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Interview

Russlands Oppositioneller Gudkow - "Hoffe, dass sie meiner Frau nichts antun"

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Der russische Oppositionspolitiker Gudkow ist von Moskau in die Ukraine ausgereist. Im ZDF erkärt er seine Beweggründe und wie schwer es ist, in Russland Oppositioneller zu sein.

Drei Monate vor der Parlamentswahl in Russland geht der Kreml weiter massiv gegen seine Gegner vor, mit Razzien, Strafverfahren und Betätigungsverboten. Manche Oppositionelle werden sogar genötigt, Russland zu verlassen.

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Der prominente russische Oppositionspolitiker Dimitri Gudkow hat aus Angst vor einer Inhaftierung seine Heimat verlassen und ist von Moskau nach Kiew gereist. Er habe von Bekannten aus dem Umfeld der Präsidialverwaltung Hinweise bekommen, dass Strafverfahren gegen ihn inszeniert würden, um ihn mundtot zu machen - bis zu einer neuen Inhaftierung.

Im Gespäch mit dem ZDF erklärt der 41-Jährige...

...die Hintergründe seiner Ausreise

"Nun, es ist offensichtlich, dass gegen meine Tante ein Verfahren eingeleitet worden war, mit dem man mich auf irgendeine Weise in Verbindung gebracht hatte. Der Fall ist fadenscheinig. Ich und meine Tante sind festgenommen worden, man hat uns in eine Haftanstalt mit sehr schweren Haftbedingungen gesperrt, in der wir zwei Tage saßen. Außerdem hat es 14 Durchsuchungen bei all meinen Verwandten gegeben, bei Freunden und bei meinen Anhängern, bei Mitgliedern meines Teams. 200 Personen haben an diesen Durchsuchungen teilgenommen."

Für die Opposition in Russland wird es immer schwieriger. Weil in diesem Jahr Parlamentswahlen stattfinden, werden Politiker aus der Opposition immer mehr schikaniert und bedroht.

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"Dies alles geschah, um mich zu nötigen, das Land mindestens für den Zeitraum der Wahlen zu verlassen. Ich war nicht bereit, meine Verwandten einem Risiko auszusetzen, schon gar nicht meine 60-jährige Tante, nachdem sie Covid überstanden hatte. Deshalb habe ich beschlossen, das Land zu verlassen."

Russische Sicherheitskräfte haben ein Oppositionstreffen in Moskau 40 Minuten nach Beginn aufgelöst und zahlreiche Teilnehmende, darunter Lokalpolitiker, festgenommen. Von den mehr als 200 Festgenommenen wurden die meisten inzwischen freigelassen.

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...ob seine Frau, seine Anhänger in Gefahr sind

"Ich habe einige meiner Anhänger außer Landes gebracht. Hier (in Kiew) befindet sich noch Alexander Solowjow, der über Jerewan hierher geflogen ist. Nun, es gibt da noch einige meiner Anhänger und Verbündeten. Ich denke aber nicht, da ich ausgereist bin, dass man sie stark verfolgen wird. Die Hauptaufgabe, die sich der Kreml gestellt hatte, die hat er erfüllt. Man hat Gudkow aus dem Land verdrängt."

Russland ist bisher nicht Nordkorea, daher hoffe ich, dass sie meiner Frau und meinen minderjährigen Kindern nichts antun werden.

...warum es gerade 2021 so viele Repressalien in Russland gibt

"Weil jetzt ein Parlament für die Zeit der Machtübergabe gewählt wird. Der Transit erfolgt bei uns im Jahr 2024. Dies wird entweder ein Transit von Putin zu Putin, und es wird sich auf jeden Fall die gesamte Machtkonfiguration verändern, oder es wird möglicherweise einen Transit von Putin zu irgendeinem Nachfolger geben. Und für die Herrschenden ist es äußerst wichtig, dass es im Parlament keine jungen, markanten Politiker gibt, die sich im Präsidentenalter befinden."

Daher hat man sich auch von Nawalny entledigt. Zuerst hat man ihn vergiftet und nach Deutschland geschickt, und er ist zurückgekommen. Man war bereit, mich einzusperren oder aus dem Land zu drängen. Wir befinden uns gerade in diesem Alter.

"Und es ist offenkundig, dass, wenn ich beispielsweise einen Zugang zur öffentlichen Bühne hätte, wenn ich im Parlament gewesen wäre, zumal ich als ein Vertreter der moderaten Opposition gelte. Das hätte zu einer Spaltung der Eliten führen können. Also will man all diese Gefahren von der Wurzel her beseitigen, damit in dieser Zeit keine Unabhängigen im Parlament sind."

20. August 2020. Kreml-Gegner Alexej Nawalny besteigt ein Flugzeug. Ziel: Moskau. Kurz nach dem Start bricht er zusammen, fällt ins Koma. Ein internationaler Polit-Krimi beginnt.

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...ob man derzeit überhaupt ein Oppositioneller in Russland sein kann

"Es ist möglich, ein Oppositioneller zu sein, aber nicht in dem Sinne des Wortes, wie es in Europa verwendet wird. Denn dort sind die Opposition diejenigen, die sich in der Minderheit im Parlament befinden, aber dennoch Einfluss ausüben."

"Die Opposition in Russland ist der Dissidenten-Bewegung näher, wo du einfach Politiker und Bürger mit genau solchen Rechten wie alle anderen bist. Aber du hast keinen Zugang zur Tribüne, zu den Wahlen, zu irgendwelchen Finanzressourcen. Du versuchst unter diesen Bedingungen irgendwie die Situation zu beeinflussen. Man kann ein ehrlicher Mensch in Russland sein, der sich nicht fürchtet, seine Meinung zu äußern. Man kann aber kein Oppositionspolitiker sein, der in den Machtinstitutionen vertreten ist."

...warum Putin gerade so agiert?

"Weil Putin der Auffassung ist, dass er sehr viele Feinde hat. Und er ist zurecht dieser Meinung. Dies sind die Menschen, die er ruiniert und aus dem Land getrieben hat. Daher hängen Putin viele Verbrechen an. Und für ihn ist dies offenkundig eine Frage der physischen Sicherheit und der Bewahrung der Macht."

Der russische Oppositionelle Dimitri Gudkow auf der Rückbank eines Polizeiautos.

Angst vor Haft - Oppositioneller Gudkow flieht aus Russland 

Kurz vor den Wahlen erhöht Moskau den Druck auf Oppositionelle. Jetzt ist der ehemalige Duma-Abgeordnete Dmitri Gudkow aus seinem Heimatland geflohen - er fürchte Inhaftierung.

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