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Russland - Gericht verbietet Nawalny-Organisationen

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Die russische Justiz hat Organisationen des Kremlgegners Nawalny als "extremistisch" eingestuft - und endgültig verboten. Unterstützer dürfen bei Wahlen nicht mehr kandidieren.

Der Oppositionelle Alexej Nawalny. (Archivbild)
Symbolfigur der russischen Opposition: Alexej Nawalny (Archivbild)
Quelle: reuters

Ein Moskauer Gericht hat mehrere Gruppen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny verboten. Damit folgte es am Mittwoch dem Antrag der Staatsanwaltschaft, seine Stiftung für die Bekämpfung von Korruption sowie sein landesweites Netzwerk aus Regionalbüros als "extremistisch" einzustufen.

Nawalnys Unterstützer hatten das Verfahren als politisch motiviert kritisiert. Im Zusammenhang mit einem neu erlassenen Gesetz dürfen sie nun unter anderem bei der Parlamentswahl im Herbst nicht mehr antreten.

Verbot von Organisationen endgültig

Bereits vor einigen Wochen war ein vorläufiges Betätigungsverbot gegen Nawalnys Regionalstäbe verhängt und die Tätigkeit seiner Anti-Korruptions-Stiftung massiv eingeschränkt worden.

Drei Monate vor der Parlamentswahl in Russland geht der Kreml weiter massiv gegen seine Gegner vor, mit Razzien, Strafverfahren und Betätigungsverboten. Manche Oppositionelle werden sogar genötigt, Russland zu verlassen.

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Laut Beobachtern reiht sich das Urteil in jüngste Maßnahmen der Behörden ein, die Opposition vor den für September geplanten Parlamentswahlen zu schwächen.

Richter weist Anträge der Verteidigung ab

Die Gerichtsanhörung zu Nawalnys Gruppen wurde hinter verschlossenen Türen abgehalten. Der Richter habe auch einen Antrag der Verteidigung abgewiesen, den Oppositionellen via Videoschalte aus dem Gefängnis teilnehmen zu lassen, sagte Iwan Pawlow, Leiter des Anwaltsteams.

Abgewiesen worden seien auch andere Anträge der Verteidigung. Von gleichberechtigter Repräsentation der Parteien in dem Fall könne keine Rede sein.

Bewegung destabilisiere Russland

Aus Sicht der Moskauer Staatsanwaltschaft destabilisiere Nawalnys Bewegung "die gesellschaftlich-politische Lage im Land". Sie rufe auf zu "extremistischen Aktivitäten, zu Massenunruhen - auch mit Versuchen, Minderjährige in gesetzeswidrige Handlungen zu verwickeln".

ZDFtivi | logo! - Wer Alexej Nawalny ist 

und warum er im Gefängnis sitzt.

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1 min

Mit der Einstufung als extremistisch gehen für Nawalnys Strukturen laut eigener Darstellung unter anderem Kontosperrungen, Arbeitsverbote und versiegelte Büroräume einher.

Gesetz verhindert Kandidatur von Unterstützern

Seit wenigen Tagen gilt zudem ein neues Gesetz, das es Unterstützern extremistischer Vereinigungen künftig verbietet, bei Wahlen zu kandidieren. Von russischen Oppositionellen war es mit Blick auf die absehbare Gerichtsentscheidung als "Anti-Nawalny-Gesetz" bezeichnet worden. 

Nawalnys Team hatte dennoch angekündigt, nicht aufgeben zu wollen. Mit Blick auf die Dumawahl im September ruft es etwa zum "schlauen Abstimmen" auf: Bürger sollen für einen beliebigen Kandidaten stimmen - nur nicht für jenen der Kremlpartei.

Nawalny-Stiftung enthüllte immer wieder Korruptions-Fälle

Nawalnys Stiftung wurde vor zehn Jahren gegründet. Seitdem hat sie immer wieder Korruption unter ranghohen russischen Funktionären enthüllt - oftmals mithilfe weithin beachteter Youtube-Videos.

Kremlkritiker Alexej Nawalny. Archivbild

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In einem Clip war etwa von einem Luxuspalast am Schwarzen Meer die Rede, der für Präsident Wladimir Putin über ein ausgeklügeltes Korruptionssystem erbaut worden sein soll.

Zudem baute Nawalny 2017 ein umfangreiches Netzwerk von Regionalbüros in Dutzenden russischen Regionen auf, als er gegen Putin bei der Präsidentschaftswahl im darauffolgenden Jahr antreten wollte. Eine Kandidatur wurde dem Kremlkritiker letztlich verwehrt, doch behielt er die Büros.

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