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Festgefahrene Verhandlungen - Der Russland-Ukraine-Konflikt: Worum es geht

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Seit mehr als sechs Jahren schwelt der Konflikt um Separatistengebiete im Osten der Ukraine. Vertreter der EU und der ukrainische Präsident Selenskyj wollen Lösungen suchen.

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hält an. Wie der Konflikt entstanden ist...

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Heute treffen sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Ratschef Charles Michel, um Lösungen für den seit sechs Jahren schwelenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auszuloten.

Wie ist der aktuelle Stand im Ukraine-Konflikt?

Die Ukraine ist geteilt in zwei russische Protektorate, sogenannte Volksrepubliken um Donezk und Luhansk im Südosten des Landes, sowie dem restlichen, von der Regierung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew kontrollierten Gebiet. Getrennt sind die Gebiete durch eine "Kontaktlinie", die de facto eine geschlossene Grenze ist.

Seit 2014 gab es nach UN-Schätzungen mehr als 13.000 Tote, rund 1,5 Millionen Binnenvertriebene und über eine Million Menschen, die nach Russland geflohen sind. Die Ukraine hat rund 42 Millionen Einwohner. Rund 2,5 Millionen Einwohner verlor das Land mit der russischen Annexion der Halbinsel Krim im März 2014. Die bisherigen diplomatischen Bemühungen brachten keinen dauerhaften Frieden.

Welche Probleme müssen gelöst werden?

  • Erhalt des fragilen Waffenstillstands
  • Re-Integration von Donezk und Luhansk
  • Lokalwahlen in den Separatistengebieten
  • Sicherung und Kontrolle der Grenze zu Russland
  • Beteiligung der betroffenen Menschen am Friedensprozess
  • Rückkehr der Flüchtlinge

Warum will Russland eine EU- und Nato-Anbindung der Ukraine verhindern?

Russland besteht darauf, dass der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow dem Verbleib des vereinigten Deutschlands in der Nato nur zugestimmt habe, wenn das westliche Militärbündnis sich nicht weiter nach Osten ausbreite. Inzwischen sind aber Polen, Ungarn, Tschechien und die baltischen Staaten Nato-Mitglieder. Russland versucht nun, einen Puffer zwischen sich, der Nato und der EU zu errichten.

Welche Institutionen haben welche Lösungsideen?

Das "Protokoll von Minsk" (2014) sowie die "Minsker Vereinbarung" (2015) sind von den Staatschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine, dem sogenannten Normandie-Format, unterzeichnet worden. Sie waren Basis für die Bildung der "Trilateralen Kontaktgruppe" (Ukraine, Russland, OSZE).

Die Außenminister von Deutschland, Russland, der Ukraine und Frankreich haben per Videokonferenz über den Ukraine-Konflikt beraten. Sie forderten, die vereinbarte Waffenruhe umzusetzen.

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Sie soll im "Minsker Prozess" die Verhandlungsergebnisse aus dem Protokoll und den Vereinbarungen umsetzen. Dieser Prozess verläuft sehr schleppend. Bislang wurden nur Gefangene ausgetauscht: im September 2019 mit Russland und im Dezember 2019 mit den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk.

Wie ist der Konflikt entstanden?

Seit dem Zerfall der Sowjetunion befürwortete eine Mehrheit der Menschen in der Ukraine eine enge Anbindung an EU und Nato. 2013 verweigerte der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch unter russischem Einfluss die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU.

In der Folge demonstrierten Hunderttausende monatelang für einen pro-europäischen Kurs auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan). Im Februar 2014 spitzten sich die Auseinandersetzungen gewaltsam zu – auch auf der ukrainischen Krim. Russland annektierte in der Folge die Halbinsel. International gilt die Annexion als völkerrechtswidrig.

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