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Putin verschiebt Referendum über Verfassungsreform

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Corona-Lage in Russland - Putin verschiebt Referendum über Verfassungsreform

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Im April sollte Russland über die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes abstimmen. Nun verschiebt Kremlchef Putin das Referendum - wegen des Coronavirus.

Wladimir Putin am 25.03.2020 in Moskau
Sie sollt ihm den Weg zu weiteren Amtszeiten ebnen - nun verschiebt Putin das Referendum über die geplante Verfassungsreform.
Quelle: dpa

Russland verschiebt wegen der Corona-Pandemie die Abstimmung über die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes. Das kündigte Präsident Wladimir Putin bei einer Fernsehansprache an. Einen Termin werde es später geben. Die Menschen sollten jetzt "besser zu Hause bleiben", sagte Putin weiter.

Die Bevölkerung sollte ursprünglich am 22. April darüber entscheiden, ob die Verfassung mit erweiterten Machtbefugnissen für den Kremlchef in Kraft gesetzt wird. Die geplanten Verfassungsreformen würden Putin die Möglichkeit geben, nach dem Ende seiner laufenden Amtszeit im Jahr 2024 für zwei weitere Amtszeiten zu kandidieren. Die Opposition wirft dem 67-Jährigen vor, "Präsident auf Lebenszeit" werden zu wollen.

Corona-Lage hat sich in Russland verschärft

Wegen der Lage um das Coronavirus erklärte Putin die kommende Woche für arbeitsfrei. Putin sagte, die Regierung wolle, dass nächste Woche nur diejenigen zur Arbeit gingen, die in unverzichtbaren Bereichen tätig seien. Geschäfte, Apotheken und Banken würden geöffnet bleiben.

Die Lage um das Coronavirus hatte sich in den vergangenen Tagen in Russland massiv verschärft. Offiziell hatte Russland am Mittwoch 658 Coronavirus-Fälle, davon 410 in Moskau.

Russlands Umgang mit der Corona-Pandemie.

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Weitere Maßnahmen:

  • Die russische Hauptstadt Moskau untersagte alle Veranstaltungen unter freiem Himmel.
  • Geschlossen sind unter anderem auch Kultur- und Sporteinrichtungen.
  • Von diesem Donnerstag an müssen mehr als 1,9 Millionen Menschen im Alter über 65 Jahre zuhause bleiben.
  • Das russische Verteidigungsministerium überprüfte die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte.
  • Das russische Parlament plant eine massive Verschärfung der Strafen wegen Verstoßes gegen die Quarantänevorschriften.
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