgebaut. Russland agiert, der Westen reagiert. Wie könnte eine friedliche Lösung aussehen, abseits von Sanktionen?

Ukraine, Donetsk: Ein ukrainischer Grenzsoldat auf Patrouille.
Für Frieden müssten sowohl Russland als auch die Nato ihre Truppen abziehen, sagt Friedensforscherin Fischer.
Quelle: Reuters

In der Ostukraine dauern die kriegsähnlichen Zustände an. Russland fordert von der Nato auf die Osterweiterung zu verzichten. Und der Westen droht Russland mit wirtschaftlichen Konsequenzen, falls das Land die Sicherheit in Europa in Gefahr bringt. Welche Lösungsansätze gibt es abseits der Machtspiele Russlands und der Nato auf dem Boden der Ukraine?

Eine Eskalation müsse in jedem Fall verhindert werden, sagt Friedensforscherin Martina Fischer gegenüber ZDFheute. Dafür müssten die Beteiligten "alle diplomatischen Kanäle nutzen". Sanktionen, wie ein möglicher Stopp von Nord Stream 2, wären ein letztes Mittel, seien im derzeitigen Zustand jedoch nicht hilfreich, weil sie die Eskalationsspirale nur weiter vorantreiben würden.

Dass der Westen über Sanktionen nachdenkt, ist zwar angemessen - aber Sanktionen transformieren keine Konflikte.
Martina Fischer, Friedensforscherin

Stattdessen brauche es ernstgemeinte Konzepte zur Friedenssicherung, die Russland als Verhandlungspartner ernstnehmen - und zwar von allen Konfliktparteien.

Europa, Russland und die USA - Verpflichtung zum Gewaltverzicht

Abseits jeglicher politischer und strategischer Ziele müssten alle Beteiligten ihre eingesetzten Mittel infrage stellen, sagt Fischer. "Ein Ausstieg aus der gefährlichen Dynamik ist nur möglich, wenn Sicherheit jenseits von Militärbündnissen definiert und als kooperatives Projekt verstanden wird", sagt Fischer. Es ginge um "die Gestaltung einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa, die Stabilität und Frieden garantiert".

Für Frieden müssten alle Beteiligten:

  • sich zum Gewaltverzicht verpflichten
  • eine gemeinsame Verantwortung für Sicherheit übernehmen
  • die Sicherheitsbedenken der anderen Seite mitdenken

Dafür brauche es "Gespräche im Normandie-Format mit den Garantiestaaten des Minsker Friedensabkommens, also Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine, und auf höchster Ebene zwischen den Präsidenten Biden und Putin."

USA und Russland - Truppen abziehen

Außerdem müssten laut Fischer Truppen aus Gebieten beiderseits der Grenzen abgezogen werden, "also nicht nur die russischen, sondern auch die der Nato unterstellten Kontingente". Westliche Staaten stellen Kiew Ausrüstung und militärische Ausbilder zur Verfügung.

Infokarte Ukraine
Teile der ostukrainischen Gebiete werden von prorussischen Separatisten kontrolliert.
Quelle: ZDF

"Im Kalten Krieg gab es zahlreiche Instrumente der Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle. Die wurden nach 1990 abgeschafft, man muss sie dringend wieder aufbauen", fordert Fischer. Es ginge nicht darum, das Verhalten der russischen Regierung zu entschuldigen. "Putins militärisches Vorgehen ist zu verurteilen und brandgefährlich."

Aber es ist nicht klug, auf jeden Rüstungsschritt mit einem eigenen zu reagieren. Man muss immer mitbedenken, wie dies auf die Gegenseite wirkt. Das ist das oberste Prinzip, wenn man Kriege vermeiden will.
Martina Fischer, Friedensforscherin

Eine "langfristige Perspektive" müsse die Lösung sein, sagt Fischer auch mit Blick auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diese habe erfolgreiche Instrumente für Dialog und Rüstungskontrolle entwickelt. Im internationalen Kontext werde die Organisation aber nicht genügend unterstützt und wahrgenommen.

"Im Koalitionsvertrag hat sich die neue Bundesregierung zu solchen Initiativen verpflichtet, sie könnte Vorschläge machen. Zum Beispiel, indem sie die USA und Russland dazu bewegt, das Open-Skies-Abkommen wiederzubeleben", stellt Fischer fest.

Russland und die Nato - Vertrauen wiederherstellen

Während die Nato darauf pocht, dass jeder Staat souverän über seine Bündniszugehörigkeit entscheiden kann, sieht Russland das ganz anders. Dem Land ginge es nicht nur um die Ukraine, sondern auch um Einflusssphären, sagt die Friedensforscherin. Putin wolle, dass sein Land als Großmacht anerkannt wird. Eine Ausdehnung der Nato duldet er nicht - seit Jahren.

Dennoch habe "die Nato bei ihrem Gipfel in Bukarest 2008 der Ukraine und Georgien signalisiert, die Beitrittstür sei offen, ohne zu berücksichtigen, was dieser Schritt für den Kreml bedeutet", stellt Fischer fest. "Die Osterweiterung wird als Überschreitung einer roten Linie und als Schritt zur Aufrüstung wahrgenommen."

Das Angebot wurde 2014 nochmal bekräftigt und die USA machte den Weg für Waffenlieferungen frei. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums haben die Vereinigten Staaten der Ukraine seit 2014 Militärhilfen in Höhe von umgerechnet rund 1,6 Milliarden Euro zukommen lassen.

"Das war - um es vorsichtig zu sagen - alles andere als konfliktsensibel", so Fischer. "Damit ist viel Vertrauen zerstört worden, was Russland mit der Destabilisierung der beitrittswilligen Länder quittiert."

Wenngleich die russische Regierung maßgebliche Verantwortung für die aktuelle (militärische) Eskalation des Konflikts trägt, so hat die Nato doch einen erheblichen Anteil an der Verschlechtertung der Beziehungen.
Martina Fischer, Friedensforscherin

Deutschland - Vermitteln statt Waffenliefern

Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt das Bundesverteidigungsministerium um Christine Lambrecht (SPD) ab, "um dort nicht noch weiter zu eskalieren". "Bei dieser Position sollte die Bundesregierung unbedingt bleiben", stellt Fischer fest.

Waffentransfers werden nicht den Weg zur Befriedung des Konflikts ebnen. Sie riskieren vielmehr, ihn weiter anzuheizen.
Martina Fischer, Friedensforscherin

Anders sieht das CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Er plädiert dafür, der Ukraine "defensiv angelegte Waffen" wie Nachtsichtgeräte oder Störsender zu übergeben. Stattdessen sollte Deutschland "alles daran setzen, weiterhin im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln".

Sicherheitsexpertin Ulrike Franke erklärt bei "maybrit illner", warum sie Waffenlieferungen an die Ukraine sinnvoll findet:

Sicherheitsexpertin Ulrike Franke über Waffenlieferungen an die Ukraine.

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