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Gericht in Russland - Tätigkeitsverbot gegen Nawalny-Organisationen

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Die Organisationen des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Nawalny dürfen seinem Team zufolge nicht mehr arbeiten. Die Bundesregierung übt scharfe Kritik.

Ein Gericht in Moskau hat für die Organisationen von Kreml-Kritiker Nawalny ein Arbeitsverbot in Russland verhängt.

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Ein russisches Gericht hat eine Tätigkeitssperre für die Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny angeordnet. "Die Aktivitäten des Nawalny-Büros und der Anti-Korruptionsstiftung FBK wurden mit sofortiger Wirkung ausgesetzt", teilte der Direktor von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung, Iwan Schdanow, mit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte das Vorgehen der russischen Justiz laut ihrem Sprecher Steffen Seibert deutlich.

Mit Mitteln der Terrorbekämpfung gegen unliebsame Meinungen vorzugehen, das ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien in keiner Weise vereinbar,

sagte Seibert. Die Bundesregierung wolle das Hauptverfahren abwarten und sich dann erneut mit den europäischen Partnern beraten. Grundsätzlich gelte, "dass Herr Nawalny freigelassen gehört".

Staatsanwaltschaft will Organisationen dauerhaft verbieten

Die Opposition wirft dem Kreml vor, die Justiz für die Zerstörung all dessen zu instrumentalisieren, was Nawalny und seine gegen Korruption gerichtete Bewegung in Jahren aufgebaut haben. Die Moskauer Staatsanwaltschaft will die Organisationen, darunter seine Anti-Korruptions-Stiftung und seine Regionalstäbe, als extremistisch einstufen und damit dauerhaft verbieten lassen.

Die Bewegung, so die Ankläger, "destabilisiert die gesellschaftlich-politische Lage im Land". Sie rufe auf zur "extremistischen Tätigkeit, zu Massenunruhen - auch mit Versuchen, Minderjährige in gesetzeswidrige Handlungen zu verwickeln".

Beschuldigt werden die Organisationen, sie handelten "im Auftrag verschiedener ausländischer Zentren, die destruktive Handlungen gegen Russland ausführen". Das angebliche Ziel: eine Revolution, um den Machtapparat des Kremlchefs Wladimir Putin zu stürzen.

Nawalny-Vertrauter: Konten eingefroren, Räumlichkeiten versiegelt

Nawalnys enger Vertrauter Leonid Wolkow sagte am Wochenende in einem Interview des Internetportals Znak.com, die Behörden würden die Konten einfrieren, die Räumlichkeiten versiegeln "und unsere Offline-Arbeit in Russland insgesamt unmöglich machen". Womöglich sei eine Pause nötig, sagte Wolkow, um zu sehen, wie die Oppositionsarbeit künftig noch aussehen könne. Es werde "fieberhaft" an der Umorganisation gearbeitet.

Aus dem Ausland können zudem führende Köpfe der Bewegung wie Wolkow, Schadnow und Maria Pewtschich (Pevchikh) weiter arbeiten und die populären Videos mit Enthüllungen von Korruption im russischen Machtapparat im Internet veröffentlichen. Von dort gibt es auch weiter Aufrufe an die russische Bevölkerung nicht nur zu Protesten.

Vor allem sind die Bürger aufgerufen, bei der Duma-Wahl im Herbst für einen beliebigen Kandidaten zu stimmen - nur nicht für jenen der Kremlpartei. Das "schlaue Abstimmen" soll das Machtmonopol brechen. Mit Blick auf das Vorgehen des Machtapparats unter Präsident Wladimir Putin gegen Andersdenkende sagte er:

Wir sind die letzte Verteidigungslinie gegen Putin.
Leonid Wolkow

Kampf um Freilassung Nawalnys soll weitergehen

Ungeachtet dessen solle der Kampf um die Freilassung Nawalnys weitergehen. Wolkow bezeichnete es als Erfolg des politischen Drucks, dass Nawalny nun in Haft von zivilen Ärzten untersucht worden sei. Zudem hätten Ärzte seines Vertrauens Zugang zu den medizinischen Untersuchungsergebnissen erhalten. Damit habe sich der Kreml auf eine "seltsame Form eines öffentlichen Kompromisses" eingelassen.

Nawalny hatte danach angekündigt, seinen drei Wochen dauernden Hungerstreik zu beenden. Begonnen hatte er ihn, um eine Behandlung von unabhängigen Spezialisten wegen eines Rückleidens und Lähmungserscheinungen in den Gliedmaßen zu erreichen. Die Forderung bestehe aber weiter, hieß es. Nach Darstellung Wolkows ist Nawalny nach letzten Erkenntnissen auf einer Krankenstation im Straflager IK-3 in Wladimir unweit von Moskau untergebracht. Nawalny hat sich für die internationale Solidarität bedankt.

Doku | ZDFzeit - Der Fall Nawalny 

20. August 2020. Kreml-Gegner Alexej Nawalny besteigt ein Flugzeug. Ziel: Moskau. Kurz nach dem Start bricht er zusammen, fällt ins Koma. Ein internationaler Polit-Krimi beginnt.

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44 min
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