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Auf Terrorismus-Liste : Russland: Nawalny-Organisation extremistisch

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Die Regionalbüros von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in Russland sind offiziell als extremistisch eingestuft worden. Mitgliedern und Unterstützern drohen lange Haftstrafen.

Das vom Babuskinsky Bezirksgericht zur Verfügung gestellte Videostandbild zeigt den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny auf einem TV-Bildschirm während einer Anhörung.
Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny während einer Anhörung.
Quelle: Uncredited/Babuskinsky District Court/AP/dpa

Die politischen Regionalstäbe des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny sind in Russland auf die Liste extremistischer und terroristischer Organisationen gesetzt worden. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Übersicht der zuständigen Finanzaufsichtsbehörde hervor. Parallel dazu werden etwa Konten der Betroffenen gesperrt.

Nach Angaben von Nawalnys Team existiert diese Organisation nicht, die auf die Liste der Behörde gesetzt wurde. "Wie kann eine nicht existierende Organisation in das offizielle Register aufgenommen werden?", fragte der Stab bei Twitter.

Arbeitsverbot für Nawalnys Organisationen

Die russische Justiz hatte bereits zu Wochenbeginn die Organisationen des Oppositionellen mit einem Arbeitsverbot belegt. Dies gilt nach Angaben von Nawalnys Team so lange, bis über einen Antrag der Moskauer Staatsanwaltschaft entschieden werde, die Organisationen als extremistisch einzustufen. Wann ein Urteil dazu gefällt wird, war unklar.

Am Donnerstag hatte das Team des Oppositionellen die Arbeit der politisch aktiven Stäbe in den Regionen eingestellt. Nawalyns Unterstützer kritisieren das Vorgehen der Justiz als politisch motiviert. 

Nawalny im Straflager

Nawalny, der erst vor einer Woche einen Hungerstreik auf Anraten seiner Ärzte beendet hat, ist in einem Straflager östlich der Hauptstadt Moskau inhaftiert. Der Oppositionelle war nach seiner Rückkehr aus Deutschland, wo er sich von einem Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholt hatte, im Januar festgenommen worden.

Weil er Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren nicht erfüllt haben soll, wurde er zu einer mehrjährigen Haft im Straflager verurteilt.

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