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Nawalny-Anhänger erzielen Wahlerfolg in Tomsk

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Regionalwahlen in Russland - Nawalny-Anhänger erzielen Wahlerfolg in Tomsk

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Unterstützer des russischen Oppositionellen Nawalny haben bei Regionalwahlen in Russland einige Erfolge errungen. Medwedew sieht Regierungspartei "Geeintes Russland" als Sieger.

Eine russische Wählerin mit Schutzmaske in der Wahlkabine. Bei den Regionalwahlen in Russland konnten Anhänger des vergifteten Oppositionellen Nawalny einige Erfolge erzielen.
Bei den Regionalwahlen in Russland konnten Anhänger des vergifteten Oppositionellen Nawalny einige Erfolge erzielen.
Quelle: dpa

Nach der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in der sibirischen Großstadt Tomsk haben seine Anhänger dort bei den Kommunalwahlen einen Erfolg erzielt. Zwei von Nawalnys Mitarbeitern schafften nach vorläufigen Angaben den Einzug in den Stadtrat, wie die Agentur Interfax am Montag meldete.

Die Kremlpartei Geeintes Russland verlor in Tomsk die Mehrheit im städtischen Parlament mit seinen 37 Sitzen. Nach Auszählung aller Stimmzettel erzielte die in Russland dominierende Partei 24,47 Prozent. Das entsprach 11 Sitzen. Der Chef der Regierungspartei Geeintes Russland, Dmitri Medwedew, erklärte am Sonntagabend, laut Nachwahlbefragungen gehe seine Partei als Sieger aus den Wahlen hervor.

Nawalny warb für Strategie der "klugen Abstimmung"

Nawalny hatte vor seiner Vergiftung in der Stadt für seine Strategie der "klugen Abstimmung" geworben. Er rief dazu auf, einen beliebigen Kandidaten zu wählen - nur nicht denjenigen der Kremlpartei. Ziel der Opposition ist es so, das Machtmonopol von Geeintes Russland zu brechen. Der Plan ging im Fall von Tomsk dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf. Nawalny hatte auch in Moskau bei den Stadtratswahlen im vergangenen Jahr damit Erfolg.

Einziehen in den Stadtrat von Tomsk werden demnach seine Mitarbeiter Xenia Fadejewa und Andrej Fatejew. Geeintes Russland war zwar immer noch die stärkste Fraktion, aber ohne Mehrheit.

Der schwer erkrankte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wird jetzt in der Berliner Charité behandelt. Dabei soll auch geklärt werden, ob er vergiftet wurde. Wer ist Nawalny?

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Auf Platz zwei landeten die Kommunisten mit 17,55 Prozent der Stimmen. Es folgte die erst in diesem Jahr zugelassene Partei Neue Leute (Nowyje Ljudi), die aus dem Stand 15,06 Prozent erzielte. Die neue politische Kraft, die sich auch für Selbstständige und ökologische Themen einsetzt, verzeichnete zudem in anderen Städten Erfolge.

Beobachter melden mehr als 1.500 Manipulationen

Der Stadtrat von Tomsk gilt nun als ein kleines Parlament in Russland mit dem breitesten Spektrum an politischen Meinungen. Vertreten sind auch die Liberaldemokraten des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski, die Partei Gerechtes Russland und die liberale Oppositionskraft Jabloko sowie die Partei des Wachstums. Die Kremlpartei hatte zuvor 21 Mandate gehalten.

Nawalnys Unterstützer gewannen zudem Wahlen zur Stadtverwaltung in Nowosibirsk, der gemessen an der Einwohnerzahl drittgrößten Stadt Russlands.

In Russland stimmen die Bürger über neue Gouverneure und lokale Parlamente ab. Im Osten des Landes hatten zuvor Tausende gegen den zu starken Einfluss Moskaus demonstriert.

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Laut der unabhängigen Wahlbeobachtungsgruppe Golos wurden mehr als 1.500 Manipulationen gemeldet. Dazu gehörte demnach auch der Austausch von bereits vorab ausgefüllten Wahlzetteln gegen vor Ort abgegebene.

Die Regionalwahlen ein Jahr vor der russischen Parlamentswahl sind für Putin von großer Bedeutung. Sein Ansehen hat unter einer unpopulären Rentenreform und der schlechten wirtschaftlichen Lage wegen der Öl-Krise und der Corona-Pandemie gelitten.

Fall Nawalny belastet deutsch-russisches Verhältnis

Nawalny ist derzeit zur ärztlichen Behandlung in Berlin. Er war auf einem inner-russischen Flug kollabiert und ins Koma gefallen. Später wurde er zur Behandlung nach Deutschland gebracht. Ein Labor der Bundeswehr hat nach Angaben der Bundesregierung festgestellt, dass er mit einem chemischen Kampfstoff vergiftet wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Regierung in Moskau zur Klärung aufgefordert. Der Fall belastet das deutsch-russische Verhältnis.

Politik | maybrit illner -
Merkels Russland-Dilemma
 

"maybrit illner“ mit dem Thema "Merkels Russland-Dilemma – ratlos zwischen Putin und Trump?" vom 10. September 2020.

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85 min
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