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USA-Russland-Gipfel zur Ukraine - Biden und EU-Verbündete fordern Deeskalation

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Die Lage im Osten bleibt angespannt. US-Präsident Biden hat vor seinem Gespräch mit Russlands Präsident Putin zusammen mit den EU-Partnern die Souveränität der Ukraine bekräftigt.

Video-Gipfel zwischen den USA und Russland: Inmitten der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt findet ein Gespräch zwischen den Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin statt.

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Nach Angaben seines Präsidialamts hat US-Präsident Joe Biden in einem Telefongespräch mit Frankreichs Präsident Macron, der scheidenden Bundeskanzlerin Merkel, Italiens Ministerpräsident Draghi und Großbritanniens Premierminister Johnson die Ukraine-Krise erörtert. Dabei unterstrichen alle ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.

Im Vorfeld einer geplanten Videokonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag hätten die Staatschefs Russland erneut aufgefordert, die Spannungen zu deeskalieren, so das Weiße Haus.

Biden droht mit Wirtschafts-Sanktionen

Wie das US-Präsidialamt weiter mitteilte, habe der Präsident die gemeinsame Besorgnis über die russische Militäraufrüstung an den Grenzen der Ukraine und die zunehmend harsche Rhetorik Russlands erörtert.

Biden will mit seinem russischen Kollegen Putin per Videogespräch mit ernsthaften wirtschaftlichen Folgen im Falle eines Überfalls auf die Ukraine drohen. Russlands Nachbarland Ukraine strebt einen Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis an, was Russland als das Überschreiten einer roten Linie bezeichnet.

Die USA und Europa erhöhen vor dem Video-Gipfel von US-Präsident Biden mit dem russischen Präsidenten Putin den Druck auf Moskau. Vor der Sorge einer russischen Invasion der Ukraine steht die Drohung im Raum, Russland vom Zahlungsverkehr abzuschneiden.

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Mit EU-Partnern scharfe Reaktion erarbeitet

Ein Vertreter der US-Regierung sagte bei einer Unterrichtung von Journalisten im Vorfeld des Gesprächs der beiden Präsidenten, die USA hätten zusammen mit ihren europäischen Verbündeten eine scharfe Reaktion für den Fall einer Invasion erarbeitet.

Einem Insider zufolge könnte es sich dabei auch um Sanktionen gegen Russlands größte Banken handeln. Eine weitere Option sei es, Russlands Fähigkeit, Rubel in Dollar und andere Währungen umzuwandeln, anzugreifen.

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Blinken: Souveränität der Ukraine zugesagt

US-Außenminister Antony Blinken hat in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch einmal Washingtons Unterstützung für die Souveränität der Ukraine zugesagt.

Die Ukraine hatte vergangenen Freitag erneut vor der Gefahr eines Angriffs gewarnt. Russland habe mehr als 94.000 Soldaten an der gemeinsamen Grenze zusammengezogen und bereite sich möglicherweise auf eine großangelegte Militäroffensive Ende Januar vor, hatte Verteidigungsminister Resnikow gesagt.

Sondersitzung der Nato-Generäle

Auch die Nato und die Europäische Union hatten zuletzt mehrfach die Befürchtung geäußert, dass Russlands Truppenkonzentration an der Grenze zur Ostukraine Vorbote einer offenen militärischen Konfrontation sein könnte.

Die Generalstabschefs der 30 Nato-Staaten haben sich am Montagabend in einer Sondersitzung zu den russischen Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze ausgetauscht. Details zu den per Videokonferenz geführten Gesprächen wurden von der Nato nicht veröffentlicht.

Trittin: Es braucht Gespräche

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sagte der Deutschen Presse-Agentur, neben dem Gipfel-Gespräch von Biden und Putin brauche es Gespräche im Normandie-Format, also mit Frankreich und Deutschland als Vermittler.

Dafür, dass zwischen der Nato und Russland Sprachlosigkeit herrsche, sei vor allem Putin verantwortlich - allerdings habe auch die Politik im Nato-Hauptquartier dazu beigetragen:

Die Lücken beim Dialog müssen gefüllt werden - etwa durch eine Sitzung des Nato-Russland-Rates.
Jürgen Trittin, Grünen-Außenpolitiker

Die neue US-Botschafterin bei der Nato warnt im ZDF-Exklusiv-Interview vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine. Und bleibt vage bei der Frage nach Konsequenzen.

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