ZDFheute

Operation Machterhalt

Sie sind hier:

Abstimmung in Russland - Operation Machterhalt

Datum:

In Russland hat die Abstimmung über eine neue Verfassung begonnen. Präsident Putin könnte durch die Reform bis 2036 an der Macht bleiben.

In Russland beginnt die Abstimmung über die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes. Kritiker fürchten, dass die Änderung vor allem Putins Machterhalt dienen soll.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Vierzig Minuten wartete unser Drehteam heute Morgen in einem Moskauer Wahllokal. Ein einziger Mann kam in dieser Zeit, um sein Kreuzchen zu setzen. Dabei wird seit Wochen auf allen (Staats-) Kanälen für die "landesweite Abstimmung", wie es offiziell heißt, geworben. Sie läuft bis zum 1. Juli - bis dahin wird der Wähleransturm sicher noch kommen.

Eine Abstimmung, aber kein Referendum

Der umständliche Name hat einen Grund: Ein Referendum ist ein gesetzlich geregeltes Verfahren. Die Voraussetzungen dafür erfülle die jetzige Abstimmung aber nicht, erklärt Politologe Dmitri Oreschkin und nennt ein Beispiel: "Jeder Punkt der Änderungen müsste einzeln diskutiert werden. Man stimmt entweder über den Tierschutz ab, oder über die Unverletzlichkeit der Grenzen, oder über die Rentenindizierung, oder über das Zurücksetzen der Amtszeiten."

Hier ist das anders. Wir bekommen ein Mittagessen aus 200 gemischten Speisen vorgesetzt.
Dmitri Oreschkin, Politiologe

Was steht drin?

Über 200 Passagen wurden umformuliert. Es ist der größte Umbau der russischen Verfassung seit einem Vierteljahrhundert. Konservative Werte werden fixiert, wie beispielsweise die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau. Soziale Verbesserungen versprechen jährliche Rentenanpassungen und einen festgeschriebenen Mindestlohn.

All das seien Nebenschauplätze, sagen Kritiker. Die wichtigste Änderung sei die, wonach die Amtszeiten des Präsidenten "auf Null" zurück gesetzt werden. Dadurch könnte Wladimir Putin noch zweimal antreten, und bis 2036 Präsident bleiben. Der dann 84-jährige Putin wäre damit länger an der Macht als Lenin und Stalin zusammen, zählt man seine Jahre als Ministerpräsident dazu.

Erwartungen an das Ergebnis

Unterschrieben hat Präsident Putin die Reform schon. Die neue Verfassung steht gedruckt in den Buchhandlungen. Dem Kreml scheint wichtig, es so aussehen zu lassen, als sei all dies Volkes Wille. Russische Medien berichten, dass die Regionen klare Ziele gesetzt bekamen: mindestens 55 Prozent Wahlbeteiligung und davon 60 Prozent Ja-Stimmen sollen sie am Ende nach Moskau melden.

Zum 75. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland hat auf dem Roten Platz in Moskau die größte Militärparade der russischen Geschichte begonnen. Mehr als 13.000 Soldaten marschierten im Zentrum auf.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Angestellte von staatlichen Betrieben sollen gedrängt worden sein, zur Abstimmung zu gehen. Einige Arbeitgeber sollen ein Selfie mit Wahlurne gefordert haben. Helikopter bringen Wahlurnen in die entlegenen Gebiete des russischen Nordens. Und Inhaber eines russischen Passes, die in der selbsternannten Donezker Volksrepublik auf ukrainischem Boden leben, sollen mit Bussen nach Rostow in Russland gebracht werden, um dort ihre Stimme abzugeben.

Welche Rolle spielt Corona?

Dass die Abstimmung ausgerechnet jetzt stattfindet, obwohl Russland noch immer etwa 7.500 Neuinfektionen mit Covid-19 täglich verzeichnet, könnte an den Umfragewerten des Präsidenten liegen. Die sind auf einem Tiefststand: Laut Lewada-Zentrum sprach ihm im Juni nur noch ein Viertel der Russen das Vertrauen aus. Die Unzufriedenheit mit seinem Corona-Krisenmanagement scheint groß. Wenn das ganze Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sichtbar wird, könnten Putins Zustimmungswerte noch weiter sinken.

Oppositionelle sehen noch weitere Argumente für den Kreml, jetzt wählen zu lassen: Zur Verminderung des Ansteckungsrisikos kann in Moskau und Nischni Nowgorod online abgestimmt werden. Das erleichtere Wahlfälschungen, genauso wie die Pausen, die zur Desinfektion der Räumlichkeiten genutzt werden sollen - und während der die Wahlbeobachter raus müssen. Gegen das Verfahren und den Verfassungsumbau zu protestieren, war der Opposition nicht möglich: Massenveranstaltungen sind wegen des Virus verboten.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.