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Vertreter aus EU Staaten : Fall Nawalny: Moskau verhängt neue Sanktionen

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Im Fall Nawalny hatte die EU Sanktionen gegen Russland verhängt. Jetzt antwortet Moskau mit weiteren Einreiseverboten für Vertreter aus Deutschland und anderen EU-Staaten.

Die russische Regierung hält die EU-Sanktionen im Fall des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny für inakzeptabel. Deswegen greift Moskau jetzt zu weiteren Strafmaßnahmen gegen Vertreter aus Deutschland und weiteren EU-Staaten.

Das russische Außenministerium teilte mit, als Reaktion auf "konfrontative" EU-Maßnahmen habe es beschlossen, "die Liste von Vertretern von EU-Mitgliedsstaaten zu verlängern, denen die Einreise in die Russische Föderation untersagt wird". Namen veröffentlichte das Ministerium nicht. Der Kreml bezeichnete Nawalny als "kranken" Mann mit "Verfolgungswahn".

Russland hatte zuvor die Geschäftsträgerin der deutschen Botschaft und Vertreter Frankreichs sowie Schwedens zu einem Gespräch ins Außenministerium gebeten.

Die russischen Maßnahmen seien aus Sicht Deutschlands "ungerechtfertigt", erklärte das Auswärtige Amt gegenüber ZDFheute. Der Einsatz eines chemischen Kampfstoffes auf russischem Territorium gegen einen russischen Bürger müsse aufgeklärt werden.

EU-Sanktionen gegen russische Funktionäre

Die EU hatte im Oktober Sanktionen gegen russische Funktionäre verhängt, weil nach ihrer Einschätzung der Giftanschlag auf Nawalny nicht ohne das Wissen und die Genehmigung staatlicher russischer Stellen hätte stattfinden können. Die EU-Strafmaßnahmen umfassen etwa Einreiseverbote und Vermögenssperren.

Labore in Deutschland, Frankreich und Schweden hatten erklärt, nach dem Anschlag auf Nawalny seien bei ihm Spuren einer Vergiftung mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe festgestellt worden.

Inlandsgeheimdienst FSB: Telefonat gefälscht

Der Oppositionspolitiker hatte am Montag mitgeteilt, ein von ihm unter falschem Namen kontaktierter Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB habe eine Beteiligung an dem Giftanschlag auf ihn eingestanden. Nawalny veröffentlichte zudem ein Transkript und einen Mitschnitt des mehr als 45-minütigen Telefonats.

Der FSB bezeichnete das Telefonat als Fälschung, es sei eine "geplante Provokation, um den FSB zu diskreditieren", teilte der FSB am Montagabend mit. Es würden Ermittlungen eingeleitet.

Nawalny war im August auf einem Inlandsflug in Sibirien zusammengebrochen. Der mutmaßliche FSB-Mann sagte in dem nun veröffentlichten Telefonat, das Gift sei an der Innenseite von Nawalnys Unterhose angebracht gewesen. Der 44-jährige Oppositionelle habe wohl nur deshalb überlebt, weil der Flug nicht lange genug gedauert habe und Sanitäter ihn so schnell versorgt hätten.

In der vergangenen Woche hatten mehrere Medien Rechercheergebnisse veröffentlicht, denen zufolge mindestens acht russische Geheimdienstagenten den Anschlag auf Nawalny verübt haben sollen.

Russland bestreitet Vorwürfe zu Vergiftung Nawalnys

Russland hingegen hatte eine Vergiftung Nawalnys stets bestritten und erklärt, alle Nowitschok-Vorräte vernichtet zu haben. Erst in der vergangenen Woche hatte Präsident Wladimir Putin zwar von einer Beobachtung seines schärfsten Kritikers durch russische Geheimdienstler gesprochen, eine Vergiftung aber klar zurückgewiesen.

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