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"Ausländische Agenten"-Gesetz : Im Visier von Putins Machtapparat

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Es reicht nun schon, als vom Ausland beeinflusst zu gelten: Russland verschärft das Gesetz über "Ausländische Agenten". Mit dramatischen Folgen für die verbliebene Opposition.

Polizisten tragen am 12.06.2019 in Moskau einen festgenommenen Demonstranten
Moskau geht hart mit Systemkritikern um (Archiv)
Quelle: dpa

Im Moskauer Büro der Flüchtlingshilfsorganisation Bürgerhilfe drängen sich unzählige Menschen. Es sind hauptsächlich Arbeitsmigranten, die Hilfe brauchen. Hilfe mit offiziellen Dokumenten und russischen Ämtern. Die meisten hier haben Probleme mit der Sprache, aber oft fehlt es ihnen zudem am nötigsten und so bekommen sie hier auch Lebensmittel- und Sachspenden.

Mittendrin wirbelt Swetlana Gannuschkina. Die 80-Jährige packt mit an, spendet Trost und gibt Rat. Seit Jahrzehnten setzt sie sich für Geflüchtete und Benachteiligte ein. 1990 gründete sie die erste Menschenrechtsorganisation der Sowjetunion. Sie ist in Moskau eine angesehene Person. Doch seit 2015 hat ihre Bürgerhilfe den Status "Ausländischer Agent". "Sie schaffen damit eine Atmosphäre, die Menschen auseinanderbringen soll", sagt Gannuschkina.

All diese Gesetze beweisen nur die Schwäche der Staatsmacht.
Swetlana Gannuschkina, russische Bürgerrechtlerin

Nicht mal mehr Russischunterricht für Geflüchtete

Das Gesetz verpflichtete sie bisher dazu, in Publikationen über ihren Status zu informieren und unter anderem ihre Finanzen offen zu legen. Doch ab dem 1. Dezember dürfen die sogenannten ausländischen Agenten auch keine Bildungsangebote mehr machen. Nicht mal Russischunterricht für geflüchtete Kinder. Es können sogar Personen zu "Ausländischen Agenten" erklärt werden, die nur beabsichtigen, im Sinne eines Ausländers zu handeln.

Es sind Gesetze, die die Arbeit von Swetlana Gannuschkina und ihrer Organisation unmöglich machen könnten. Trotzdem wirkt die Bürgerrechtlerin nicht verbittert. "Natürlich waren wir faktisch niemals ausländische Agenten und werden es nicht werden. Aber diese neuen Gesetze, die unsere Tätigkeit einschränken, beunruhigen mich sehr."

200 kremlkritische Organisationen, Medien und Einzelpersonen sind bereits sogenannte 'ausländische Agenten': Es reicht die Absicht, im Sinne eines Ausländers zu handeln, um zum Agenten erklärt zu werden.

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Menschenrechtlerin: Faktisch keine Gewaltenteilung mehr

Swetlana Gannuschkina sieht es mit großer Sorge, dass die Gewaltenteilung faktisch aufgehört habe zu existieren, führt die 80-Jährige aus. "Die Gerichte handeln nach Anweisung der Exekutive. Schon seit langem sind unsere Gerichte eine Filiale der ausführenden Gewalt."

Die neuen Gesetze seien so schwammig formuliert, dass man daraus jeden Vorwurf konstruieren könne. Das kann bis zur Auflösung von Organisationen führen, wie Memorial vergangenes Jahr erfahren musste. Es ist die bekannteste Menschenrechtsorganisationen Russlands und Friedensnobelpreisträgerin 2022. Sie wurde gerichtlich aufgelöst - angeblich weil sie sich als "Ausländischer Agent“ nicht an die Auflagen gehalten hatte. In ganz Russland wurden bereits 200 kremlkritische Organisationen, Medien und Einzelpersonen zu "Ausländischen Agenten" erklärt.

Das Nobelkommitee vergab den hochdotierten Preis an "drei herausragende Vorkämpfer für Menschenrechte, Demokratie und friedliche Koexistenz" aus Belarus, Russland und der Ukraine.

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Desillusionierte Menschenrechtler

Seit Memorial aufgelöst wurde, arbeitet dessen Leiter Oleg Orlov von zu Hause aus, wie alle seine Kollegen. Vor kurzem haben Unbekannte in seinem Treppenhaus mit stinkender Farbe ein großes "Z" gemalt. Er hat zwar versucht es zu übertünchen, aber an manchen Stellen scheint es immer noch durch. Orlov ist desillusioniert darüber, wie der Staat ihn und seine Organisation behandelt.

Wir sind Unpersonen.
Oleg Orlov, Leiter Memorial

"Man spricht nicht mit uns und versucht erst recht nicht, gemeinsame Berührungspunkte mit uns zu finden", so Orlov. "Mehr noch, man nimmt uns als Feind wahr."

Die Russin Scherbakowa ist Gründerin der Menschrechtsorganisation Memorial, die schon vor dem Ukraine-Krieg verboten wurde. Was der Preis für sie bedeutet, sagt sie Im ZDF.

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Aktivisten wollen weitermachen

Memorial wurde ursprünglich gegründet, um den stalinistischen Staatsterror aufzuarbeiten. Diese Arbeit gehe weiter, auch wenn die Organisation aufgelöst sei, sagt Orlov. Das sei im heutigen Russland besonders wichtig. Deswegen will er seine Arbeit fortsetzen, solange es eben geht.

Auch Swetlana Gannuschkina will nicht aufgeben und in Russland weitermachen - trotz des massiven Gegenwindes. Sie erzählt, dass Russinnen und Russen seit dem Einmarsch in die Ukraine deutlich mehr spenden. Viele Menschen wollen helfen - aber meist anonym. Denn wer mit einem sogenannten ausländischen Agenten interagiert, droht selbst ins Visier der russischen Staatsgewalt zu geraten.

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