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Präsident unterschreibt Gesetz - Putin erlaubt sich Weiterregieren bis 2036

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Per Unterschrift hat sich Russlands Präsident Putin selbst die Möglichkeit eröffnet, noch bis zum Jahr 2036 im Amt zu bleiben. Er setzte damit ein entsprechendes Gesetz in Kraft.

Russlands Präsident Wladimir Putin.
Auf Putin folgt Putin? Ein neues Gesetz ermöglicht dem russischen Präsidenten, bei den nächsten Wahlen wieder anzutreten.
Quelle: Alexei Druzhinin/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa/Archivbild

Mit einer Unterschrift hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin den theoretischen Machterhalt bis 2036 selbst ermöglicht. Das Gesetz, das Putins bisherige Amtszeiten auf null setzt, wurde auf einem Regierungsportal veröffentlicht.

Putin darf auch bei nächsten Wahlen antreten

Das russische Parlament hatte das Gesetz Ende März verabschiedet. Damit wurde ein zentraler Punkt der umstrittenen neuen Verfassung umgesetzt, über die die Russen im vergangenen Juli abgestimmt hatten.

Nach der alten Verfassung von 1993 hätte Putin den Kreml 2024 verlassen müssen. Das neue Gesetz annulliert aber faktisch Putins bisherige Amtszeiten, sodass er jetzt auch bei den nächsten beiden Präsidentenwahlen antreten darf. So könnte der russische Präsident theoretisch bis 2036 weiterregieren - und damit noch mit 84 Jahren im Amt sein.

Putin besetzt seit 2000 Führungsämter in Russland

Ob er das tatsächlich vorhat, ließ der 68 Jahre alte Kremlchef bislang allerdings offen. Der größte Verfassungsumbau der russischen Geschichte hatte Putin zudem deutlich mehr Machtbefugnisse gebracht.

Kreml-Kritiker prangern das neue Gesetz als Maßnahme an, die Putin die Präsidentschaft "auf Lebenszeit" sichern soll. Putin war im Jahr 2000 erstmals Staatschef geworden. Nach zwei Amtszeiten wechselte er 2008 auf den Posten des Ministerpräsidenten, um vier Jahre später wieder in den Kreml zurückzukehren

Russland stimmt über wichtige Verfassungsänderungen ab. Die Einführung eines Mindestlohns und das Verbot der Homo-Ehe sind nur Randaspekte. Der wichtigste Punkt: Putin könnte bis 2036 im Amt bleiben.

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