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Nach Rücktritt der Regierung - Putin schlägt Mischustin als Nachfolger für Medwedew vor

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Putin hat den Chef der nationalen Steuerbehörde, Michail Mischustin, als neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Sein Vorgänger Medwedew war überraschend zurückgetreten.

Michail Mischustin am 15.01.2020 in Moskau
Michail Mischustin, bisher Chef der Steuerbehörde soll neuer Ministerpräsident
Quelle: Reuters

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Chef der Steuerbehörde Michail Mischustin zum neuen Ministerpräsidenten nominiert. Nach Kremlangaben soll Mischustin Nachfolger von Regierungschef Dmitri Medwedew werden, der heute seinen Rücktritt eingereicht hatte.

Das Parlament muss den Wunschkandidaten von Putin noch bestätigen. Das gilt jedoch unter Beobachtern als Formsache. Kommentatoren gehen davon aus, dass Mischustin als eine Art Übergangspremier arbeiten wird. Politisch ist er bislang kaum in Erscheinung getreten. Der 53-jährige Mischustin arbeitet seit 1998 für die Regierung und war seit 2010 Leiter der Steuerbehörde.

Reaktion auf Verfassungsreform

Erst am Vormittag hatte Putin eine Rede zur Lage der Nation gehalten. Darin schlug er eine Verfassungsänderung vor, um dem Ministerpräsidenten und den Kabinettsmitgliedern mehr Macht zu geben. So soll das Parlament künftig den Regierungschef und die führenden Kabinettsmitglieder bestimmen. Bislang schlägt der Präsident den Regierungschef vor, und die Duma - das russische Parlament - stimmt über ihn ab. Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden.

Die Vorschläge des Präsidenten zu "grundlegenden Änderungen an der Verfassung" sähen erhebliche Änderungen im "Gleichgewicht der Kräfte" vor, sagte Medwedew. "Als Regierung der Russischen Föderation müssen wir dem Präsidenten unseres Landes die Möglichkeit geben, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen", sagte Medwedew im russischen Fernsehen. Deshalb sei die Regierung in ihrer jetzigen Form zurückgetreten.

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Große Unzufriedenheit im Land

Die russische Regierung stand wegen der Wirtschaftskrise im Land unter großem Druck. Putin hatte erst kurz zuvor mehr Hilfen für einkommensschwache Familien versprochen. Die nächste Parlamentswahl war für Herbst 2021 geplant. Medwedew ist in Russland sehr unbeliebt. Seit 2017 gibt es immer wieder Proteste der Opposition, die sich besonders gegen seine Person richten. Der Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte mit Recherchen Korruption und Geldanhäufung des Politikers aufgedeckt und die Proteste angestoßen.

Ein weiteres Thema von Putins Ansprache am Mittwoch war der Bevölkerungsrückgang. Russland stehe derzeit vor den Folgen der Wirtschaftskrise nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, die zu einem starken Geburtenrückgang geführt habe, sagte Putin und versprach Familien größere Beihilfen, damit diese mehr Kinder bekommen.

Die angekündigte Verfassungsreform

Das Parlament solle künftig das Recht haben, den Ministerpräsidenten und die Kabinettsmitglieder zu benennen, sagte Putin am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Nation. Dieses Recht steht bislang dem Präsidenten zu. Das Staatsoberhaupt soll aber weiter das Recht haben, den Regierungschef und einzelne Minister zu entlassen und die wichtigsten Posten für Außen- und Verteidigungspolitik vergeben.

Putin sagte, die geänderte Machtbalance solle durch ein Verfassungsreferendum beschlossen werden. Die Rolle des Parlaments und der im Parlament vertretenen Parteien werde mit dem geplanten Schritt vergrößert, und der Ministerpräsident und alle Kabinettsmitglieder genössen stärkere Unabhängigkeit, sagte Putin. Unter einem parlamentarischen System bliebe Russland nicht stabil, argumentierte der Präsident.

Wird Putin erneut Ministerpräsident?

Noch immer vage bleibt Putin in der Frage, ob die Amtszeit von Präsidenten neu geregelt wird. Die Verfassung schreibt vor, dass der Präsident nur zweimal hintereinander amtieren darf. Der 67-Jährige wurde im Mai 2018 wiedergewählt. Darüber gebe es "in der Gesellschaft" bereits Diskussionen, sagte Putin. "Ich halte das nicht für ausschlaggebend. Aber ich stimme dem zu." Er vermied damit erneut eine klare Aussage zu seiner politischen Zukunft.

Putin selbst kann nach Ende seiner Amtszeit 2024 nicht noch einmal als Präsident kandidieren. Beobachter haben spekuliert, der heute 67-Jährige könne deshalb erneut ins Amt des Ministerpräsidenten wechseln und dafür dessen Vollmachten stärken. Putin könne dem Parlament demnach mehr Macht verleihen, um als Ministerpräsident mit größeren Befugnissen weiterzuregieren. Putin regiert das Land seit 20 Jahren - länger als jeder andere russische oder sowjetische Politiker seit Josef Stalin.

Archiv: Dmitri Medwedew am 31.12.2019 in Moskau
Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat seine Rücktrittserklärung bei Putin eingereicht.
Quelle: DPA

Putin will neue Regierung berufen

Putin dankte der Regierung für ihre Arbeit. Es könne aber nicht alles gelingen, sagte er nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Medwedew. Er kündigte an, Medwedew als Stellvertreter des präsidialen Sicherheitsrats nominieren, hieß es in Berichten mehrerer Nachrichtenagenturen. Dort solle er den Bereich der Verteidigung und Sicherheit verantworten. "Ich halte es für möglich und bat ihn, sich in Zukunft mit Fragen dieser Kategorie zu befassen", sagte der Kremlchef. Putin selbst steht an der Spitze des Sicherheitsrates. Medwedew habe dem zugestimmt, sagte Putin.

Putin werde eine neue Regierung berufen. Die Kabinettsmitglieder wies Putin an, im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung ernannt sei. Als Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten gelten der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin, der bisherige Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin und der amtierende Energieminister Alexander Nowak.

Die Vorgeschichte von Putin und Medwedew

Putin war von 2000 bis 2008 zwei Amtszeiten lang Präsident und wechselte dann ins Amt des Ministerpräsidenten, um die Vorgaben der Verfassung einzuhalten. Sein enger Vertrauter und Platzhalter als Präsident, Medwedew, trat nach nur einer Amtszeit nicht mehr an, um seinem Mentor 2012 die Rückkehr ins Spitzenamt zu ermöglichen.

Der 54-Jährige Jurist Medwedew sorgte zudem dafür, dass die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre verlängert wurde. Sein Rückzug zugunsten Putins löste 2011 und 2012 in Moskau Massenproteste aus. Das Ministerpräsidentenamt hatte Medwedew seit 2012 inne. Bislang steht das Parlament Putin in seinen Vorhaben sehr loyal zur Seite, die Kremlpartei Geeintes Russland hält mehr als zwei Drittel der Abgeordnetensitze. Die restlichen Parteien stellen sich in der Regel nicht gegen den Willen des Kremls.

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