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Duma-Wahl in Russland - Mehrheit für Kreml-Partei - und Kritik

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Wie erwartet gewinnt die Kreml-Partei die Parlamentswahl in Russland klar. Die EU kritisiert eine Atmosphäre der Einschüchterung und Unregelmäßigkeiten.

Bei der Parlamentswahl in Russland behält die Partei Geeintes Russland nach Auszählung der meisten Stimmen ihre Mehrheit. Kritiker sprechen weiter von massivem Wahlbetrug.

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"Frei und fair" seien die Parlamentswahlen gewesen, sagt der Kreml - Brüssel sieht das anders: "Diese Wahlen haben in einer Atmosphäre der Einschüchterung kritischer und unabhängiger Stimmen stattgefunden", kritisierte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag. "Wir haben eine Reihe von Berichten unabhängiger Beobachter vor Ort, die auf viele Unregelmäßigkeiten während dieser Wahl hinweisen."

Die EU bemängelt zudem den Ausschluss "internationaler, unabhängiger und glaubwürdiger Beobachter" bei der Wahl, wie sie normalerweise von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestellt werden. Man habe jedoch unabhängige und seriöse Berichte über ernsthafte Verstöße während der Wahl zur Kenntnis genommen.

Behörden: Wieder absolute Mehrheit für Kreml-Partei

Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission hat die Kreml-Partei Geeintes Russland ihre absolute Mehrheit in der Staatsduma verteidigt. Die Partei habe jedoch leichte Verluste im Vergleich zur letzten Abstimmung vor fünf Jahren hinnehmen müssen, sagte Wahlleiterin Ella Pamfilowa. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam Geeintes Russland auf 49,6 Prozent. 2016 waren es noch 54,2 Prozent.

Die Wahlbeteiligung wurde mit 51,6 Prozent angegeben. 110 Millionen Menschen in Russland und im Ausland waren zu der dreitägigen Abstimmung aufgerufen, die am Sonntag zu Ende gegangen war.

Bei der Parlamentswahl in Russland berichten unabhängige Beobachter von massenhaftem Wahlbetrug. ZDF-Korrespondent Christian Semm berichtet aus der Wahlkommission in Moskau.

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Opposition wittert Wahlbetrug

Anhänger der Partei von Präsident Wladimir Putin feierten am Abend in Moskau den Wahlsieg. "Wir sind die Mannschaft Putins", riefen kremltreue Aktivisten. Parteifunktionäre riefen "Putin, Putin, Putin". Der Ausgang der Wahl sei ein "Festtag", sagte Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin.

Dagegen sprach die Opposition um Kreml-Kritiker Alexej Nawalny von Wahlbetrug. Sie fühle sich an die Abstimmung von 2011 erinnert, als "uns die Wahl gestohlen wurde", schrieb Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch auf Twitter. "Es ist unmöglich, sich damit abzufinden."

Etwa 50 von Nawalny betriebene Webseiten wurden vor der Wahl blockiert, unter ihnen eine, die die Strategie des "smarten Wählens" unterstützte. Leonid Wolkow, ein enger Vertrauter Nawalnys, sagte:

Diese Wahlen sind schmutziger als die von 2011 - viel schmutziger.
Leonid Wolkow, Nawalny-Vertrauter

"Wir haben an ihrem politischen System gerüttelt. Wir haben sie gezwungen, entweder ihre Niederlage einzugestehen oder zu fälschen, und zwar vor aller Augen, absolut dreist und ohne jede Scham", so Wolkow bei einer Live-Übertragung bei Youtube. Auch die Kommunisten beklagten vielfach Verstöße. Sie kündigten Proteste an.

"Es sieht danach aus, dass die Regierungspartei auf die absolute Mehrheit kommen wird", so ZDF-Korrespondentin Phoeba Gaa. Neben Manipulationen habe Putin Geldgeschenke verteilt.

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Wahlbeobachter: Tausende Verstöße landesweit

Im Vorfeld sei verstärkt gegen Oppositionspolitiker, Medien, Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen vorgegangen worden, kritisierte auch der EU-Sprecher. All dies habe zum Ziel gehabt, die kritische Opposition zum Schweigen zu bringen und einen echten Wettbewerb unmöglich zu machen.

Unabhängige Beobachter der Organisation Golos hatten Tausende Verstöße landesweit aufgelistet - meist mit Foto- und Videoaufnahmen. Der Golos-Experte Andrej Busin nannte das Ausmaß "bedeutend". Die zentrale Wahlkommission kündigte an, die Beschwerden zu prüfen.

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