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Parlamentswahl begonnen - Wahl in Russland: Opposition warnt vor Betrug

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Die Russen stimmen über ein neues Parlament ab. Die Opposition warnt vor systematischem Wahlbetrug. Anhänger von Putin-Kritiker Nawalny durften erst gar nicht kandidieren.

In Russland findet die Parlamentswahl statt – jedoch ohne echte Alternativen zu Präsident Putins Partei. Ernstzunehmende Oppositionspolitiker sind kaum zur Wahl zugelassen worden.

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Unter weitgehendem Ausschluss prominenter Oppositioneller hat in Russland die Parlamentswahl begonnen. Bis einschließlich Sonntag sind rund 110 Millionen Menschen im flächenmäßig größten Land der Erde aufgerufen, über die Zusammensetzung der neuen Staatsduma abzustimmen. In vielen Regionen werden zeitgleich Regional- und Stadtparlamente gewählt. Die Kremlpartei Geeintes Russland will ihre absolute Mehrheit in der Staatsduma verteidigen.

Neu zu besetzen sind 450 Sitze in der Duma, in der derzeit vier Parteien vertreten sind. Neben Geeintes Russland sind das die Kommunisten, die rechtspopulistische LDPR und die Partei Gerechtes Russland. Diese Parteien gelten als systemtreu und vom Kreml gesteuert. Eine echte Opposition gibt es im russischen Parlament bisher nicht.

Opposition spricht von massiven Repressionen

Oppositionelle, Menschenrechtler und unabhängige Journalisten haben in den Monaten vor der Wahl immer wieder massive staatliche Repressionen beklagt. Unterstützer des im Straflager inhaftierten Regierungskritikers Alexej Nawalny wurden gar nicht erst als Kandidaten zugelassen. Viele Internetseiten der Opposition sind blockiert.

Die russischen Behörden hatten alle Organisationen mit Verbindungen zu Nawalny als "extremistisch" eingestuft. Seine Unterstützer und Geldgeber stehen nun auf einer Stufe mit Mitgliedern von dschihadistischen Organisationen wie dem IS oder Al-Kaida.

Nawalnys "Smart Voting"-App nicht mehr in App Stores

Die App "Smart Voting" (Schlaues Abstimmen") von Nawalny ist nach Angaben von dessen Unterstützern aktuell aus den App Stores von Google und Apple verschwunden. Der Vorsitzende von Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung, Iwan Schdanow, warf den beiden US-Konzernen auf Twitter vor, die App gelöscht zu haben. "Die autoritäre russische Regierung und die Propaganda werden entzückt sein", schrieb er.

Für die Opposition in Russland wird es immer schwieriger: Politiker sehen sich häufiger Schikane und Bedrohungen ausgesetzt.

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Nawalnys Team hat die Wahlberechtigten dazu aufgerufen, anderen als den Kremlkandidaten ihre Stimme zu geben, um das Machtmonopol von Geeintes Russland zu brechen.

Die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor hatte Google und Apple mit strafrechtlicher Verfolgung und hohen Geldstrafen gedroht. Sollte die App weiterhin in Russland verfügbar sein, könne dies als Einmischung in die russischen Wahlen gewertet werden.

Opposition warnt vor massiven Stimmfälschungen

Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch warnte vor massiven Stimmfälschungen - vor allem mit Blick auf die elektronische Stimmabgabe, die erstmals bei einer Duma-Wahl in vielen russischen Regionen möglich ist. Es fehle an Kontrollmechanismen. "Am Ende können sie eine beliebige Zahl nennen, die man nicht überprüfen kann. Das ist einfach Gaunerei", sagte Jarmysch.

Auch der kremlkritische frühere Öl-Manager Michail Chodorkowski rechnet mit Wahlbetrug im großen Stil.

Früher haben sie zehn Prozent der Stimmen gefälscht, aber jetzt sind es eher 30 bis 40 Prozent.
Michail Chodorkowski, Kreml-Kritiker

Erwartet wird, dass auch der russische Präsident Wladimir Putin seine Stimme in einem Online-Verfahren abgibt. Er hatte die Technologie als sicher und verlässlich gelobt. Der 68-Jährige ist in Selbstisolation, weil er nach eigener Darstellung Kontakt zu Dutzenden mit Corona infizierten Menschen hatte. Letzten Angaben seines Sprechers zufolge ist Putin selbst kerngesund. Die Wahl ist auch ein wichtiger Stimmungstest für den Kremlchef.

In Russland kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Mehrfachabstimmungen und zum Vollstopfen von Wahlurnen mit vorab ausgefüllten Stimmzetteln, wie die unabhängige Organisation Golos dokumentiert hatte.

Wahltafel mit Denis Prozenko, aufgenommen am 05.04.2020 in Moskau (Russland)

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