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Kritik an Regionalwahl in Russland

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Hinweise auf Manipulationen - Kritik an Regionalwahl in Russland

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Die Regionalwahl in Russland ist ein wichtiger Stimmungstest für Präsident Putin. Doch Beobachter sprechen von Hinweisen auf bewusste Fälschungen und Wahlmanipulationen.

Eine Wählerin gibt ihre Stimme ab.
Eine Wählerin gibt in einem Wahllokal in Russland ihre Stimme ab.
Quelle: DPA

Bei von massiven Fälschungsvorwürfen überschatteten Wahlen sind in Russland neue Gouverneure und Regionalparlamente bestimmt worden. Die Abstimmung gilt als wichtiger Stimmungstest für die Parlamentswahl im nächsten Jahr und stand unter dem Eindruck der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny.

Die unabhängige Wahlbeobachtergruppe Golos sprach von mehr als 1.000 Meldungen über mögliche Regelverstöße bei der Stimmabgabe. Mit aussagekräftigen Ergebnissen, auch zum mit Spannung erwarteten Abschneiden der Kremlpartei Geeintes Russland, wird erst am Montag gerechnet.

Viele in Russland durch Corona-Krise unzufrieden

Es war die erste Wahl seit dem umstrittenen Referendum über eine neue Verfassung, die Kremlchef Wladimir Putin deutlich mehr Befugnisse gibt und ihm den Verbleib an der Macht bis 2036 ermöglicht. Nicht wenige Menschen im Land sind unzufrieden aufgrund der wirtschaftlichen Lage in Russland, zumal die Arbeitslosenzahl infolge der Corona-Krise nochmals gestiegen ist.

Im Osten des Landes gehen zudem jede Woche Tausende Menschen gegen einen zu großen Einfluss Moskaus auf die Straße. Landesweit gab es mehr als 9.000 verschiedene Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen.

Zwei Wochen nach dem Giftanschlag auf Alexej Nawalny haben Berliner Ärzte den russischen Oppositionspolitiker aus dem künstlichen Koma geholt.

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Kritiker befürchten Wahlmanipulationen in Russland

Für die Regierungspartei besonders wichtig waren die Abstimmungen über neue Gouverneure in 18 Gebieten, die die Politik des Kremls in die Regionen tragen. In 22 Städten standen zudem Stadtratswahlen an. Die Wahlbeteiligung war lokalen Wahlkommissionen zufolge unterschiedlich und lag meist bei mehr als 50 Prozent.

Die Abstimmung hatte in vielen Wahllokalen bereits am Freitag begonnen. Damit wollte die Wahlkommission nach eigenen Angaben das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus verringern. Kritiker befürchteten aber ähnlich wie bei vorangegangen Wahlen Manipulationen, weil eine Kontrolle über drei Tage hinweg schwierig sei.

Hinweise auf bewusste Fälschungen eingegangen

Die Wahlbeobachtungsgruppe Golos sprach von "demonstrativer Missachtung des Gesetzes" bei einigen Wahlkommissionen. So etwas habe es in den vergangenen vier Jahren nicht gegeben. Es seien Hinweise auf bewusste Fälschungen eingegangen. Die Organisation beklagte auch Gewalt gegenüber Wahlbeobachtern. "Es gibt Berichte über Wahlzwang und Bestechung aus vielen Regionen", hieß es.

"maybrit illner" -
Maas: Nawalny ist ein Fall für EU, Nato, G7
 

Außenminister Maas will Russlands Rolle bei der Nawalny-Vergiftung klären. Und dann EU, Nato und G7 "eine effektive Konsequenz daraus ziehen" lassen, sagte er bei "maybrit illner".

von Florence-Anne Kälble
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85 min

Das Innenministerium erhielt der Agentur Interfax zufolge seit Beginn des Wahlkampfes mehr als 2.500 Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten. Schwerwiegende Verstöße seien darunter aber nicht gewesen.

Regionalwahlen in Russland ohne Nawalny

Die Opposition musste bei den diesjährigen Regionalwahlen auf ihren Anführer Nawalny verzichten, der seit mittlerweile drei Wochen in Berlin behandelt wird und zeitweise im künstlichen Koma lag.

Die Bundesregierung sieht es nach einer Untersuchung in einem Speziallabor für erwiesen an, dass der 44-Jährige mit einem Nervenkampfstoff vergiftet wurde. Russland weist jegliche Verwicklung in den Fall zurück, eigene Ärzte sähen dort keinen Beweis für eine Vergiftung, heißt es aus Moskau.

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