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Wahlkommission: Große Mehrheit - Putin könnte bis 2036 im Amt bleiben

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In Russland stimmt laut Behörden eine deutliche Mehrheit für die Verfassungsreform. Mit ihr könnte Präsident Putin bis 2036 im Amt bleiben. Aber es gibt Kritik an der Abstimmung.

Das Referendum in Russland hat nach offiziellen Angaben eine überwältigende Zustimmung für eine Verfassungsreform ergeben. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmzettel hätten sich rund 78 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Änderungen ausgesprochen, wie die Wahlkommission mitteilt.

Die geplante Reform sieht eine Stärkung des Präsidentenamts vor - und würde es Putin ermöglichen, bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2024 erneut zu kandidieren. Er könnte somit bis 2036 im Amt bleiben, dann wäre er 84.

Höhere Renten, keine Homo-Ehe

Neben größeren Vollmachten für den Staatschef sieht die Reform auch Garantien für bessere Mindestlöhne und Renten vor. Zudem sollen eine Reihe konservativer Werte verankert werden, darunter die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau. Das würde homosexuelle Ehen im Ergebnis verbieten.

Die Verfassungsreform ist bereits vom Parlament beschlossen, vom Verfassungsgericht bestätigt und von Putin unterzeichnet. Die Volksabstimmung wäre rechtlich nicht nötig gewesen - viele glauben, Putin habe sie angesetzt, um der Festschreibung seiner Macht einen demokratischen Anstrich zu geben.

Regierung wollte hohe Beteiligung

Die Behörden hatten alle Register gezogen, um eine hohe Beteiligung zu erreichen - der Wahlkommission zufolge lag sie bei knapp 65 Prozent. Unter anderem stellten sie Autos und Wohnungen in Aussicht, boten Geschenkgutscheine an und engagierten Prominente, die von Plakatwänden zur Abstimmung aufriefen.

Staatliche Krankenhäuser und Schulen wurden angehalten, ihre Angestellten zur Wahlteilnahme zu drängen. Aus vielen Ecken Russlands wurde berichtet, dass Manager Menschen zur Stimmabgabe gezwungen hätten.

Die Opposition hatte Reform und Referendum heftig kritisiert. Oppositionsführer Alexej Nawalny rief zum Boykott der Abstimmung auf. Putin wolle sich zum "Präsidenten auf Lebenszeit" machen, kritisierte er. Auch sei es ungeheuerlich, dass schon während der laufenden Abstimmung erste Ergebnisse veröffentlicht worden seien. Er ergänzte:

Die 'Ergebnisse', die sie gerade verkündet haben, sind gefälscht und eine riesige Lüge.
Oppositionspolitiker Alexej Nawalny

Unabhängige Wahlbeobachter äußerten zudem Zweifel an offiziell verkündeten Wahlbeteiligungen von fast 90 Prozent in manchen Regionen. "Wir schauen auf benachbarte Regionen, und Anomalien sind offensichtlich", sagte Grigori Melkonjanz, Co-Chef der unabhängigen Wahlbeobachtungsgruppe Golos. Die Gruppe berichtete auch von hunderten Beschwerden über Verstöße gegen die Wahlfreiheit. Die Wahlkommission dagegen erklärte, es seien "keine ernsthaften Verstöße" sichtbar geworden.

Improvisierte Wahllokale

Kritiker sahen unter anderem in der langen Dauer des Referendums - die Abstimmung dauerte eine Woche - Chancen für Manipulationen. So seien Wahlurnen nachts nicht bewacht worden, improvisierte Wahllokale wurden auf Hinterhöfen, Spielplätzen und Baumstümpfen eingerichtet, mache sogar in den Kofferräumen von Autos, wie im Internet zu sehen war.

In Moskau bekamen Hunderte Bürgerinnen und Bürger Besuch von Wahlhelfern, damit sie gleich zu Hause abstimmen konnten. In Moskau gaben Journalisten und Aktivisten ihre Stimme sowohl online als auch persönlich ab, um zu demonstrieren, wie schlecht der Schutz vor Wahlbetrug funktioniert.

Russland: Eine Frau mit Mundschutz nimmt an der landesweiten Abstimmung zur Varfassungsänderung teil.

Verfassungsreferendum - Das russische Volk soll Ja sagen 

Beim russischen Verfassungsreferendum geht es vor allem um eins: den Machterhalt von Präsident Putin. Heute endet die Abstimmung.

von Christian Semm
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