"Ausländische Agenten": Im Visier von Putins Machtapparat

Im Moskauer Büro der Flüchtlingshilfsorganisation Bürgerhilfe drängen sich unzählige Menschen. Es sind hauptsächlich Arbeitsmigranten, die Hilfe brauchen. Hilfe mit offiziellen Dokumenten und russischen Ämtern. Die meisten hier haben Probleme mit der Sprache, aber oft fehlt es ihnen zudem am nötigsten und so bekommen sie hier auch Lebensmittel- und Sachspenden.

Das Gesetz verpflichtete sie bisher dazu, in Publikationen über ihren Status zu informieren und unter anderem ihre Finanzen offen zu legen. Doch ab dem 1. Dezember dürfen die sogenannten ausländischen Agenten auch keine Bildungsangebote mehr machen. Nicht mal Russischunterricht für geflüchtete Kinder. Es können sogar Personen zu "Ausländischen Agenten" erklärt werden, die nur beabsichtigen, im Sinne eines Ausländers zu handeln.

Es sind Gesetze, die die Arbeit von Swetlana Gannuschkina und ihrer Organisation unmöglich machen könnten. Trotzdem wirkt die Bürgerrechtlerin nicht verbittert. "Natürlich waren wir faktisch niemals ausländische Agenten und werden es nicht werden. Aber diese neuen Gesetze, die unsere Tätigkeit einschränken, beunruhigen mich sehr."

Swetlana Gannuschkina sieht es mit großer Sorge, dass die Gewaltenteilung faktisch aufgehört habe zu existieren, führt die 80-Jährige aus. "Die Gerichte handeln nach Anweisung der Exekutive. Schon seit langem sind unsere Gerichte eine Filiale der ausführenden Gewalt."

Die neuen Gesetze seien so schwammig formuliert, dass man daraus jeden Vorwurf konstruieren könne. Das kann bis zur Auflösung von Organisationen führen, wie Memorial vergangenes Jahr erfahren musste. Es ist die bekannteste Menschenrechtsorganisationen Russlands und Friedensnobelpreisträgerin 2022. Sie wurde gerichtlich aufgelöst - angeblich weil sie sich als "Ausländischer Agent“ nicht an die Auflagen gehalten hatte. In ganz Russland wurden bereits 200 kremlkritische Organisationen, Medien und Einzelpersonen zu "Ausländischen Agenten" erklärt.

"Man spricht nicht mit uns und versucht erst recht nicht, gemeinsame Berührungspunkte mit uns zu finden", so Orlov. "Mehr noch, man nimmt uns als Feind wahr."

Memorial wurde ursprünglich gegründet, um den stalinistischen Staatsterror aufzuarbeiten. Diese Arbeit gehe weiter, auch wenn die Organisation aufgelöst sei, sagt Orlov. Das sei im heutigen Russland besonders wichtig. Deswegen will er seine Arbeit fortsetzen, solange es eben geht.

Auch Swetlana Gannuschkina will nicht aufgeben und in Russland weitermachen - trotz des massiven Gegenwindes. Sie erzählt, dass Russinnen und Russen seit dem Einmarsch in die Ukraine deutlich mehr spenden. Viele Menschen wollen helfen - aber meist anonym. Denn wer mit einem sogenannten ausländischen Agenten interagiert, droht selbst ins Visier der russischen Staatsgewalt zu geraten.