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Nach Nawalny-Festnahme - Russische Opposition ruft zu neuen Demos auf

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Russlands Opposition ruft zu neuen Demos am Wochenende auf. Sie fordert die Freilassung von Kreml-Kritiker Nawalny. Staatschef Putin weist die Korruptions-Vorwürfe zurück.

Wegen der Verhaftung des Kreml-Kritikers Nawalny ist es in Russland zu Massenprotesten gekommen – die der Kreml niederknüppelte. Die Reaktion der EU: Abwarten statt Sanktionen.

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Trotz der Festnahme tausender Menschen bei regierungskritischen Demonstrationen am Wochenende lässt die russische Opposition nicht locker: Verbündete des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben für Sonntag zu neuen Demonstrationen aufgerufen.

31. Januar, 12.00 Uhr. Alle Städte Russlands. Für Nawalnys Freilassung. Für die Freiheit aller. Für die Gerechtigkeit.
Leonid Wolkow, Nawalny-Vertrauter

An den regierungskritischen Protesten am vergangenen Samstag hatten sich zehntausende Menschen in mehr als hundert russischen Städten beteiligt. Die Menschen forderten die Freilassung Nawalnys und hielten Plakate mit Aufschriften wie "Putin ist ein Dieb" in die Höhe.

Putin streitet Besitz von Luxus-Anwesen ab

Nawalnys Team hatte ein Recherche-Video zu einem Luxus-Palast an der russischen Schwarzmeer-Küste veröffentlicht, der angeblich Staatschef Wladimir Putin gehören und durch Bestechungsgelder finanziert worden sein soll.

Das Anwesen soll demnach 39 Mal so groß sein wie Monaco und über ein Casino, eine Eisbahn und Weinberge verfügen. Etwa 7.000 Hektar Land rund um den Palast seien im Besitz des Inlandsgeheimdienstes FSB, heißt es in dem Video. Der eigentliche Besitzer der Luxusvilla sei aber Putin.

Der Kreml-Chef bestritt die Vorwürfe am Montag. "Nichts von dem, was hier als mein Besitz aufgeführt wird, gehört mir oder meinen engen Verwandten, und das hat es auch niemals", sagte Putin während eines Video-Gesprächs mit Studenten.

Maas fordert Freilassung der Demonstranten

Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte die sofortige Freilassung der bei den Protesten festgenommenen Anhänger von Nawalny. "Auch nach der russischen Verfassung hat in Russland jeder das Recht, seine Meinung zu äußern und zu demonstrieren", sagte er bei den Beratungen mit EU-Kollegen.

Das Land habe sich zur Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet. Deshalb erwarte man, dass diejenigen, die friedlich protestierten, unverzüglich wieder freigelassen würden.

"Seit seiner Verhaftung ist Nawalny in Russland so präsent wie nie", sagt der ZDF-Reporter Axel Storm.

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Bei den in der Corona-Krise nicht genehmigten Demonstrationen für die Freilassung des vor einer Woche inhaftierten Oppositionsführers Nawalny waren am Samstag nach Angaben von Bürgerrechtlern in mehr als 100 russischen Städten über 3.500 Menschen festgenommen worden.

Demonstranten verprügelt

In Moskau und St. Petersburg prügelten und traten Uniformierte auf Demonstranten ein. Zu möglichen Reaktionen der EU auf das Vorgehen der russischen Behörden gegen Nawalny und dessen Anhänger sagte Maas am Montag zunächst nichts. Für eine schnelle und deutliche Reaktion gegen Russland werben vor allem östliche Mitgliedstaaten wie Estland, Litauen und Lettland.

Bei den Protesten habe es laut Bürgerrechtlern mehr als 2.000 Festnahmen gegeben.

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Andere sind allerdings zurückhaltender und wollen abwarten, ob Nawalny länger in Haft gehalten wird. Eine Entscheidung über neue Sanktionen wird deswegen heute noch nicht erwartet. Das nächste Gerichtsverfahren gegen Nawalny, der zu 30 Tagen Haft wegen Verstößen gegen Meldeauflagen verurteilt worden war, ist für den 2. Februar angesetzt.

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