"Ausländische Agenten": Im Visier von Putins Machtapparat

    "Ausländische Agenten"-Gesetz:Im Visier von Putins Machtapparat

    von Sebastian Ehm
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    Es reicht nun schon, als vom Ausland beeinflusst zu gelten: Russland verschärft das Gesetz über "Ausländische Agenten". Mit dramatischen Folgen für die verbliebene Opposition.

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    Quelle: dpa

    Im Moskauer Büro der Flüchtlingshilfsorganisation Bürgerhilfe drängen sich unzählige Menschen. Es sind hauptsächlich Arbeitsmigranten, die Hilfe brauchen. Hilfe mit offiziellen Dokumenten und russischen Ämtern. Die meisten hier haben Probleme mit der Sprache, aber oft fehlt es ihnen zudem am nötigsten und so bekommen sie hier auch Lebensmittel- und Sachspenden.
    Mittendrin wirbelt Swetlana Gannuschkina. Die 80-Jährige packt mit an, spendet Trost und gibt Rat. Seit Jahrzehnten setzt sie sich für Geflüchtete und Benachteiligte ein. 1990 gründete sie die erste Menschenrechtsorganisation der Sowjetunion. Sie ist in Moskau eine angesehene Person. Doch seit 2015 hat ihre Bürgerhilfe den Status "Ausländischer Agent". "Sie schaffen damit eine Atmosphäre, die Menschen auseinanderbringen soll", sagt Gannuschkina.

    All diese Gesetze beweisen nur die Schwäche der Staatsmacht.

    Swetlana Gannuschkina, russische Bürgerrechtlerin

    Swetlana Gannuschkina am 27.08.2021 in Moskau
    Quelle: dpa

    ... wurde 1942 in Moskau geboren und ist eine russische Mathematikerin und Menschenrechtlerin. Seit den 1980er Jahren setzt sie sich für Geflüchtete ein. 1990 gründete sie die erste Menschenrechtsorganisation der Sowjetunion namens Bürgerhilfe. 2015 wurde diese Organisation als "Ausländischer Agent" eingestuft. 2016 gewann Swetlana Gannuschkina den alternativen Nobelpreis.

    Nicht mal mehr Russischunterricht für Geflüchtete

    Das Gesetz verpflichtete sie bisher dazu, in Publikationen über ihren Status zu informieren und unter anderem ihre Finanzen offen zu legen. Doch ab dem 1. Dezember dürfen die sogenannten ausländischen Agenten auch keine Bildungsangebote mehr machen. Nicht mal Russischunterricht für geflüchtete Kinder. Es können sogar Personen zu "Ausländischen Agenten" erklärt werden, die nur beabsichtigen, im Sinne eines Ausländers zu handeln.

    Schon seit 2012 können in Russland gesellschaftliche Organisationen als "ausländische Agenten" bezeichnet werden. Seit 2020 gilt das auch für Privatpersonen, die im weitesten Sinne politisch tätig sind und vom Staat als "vom Ausland unterstützt" betrachtet werden. Bis zur Verschärfung 2022 betraf das vor allem die Finanzierung aus dem Ausland. Seit der Gesetzesänderung vom 1. Dezember 2022 genügt eine "Beeinflussung" aus dem Ausland oder die Absicht im Sinne eines Ausländers zu handeln.

    Es sind Gesetze, die die Arbeit von Swetlana Gannuschkina und ihrer Organisation unmöglich machen könnten. Trotzdem wirkt die Bürgerrechtlerin nicht verbittert. "Natürlich waren wir faktisch niemals ausländische Agenten und werden es nicht werden. Aber diese neuen Gesetze, die unsere Tätigkeit einschränken, beunruhigen mich sehr."
    200 kremlkritische Organisationen, Medien und Einzelpersonen sind bereits sogenannte 'ausländische Agenten': Es reicht die Absicht, im Sinne eines Ausländers zu handeln, um zum Agenten erklärt zu werden.30.11.2022 | 2:30 min

    Menschenrechtlerin: Faktisch keine Gewaltenteilung mehr

    Swetlana Gannuschkina sieht es mit großer Sorge, dass die Gewaltenteilung faktisch aufgehört habe zu existieren, führt die 80-Jährige aus. "Die Gerichte handeln nach Anweisung der Exekutive. Schon seit langem sind unsere Gerichte eine Filiale der ausführenden Gewalt."
    Die neuen Gesetze seien so schwammig formuliert, dass man daraus jeden Vorwurf konstruieren könne. Das kann bis zur Auflösung von Organisationen führen, wie Memorial vergangenes Jahr erfahren musste. Es ist die bekannteste Menschenrechtsorganisationen Russlands und Friedensnobelpreisträgerin 2022. Sie wurde gerichtlich aufgelöst - angeblich weil sie sich als "Ausländischer Agent“ nicht an die Auflagen gehalten hatte. In ganz Russland wurden bereits 200 kremlkritische Organisationen, Medien und Einzelpersonen zu "Ausländischen Agenten" erklärt.

    Desillusionierte Menschenrechtler

    Seit Memorial aufgelöst wurde, arbeitet dessen Leiter Oleg Orlov von zu Hause aus, wie alle seine Kollegen. Vor kurzem haben Unbekannte in seinem Treppenhaus mit stinkender Farbe ein großes "Z" gemalt. Er hat zwar versucht es zu übertünchen, aber an manchen Stellen scheint es immer noch durch. Orlov ist desillusioniert darüber, wie der Staat ihn und seine Organisation behandelt.

    Wir sind Unpersonen.

    Oleg Orlov, Leiter Memorial

    "Man spricht nicht mit uns und versucht erst recht nicht, gemeinsame Berührungspunkte mit uns zu finden", so Orlov. "Mehr noch, man nimmt uns als Feind wahr."

    Aktivisten wollen weitermachen

    Memorial wurde ursprünglich gegründet, um den stalinistischen Staatsterror aufzuarbeiten. Diese Arbeit gehe weiter, auch wenn die Organisation aufgelöst sei, sagt Orlov. Das sei im heutigen Russland besonders wichtig. Deswegen will er seine Arbeit fortsetzen, solange es eben geht.
    Auch Swetlana Gannuschkina will nicht aufgeben und in Russland weitermachen - trotz des massiven Gegenwindes. Sie erzählt, dass Russinnen und Russen seit dem Einmarsch in die Ukraine deutlich mehr spenden. Viele Menschen wollen helfen - aber meist anonym. Denn wer mit einem sogenannten ausländischen Agenten interagiert, droht selbst ins Visier der russischen Staatsgewalt zu geraten.

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