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Treffen in Moskau : Polizei nimmt zahlreiche Oppositionelle fest

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Nach nicht einmal einer halben Stunde lösen Polizisten ein Vernetzungstreffen russischer Oppositioneller auf. Es wurden mindestens 150 Teilnehmer festgenommen.

In Moskau hat die Polizei ein Treffen oppositioneller Lokalpolitiker aufgelöst und mindestens 150 Teilnehmer festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Abgeführt und in Gefangenentransporter gesteckt wurden etwa die populären Politiker Wladimir Kara-Mursa, Ilja Jaschin, Andrej Piwowarow und Jewgeni Roisman. Einige erklärten nach Stunden auf sozialen Medien, wieder auf freiem Fuß zu sein.

Politiker-Treffen nach nur 30 Minuten aufgelöst

Es hatte eigentlich das erste große Oppositionstreffen im Jahr der Parlamentswahl in Russland werden sollen - und die erste größere regierungskritische Veranstaltung seit den Massenprotesten für die Freilassung des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalny.

Zwei Tage lang wollten die Politiker in einem Hotel im Nordosten Moskaus Wahlkampf-Strategien erarbeiten. Nach nicht einmal 30 Minuten wurden sie gestoppt. Der Oppositionelle Jaschin schrieb auf Facebook vom "symbolischen Ende eines kurzen Forums: Abgeordnete in Polizeibussen, und Polizisten, die Arme verdrehen".

Zahlreiche Polizisten hätten den Saal betreten und die Menschen nach und nach abgeführt. Auch mehrere Journalisten seien in dem Veranstaltungsraum zeitweise festgehalten worden.

Polizei begründet Vorgehen mit Verstoß gegen Corona-Schutzauflagen der Teilnehmer

Die Polizisten begründeten ihr Vorgehen mit der Tätigkeit einer "in Russland unerwünschten Organisation". Gemeint war offenbar die Organisation "Offenes Russland" des im Westen lebenden früheren russischen Konzernchefs Michail Chodorkowski, für die sich sowohl Kara-Mursa als auch Piwowarow engagieren.

Laut Berichten unabhängiger russischer Medien sei jedoch die Gruppe "Vereinigte Demokraten" Organisator des Treffens gewesen. Später hieß es seitens der Polizei, die Veranstaltungsteilnehmer hätten gegen Corona-Schutzauflagen verstoßen.

Bei Regionalwahlen in Russland konnten Oppositionelle einige Erfolge erzielen. Aber haben sie wirklich eine Chance gegen die Kremlpartei?

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Verstärktes Vorgehen von Behörden gegen die Opposition seit Nawalny-Verhaftung

Kara-Mursa selbst veröffentlichte kurz nach seiner Festnahme ein Foto, das ihn in einem Polizeitransporter zeigt. Andere Teilnehmer meldeten sich wenig später per Videobotschaft von Polizeiwachen, auf denen sie zeitweilig festgehalten wurden.

Die russische Opposition beklagt immer wieder schwere Verstöße der Sicherheitsbehörden gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit. Die Behörden hatten den Druck auf Kritiker von Präsident Wladimir Putin zuletzt massiv erhöht. Im Zuge von Protesten gegen die Inhaftierung Nawalnys wurden seit Jahresbeginn bereits mehr als 10.000 Demonstranten festgenommen.

Parlamentswahlen: Opposition will Machtmonopol der Kremlpartei brechen

Zu dem nun aufgelösten Treffen in Moskau waren Kommunalpolitiker verschiedener Parteien aus ganz Russland angereist. Unter dem Motto "Kommunales Russland" wollten sie sich vernetzen, um so langfristig das Machtmonopol der Kremlpartei "Geeintes Russland" zu brechen.

Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte das Meinungsforschungsinstitut Lewada eine Umfrage, der zufolge derzeit nur 27 Prozent der Russen bei der Parlamentswahl für einen Kandidaten von "Geeintes Russland" stimmen würden. Präsident Wladimir Putin gilt als Zugpferd der Partei. Kritiker befürchten, dass es zu Manipulationen und Wahlfälschungen kommen könnte.

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